1005. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

28. Mai 2021

1005. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021

Bundesrat,

Berlin

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1.	Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 349/1/21. NRW: Zustimmung zum Gesetz. Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 349/1/21.	349/21 zu 349/21 349/1/21
2.	Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	350/21 zu 350/21
3.	Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	351/21 zu 351/21
4.	Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	352/21
5.	Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	353/21
6.	Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 354/1/21 (ohne Buchstaben a-c und e). NRW: Zustimmung zum Gesetz. Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 354/1/21.	354/21 354/1/21
7.	Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 355/1/21 und gemäß Drs. 355/2/21 (ohne Ziffer 3). Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben a-c in Drs. 355/1/21. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 355/2/21.	355/21 355/1/21 355/2/21
8.	Zweites Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	356/21
9.	Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	357/21
10.	Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	358/21 zu 358/21
11.	Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	359/21
12.	Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	361/21
13.	Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	362/21
14.	Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	363/21 zu 363/21
15.	Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 364/1/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 364/1/21.	364/21 zu 364/21 364/1/21
16.	Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	366/21
17.	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 386/1/21. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW: Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 368/1/21.	368/21 368/1/21
18.	Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	369/21
19.	Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 371/1/21 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 371/1/21. Zustimmung zum Gesetz.	371/21 371/1/21
20.	Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	372/21
21.	Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	374/21
22.	Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	375/21
23.	Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	376/21
24.	Zweites Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	377/21
25.	Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	378/21
26.	Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	379/21
27.	Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	380/21
28.	Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 381/1/21. NRW: Zustimmung zum Gesetz. Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 381/1/21.	381/21 381/1/21
29.	Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 382/2/21 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 382/1/21. NRW: Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 382/2/21. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 382/1/21.	382/21 zu 382/21 zu 382/21(2) 382/1/21 382/2/21
30.	Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	383/21
31.	Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	384/21
32.	Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	385/21
33.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht. NRW: Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.	317/21 317/1/21
34.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. NRW: Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.	344/21 344/1/21
35.	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 299/1/21 (ohne Ziffer 9 Sätze 1 und 2 und Ziffer 13). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 10-12 in Drs. 299/1/21.	299/21 299/1/21
36.	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 300/1/21 (ohne Ziffer 9 Sätze 1 und 2 und Ziffer 13). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 10, 11 und 13 in Drs. 300/1/21.	300/21 300/1/21
37.	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 301/1/21 (neu) (ohne Ziffer 9 Sätze 1 und 2, Ziffern 11, 13 und 16). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10-12, 15 und 17-19 in Drs. 301/1/21 (neu).	301/21 301/1/21(neu)
38.	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 302/1/21. NRW: Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer1 in Drs. 302/1/21.	302/21 302/1/21
39.	Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 348/1/21 (ohne Ziffern 2 Buchstabe a, 5, 11, 12, 14, 26 und 32 Sätze 2 und 3). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 5, 7-12, 14-21 und 23-33 in Drs. 348/1/21.	348/21 348/1/21
40.	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 303/1/21 (ohne Ziffern 4, 6 und 7). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 6 Buchstaben a und c, 7 und 10-12 in Drs. 303/1/21.	303/21 303/1/21
41.	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 411/1/21 (ohne Ziffern 2, 4, 5, 7, 10 Buchstabe e Satz 2, 10 Buchstabe i Doppelbuchstaben aa und ff, 11, 15 Buchstaben b und c und 21). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8-10, 11 Buchstaben a, f und g und 12-23 in Drs. 411/1/21. Stellen eines Plenarantrags in Drs. 411/2/21 (neu).	411/21 411/1/21 411/2/21(neu)
42.	Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 338/1/21, Drs. 338/2/21 und Drs. 338/3/21. NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 und 6-10 in Drs. 338/1/21. Stellen von zwei Plenaranträgen in Drs. 338/2/21 und 338/3/21.	338/21 338/1/21 338/2/21 338/3/21
43.	Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW: Keine Einwendungen.	304/21
44.	Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 Der Bundesrat erteilte Entlastung. NRW: Zustimmung zur Entlastung.	400/20 774/20 330/21
45.	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Handelspolitik - Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik COM(2021) 66 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 181/1/21 (ohne Ziffer 3 unter Annahme des ersten Halbsatzes, Ziffern 4, 6, 8, 14 und 17). NRW: Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 erster Halbsatz, 5-7, 8 Satz 1, 9-11, 13, 15 und 16 in Drs. 181/1/21.	181/21 181/1/21
