1000. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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12. Februar 2021

1000. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021

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1. Ansprache des Bundespräsidenten

 

 
2. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 81/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 81/1/21.
 

81/21
81/1/21
3. Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenz­antragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

82/21
4. Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 83/1/21 und 83/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 83/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 84/2/21.
 

83/21
83/1/21
83/2/21
5. Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Mai 2020

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.
 

84/21
6. Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

41/21
7. Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

85/21
zu 85/21
8. Gesetz zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmens­statistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

86/21
9. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. September 2010 über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und zu dem Zusatzprotokoll vom 10. September 2010 zum Überein­kommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

42/21
10. Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

43/21
11. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.
 

80/21
12. Entschließung des Bundesrates - Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

754/20
13. Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 755/1/20 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 5-10 in Drs. 755/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

755/20
755/1/20
14. Entschließung des Bundesrates: Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen verbessern - Schutzniveau des Heimatstaates gewährleisten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – R – Wi) überwiesen.
 

772/20
15. Entschließung des Bundesrates - Umsetzung der Health Claims Verordnung - ausstehende Bewertung gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

36/21
16. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 3/1/21 (ohne Ziffer 6 und 13-15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-7 und 16 in Drs. 3/1/21.
 

3/21
3/1/21
17. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

4/21
18. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 5/1/21 (ohne Ziffer 13, 47, 60-62, 75-77), gemäß Drs. 5/3/21 und Drs. 5/4/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 7-14, 16-19, 23-39, 42-49, 53-61, 64-69 und 72-77 in Drs. 5/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 5/3/21.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 5/4/21.
Stellen von zwei Plenaranträgen in Drs. 5/5/21 und 5/6/21.
 

5/21
5/1/21
5/2/21
5/3/21
5/4/21
5/5/21
5/6/21
19. Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/21 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 6/1/21.
 

6/21
6/1/21
20. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 7/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 7/1/21.
 

7/21
7/1/21
21. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 8/1/21 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 8/1/21.
 

8/21
8/1/21
22. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt­integrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 9/1/21 (ohne Ziffer 1, 6 und 7) und gemäß Drs. 9/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 5-7 in Drs. 9/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 9/2/21.
 

9/21
9/1/21
9/2/21
23. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 10/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 10/1/21.
 

10/21
10/1/21
24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 11/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 11/1/21.
 

11/21
11/1/21
25. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungs­weiterentwicklungsgesetz - GVWG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 12/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6, 7, 10, 12 und 14 in Drs. 12/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 12/2/21.
 

12/21
12/1/21
12/2/21
26. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungs­gerichts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 13/1/21.
Keine Unterstützung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 13/1/21.
 

13/21
13/1/21
27. Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 14/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 14/1/21.
 

14/21
14/1/21
28. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungs­bilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

15/21
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 16/1/21 (ohne Ziffer 2 Buchstaben d und e, 5, 19 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 14-18 und 20-26 in Drs. 16/1/21.
 

16/21
16/1/21
30. a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. April 2010 zum Internationalen Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen 2010)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 33/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 33/1/21.
 

33/21
33/1/21
  b) Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 17/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 17/1/21.
 

17/21
17/1/21
31. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 18/1/21 (ohne Ziffer 2, 4, 6, 7, 9, 10, 13, 17, 18, 22 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 12, 13, 15, 16 und 20 in Drs. 18/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 18/2/21 (neu).
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 18/3/21.
 

18/21
18/1/21
18/2/21(neu)
18/3/21
32. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

19/21
33. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 20/1/21 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 10, 14-17 und 19-23 in Drs. 20/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 20/2/21.
 

20/21
20/1/21
20/2/21
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucher­darlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichts­hofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 21/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 21/1/21.
 

21/21
21/1/21
35. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiege­lrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 22/1/21 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 7 in Drs. 22/1/21.
 

22/21
22/1/21
36. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 23/1/21 (ohne Ziffer 4, 6, 10 und 15-17) und gemäß Drs. 23/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 7-10, 13, 14, 17, 19-24, 26, 27, 29 und 31 in Drs. 23/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 23/2/21.
 

23/21
23/1/21
23/2/21
37. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 24/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20 in Drs. 24/1/21.
 

24/21
24/1/21
38. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasser­haushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 25/1/21 (ohne Ziffer 4, 7 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-13 in Drs. 25/1/21.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 25/2/21.
 

25/21
25/1/21
25/2/21
39. Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

26/21
40. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

1/21
41. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung -

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

2/21
42. Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 27/1/21 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 27/1/21.
 

27/21
27/1/21
43. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 28/1/21 (ohne Ziffer 3, 11, 13, 14, 18 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 8, 12, 13, 15-17 und 20 in Drs. 28/1/21.
 

