1008. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Plenum
17. September 2021

1008. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1008. Sitzung des Bundesrates am 17. September 2021

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1. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

620/21
620/1/21
620/2/21
  b) Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 620/1/21 (ohne Ziffer 9) und gemäß Drs. 620/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 620/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 620/2/21.
 

621/21
620/1/21
620/2/21
2. Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 659/1/21 und gemäß Drs. 659/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 659/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 659/2/21.
 

659/21
659/1/21
659/2/21
3. Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

660/21
4. Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

661/21
5. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
- Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 662/1/21.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 662/1/21.
 

662/21
zu 662/21
662/1/21
6. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas­minderungs-Quote

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

663/21
zu 663/21
7. Erstes Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

664/21
8. Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüter­verkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

665/21
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundesrat nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
 

761/17(neu)
684/21
10. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – Wi – Wo) überwiesen.
 

683/21
11. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
 

483/21
483/1/21
12. Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 545/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 545/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

545/21
545/1/21
13. Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – Fz – In – K – R – Wi) überwiesen.
 

613/21
14. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschegesetzes - Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – R) überwiesen.
 

693/21
15. Entschließung des Bundesrates zu einem zivilrechtlichen Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfängerinnen und Fahranfänger

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

540/21
540/1/21
16. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – In – Wi – Wo) überwiesen.
 

694/21
17. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe (ohne Ziffer 1 Buchstaben c) und e)-g)) gemäß Drs. 543/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 Buchstaben a), b), d),
h) bis k) und n) in Drs. 543/1/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

543/21
543/1/21
18. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recycling­material

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – EU – Wi) überwiesen.
 

682/21
19. Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstaben a) und c) und Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 Buchstaben c) und f) in    Drs. 544/1/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

544/21
544/1/21
20. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

645/21
21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert
COM(2021) 251 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 444/2/21.
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 444/1/21.
Unterstützung der Kenntnisnahme gemäß Ziffer 13 in Drs. 444/1/20.
 

444/21
444/1/21
444/2/21
22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
COM(2021) 262 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 554/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 554/1/21.
 

554/21
554/1/21
23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
COM(2021) 206 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 488/1/21 (ohne Ziffern 3, 6 und 43).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11-25, 29-33, 35-42, 45-57,
59-82, 84, 86-94 und 96-102 in Drs. 488/1/21.
 

488/21
zu 488/21
488/1/21
24. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
COM(2021) 281 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 598/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 598/1/21.
 

598/21
zu 598/21
598/1/21
25. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite
COM(2021) 347 final; Ratsdok. 10382/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 586/1/21 (ohne Ziffern 4-9 und 34).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 6, 7, 10-15, 17, 21, 23-33 und 35-39 in Drs. 586/1/21.
 

586/21
zu 586/21
586/1/21
26. Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2021
COM(2021) 389 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 602/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 602/1/21.
 

602/21
602/1/21
27. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte
COM(2021) 202 final; Ratsdok. 8095/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 484/1/21 (ohne Ziffer 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 10-20 in Drs. 484/1/21.
 

484/21
zu 484/21
484/1/21
28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle
EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“
COM(2021) 400 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 454/1/21 (ohne Ziffern 2-7, 9-15 und 17).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 8-10, 16 und 17 in Drs. 454/1/21.
 

454/21
454/1/21
29. Neunzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

624/21
30. Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 625/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 625/1/21.
 

625/21
625/1/21
31. Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

657/21
32. Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

451/21
33. Verordnung zur Umsetzung der Konsultations­vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 626/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 626/1/21.
 

626/21
626/1/21
34. Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

638/21
35. Fünfte Verordnung zur Änderung der Trinkwasser­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

633/21
36. Verordnung zur Änderung der Approbationsordnungen für Zahnärzte und Zahnärztinnen, für Ärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 634/1/21 (ohne Ziffer 4) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 6 in Drs. 634/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

634/21
634/1/21
37. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 635/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7, 10, 11, 13-17 und 19-21 in Drs. 635/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

635/21
635/1/21
38. Zweite Verordnung zur Änderung der Beschuss­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

636/21
39. Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 685/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 685/21.
 

766/20
685/21
40. Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 634/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 634/1/21.
 

639/21
639/1/21
41. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 607/1/21 (ohne Ziffern 5 und 6).
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 607/2/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 607/1/21.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 607/1/21.
 

607/21
607/1/21
607/2/21
42. Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

614/21
43. Dritte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

640/21
44. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts - Friständerung zur Milderung der Folgen der epidemischen Lage aufgrund des Coronavirus

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

641/21
45. Dritte Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärm­schutz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

642/21
46. Mobilitätsdatenverordnung - MDV

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 615/1/21 (ohne Ziffer 2) und gemäß Drs. 615/2/21 zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 615/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 615/2/21.
 

615/21
615/1/21
615/2/21
47. Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

647/21
48. Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulen­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 406/2/21.
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 406/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
 

406/21
406/1/21
406/2/21
49. Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

599/21
50. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

751/20
686/21
51. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

591/21
52. Entschließung des Bundesrates: Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien

Die Entschließung wurde zurück in die Ausschüsse
(Fz – In – Wo) überwiesen.
 

493/21
493/1/21
53. Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention

Die Entschließung wurde zurück in die Ausschüsse
(In – AIS – FJ – R) überwiesen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

560/21
560/1/21
54. Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

223/21
223/1/21
55. Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AIS – K – U – Vk) überwiesen.
 

696/21
56. Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

705/21

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