46.	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) COM(2020) 842 final; Ratsdok. 14172/20 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 97/2/21. NRW: Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 97/2/21.	97/21 zu 97/21 97/2/21
47.	Zweite Verordnung zur Änderung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	269/21
48.	Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 - RWBestV 2021) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	339/21
49.	Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	274/21
50.	Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung abgesetzt	305/21 305/1/21 305/2/21 305/3/21
51.	Verordnung zur Neufassung der Anlagen 27 bis 33 des Bewertungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.	275/21
52.	Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 306/1/21 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 306/1/21.	306/21 306/1/21
53.	Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. NRW: Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 307/1/18. Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 307/1/18.	307/21 307/1/21
54.	Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 308/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung. Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 308/1/21.	308/21 308/1/21
55.	Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. NRW: Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 309/1/18. Zustimmung zur unveränderten Verordnung.	309/21 309/1/21
56.	Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung - AHStatDV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 311/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung. Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 311/1/21.	311/21 311/1/21
57.	Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1. WoGFV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 270/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung. Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 270/1/21.	270/21 270/1/21
58.	Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA) Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert zu. NRW: Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 312/1/21. Zustimmung zur unveränderten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Ziffer 2 in Drs. 312/1/21.	312/21 zu 312/21 312/1/21
59.	Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 314/1/21 (ohne Ziffern 2, 3, 15-17, 19, 21-25, 28-37, 38 Buchstabe c, 44, 49, 53, 54, 61, 63, 67, 68, 71, 73, 79, 81, 101, 105, 127, 132, 136, 144, 156, 161-164, 166, 169, 172, 175, 177-185, 187, 189, 191, 192, 195, 201, 205, 210, 224, 231, 238, 239, 241, 244, 245, 247, 249, 260, 264, 270, 280-282 und 284-288) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 294-301 in Drs. 314/1/21. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 5-9, 11, 13, 14, 16, 30, 38, 40-43, 45, 47, 48, 50-52, 54-56, 58, 60, 62, 66, 68, 70, 72, 74, 75, 78, 80, 83-86, 90-98, 100, 102-104, 106-108, 110, 111, 113-115, 117, 121, 122, 124, 126-130, 132, 135, 137-143, 145, 146, 148, 150, 153, 155-160, 167, 168, 170, 171, 174, 176, 180-182, 186-190, 194, 200, 202, 204, 206-209, 211, 216, 218, 219, 222, 223, 227, 229, 230, 233-235, 237, 243, 246, 248, 250, 251, 256-258, 261, 262, 269, 271-278, 284, 285, 290-292 in Drs. 314/1/21. Unterstützung der Schlussabstimmung. Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 294-300 in Drs. 314/1/21. Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 314/2/21.	767/20 314/21 314/1/21 314/2/21
60.	Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	341/21
61.	Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. NRW: Keine Äußerung, kein Beitritt.	387/21
62.	Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl.	439/21
63.	Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	422/21
64.	Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	423/21
65.	Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	424/21
66.	Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	425/21
67.	Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 426/1/21. NRW: Zustimmung zum Gesetz. Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 426/1/21.	426/21 426/1/21
68.	Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	427/21
69.	Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	428/21
70.	Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	429/21
71.	Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	430/21
72.	Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz - SchnellLG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.	431/21
73.	Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	432/21
74.	Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW: Zustimmung zum Gesetz.	433/21
75.	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht nach dem Börsengesetz Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.	435/21
76.	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. NRW: Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.	225/18 225/1/18
	Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.	713/20 713/1/20
	Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 714/1/20. Keine Unterstützung zum Fassen der unveränderten Entschließung.	714/20 714/1/20
77.	Entschließung des Bundesrates: Initiative Biodiversität- und Klimaschutz - Neue Wege der Landnutzung wagen - Agroforstwirtschaft im Verwaltungssystem verankern Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U) überwiesen.	420/21
78.	Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für Studierende Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (K – Wo) überwiesen	419/21
79.	Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	390/21
80.	Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	360/21(neu) 360/1/21
81.	Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.	445/21

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1005. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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