28/21
28/1/21
44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Personalkostenerstattung für zugewiesene Beamtinnen und Beamten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

30/21
45. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neu­fassung) und zur Modernisierung des Telekommuni­kationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 29/1/21 (ohne Ziffer 14, 17, 24, 44, 45, 48, 59, 77, 78, 82-92, 98, 101, 104, 107 und 108) und gemäß Drs. 29/3/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-8, 11-13, 15, 16, 18, 20-27, 29-32, 34, 35, 37, 38, 42-52, 54-57, 61-64,66-69, 71, 72, 75, 76, 79-82, 84-87, 90-97, 100, 102 a-f, 103-106 und 109 in Drs. 29/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 29/2/21.
Stellen von zwei Plenaranträgen in Drs. 29/3/21 und 29/4/21.
Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 29/5/21 und 29/6/21.
 

29/21
29/1/21
29/2/21
29/3/21
29/4/21
29/5/21
29/6/21
46. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

31/21
47. Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

764/20
48. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom
22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie bei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistands­leistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuer­abkommen)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

32/21
49. Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- 16. Kinder und Jugendbericht -
Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter
und
Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

725/20
50. Bericht der Bundesregierung über die Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 750/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 750/1/20.
 

750/20
750/1/20
51. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

776/20
52. Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

732/20
53. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027
Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter
COM(2020) 624 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 627/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-27 in Drs. 627/1/20.
 

627/20
627/1/20
54. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Ein neuer EFR für Forschung und Innovation
COM(2020) 628 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 631/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-28 in Drs. 631/1/20.
 

631/20
631/1/20
55. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025
COM(2020) 625 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 635/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-51 in Drs. 635/1/20.
 

635/20
635/1/20
56. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen
COM(2020) 594 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 694/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 694/1/20.
 

694/20
zu 694/20
694/1/20
57. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
COM(2020) 593 final; Ratsdok. 11053/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 695/1/20 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-27 in Drs. 695/1/20.
 

695/20
zu 695/20
695/1/20
58. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrations­management und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
COM(2020) 610 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 650/1/20 (ohne Ziffer 2, 5-7, 9-11, 15-17, 19, 21, 23, 30 und 31).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 7, 8, 10, 12-15, 17-22, 24-29 und 32 in Drs. 650/1/20.
 

650/20
zu 650/20
650/1/20
59. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
COM(2020) 611 final; Ratsdok. 11202/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 690/1/20 (ohne Ziffer 3, 4, 7-9, 12-16, 21-23, 25-28 und 33).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 16-20, 22, 24 und 34 in Drs. 690/1/20.
 

690/20
zu 690/20
690/1/20
60. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
COM(2020) 767 final; Ratsdok. 13351/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 727/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9-16 in Drs. 727/1/20.
 

727/20
zu 727/20
727/1/20
61. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014
COM(2020) 595 final; Ratsdok. 11051/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 768/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 768/1/20.
 

768/20
zu 768/20
768/1/20
62. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen
COM(2020) 789 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 752/1/20 (ohne Ziffer 3, 4, 6, 8, 13, 16-18 und 24).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 7, 9, 10, 12, 14-17 und 19-24 in Drs. 752/1/20.
 

752/20
752/1/20
63. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
COM(2020) 798 final; Ratsdok. 13944/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 775/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 9 und 11-13 in Drs. 775/1/20.
 

775/20 (neu)
zu 775/20
775/1/20
64. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
COM(2020) 35 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 58/2/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18 in Drs. 58/2/20.
 

58/20
58/2/20
65. Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

749/20
66. Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 734/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 734/1/20.
 

734/20
734/1/20
67. Zweite Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

699/20
68. Vierte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchs­kennzeichnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

705/20
69. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS-VwV -)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
 

35/21
70. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

615/20
615/1/20
71. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

710/20
710/1/20
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe"Kulturerbe und Klimawandel" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

711/20
711/1/20
  c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

46/21
46/1/21
72. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

37/21
73. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

34/21
74.
  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (AV – Wi) überwiesen.

98/21
 
  1. Entschließung des Bundesrates - Mehr Tierwohl im Fleischsektor - Prüf- und Zulassungs­verfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte

    Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen.

99/21
75. Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern - finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen - Zwangsräumung von Wohnraum einschränken

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Fz) überwiesen.
 

104/21
76. Entschließung des Bundesrates: Konzeption einer Finanzierungsstrategie inkl. einer Tierwohl-Abgabe als Teil der Nutztierstrategie des Bundes zum Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – Fz) überwiesen.
 

105/21
77. Entschließung des Bundesrates: Die Wirtschaft der Zukunft fördern - steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.
 

101/21
78. Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – FJ – K) überwiesen.
 

92/21
79. Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – Fz – Wo) zurücküberwiesen.
 

40/21
40/1/21
80. Entschließung des Bundesrates zum Brennstoff­emissionshandelsgesetz - Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen anwendungsfreundlich gestalten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – Fz – Wi) überwiesen.
 

100/21
81. Entschließung des Bundesrates - Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – Fz – U) überwiesen.
 

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