1008. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
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620/21 620/1/21 620/2/21 |
| b) Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025
Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 620/1/21 (ohne Ziffer 9) und gemäß Drs. 620/2/21. |
621/21 620/1/21 620/2/21 |
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| 2. | Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 659/1/21 und gemäß Drs. 659/2/21. |
659/21 659/1/21 659/2/21 |
| 3. | Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
660/21 |
| 4. | Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
661/21 |
| 5. | Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 662/1/21. |
662/21 zu 662/21 662/1/21 |
| 6. | Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
663/21 zu 663/21 |
| 7. | Erstes Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
664/21 |
| 8. | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
665/21 |
| 9. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundesrat nicht ein. |
761/17(neu) 684/21 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
683/21 |
| 11. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
483/21 483/1/21 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 545/1/21. |
545/21 545/1/21 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
613/21 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschegesetzes - Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – R) überwiesen. |
693/21 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zu einem zivilrechtlichen Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfängerinnen und Fahranfänger
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
540/21 540/1/21 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
694/21 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen durch Verankerung gesetzlicher Verpflichtungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe (ohne Ziffer 1 Buchstaben c) und e)-g)) gemäß Drs. 543/1/21. |
543/21 543/1/21 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
682/21 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstaben a) und c) und Ziffer 2). |
544/21 544/1/21 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
645/21 |
| 21. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert COM(2021) 251 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
444/21 444/1/21 444/2/21 |
| 22. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation COM(2021) 262 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 554/1/21. |
554/21 554/1/21 |
| 23. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union COM(2021) 206 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 488/1/21 (ohne Ziffern 3, 6 und 43). |
488/21 zu 488/21 488/1/21 |
| 24. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität COM(2021) 281 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 598/1/21. |
598/21 zu 598/21 598/1/21 |
| 25. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite COM(2021) 347 final; Ratsdok. 10382/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 586/1/21 (ohne Ziffern 4-9 und 34). |
586/21 zu 586/21 586/1/21 |
| 26. | Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2021 COM(2021) 389 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 602/1/21. |
602/21 602/1/21 |
| 27. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte COM(2021) 202 final; Ratsdok. 8095/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 484/1/21 (ohne Ziffer 7). |
484/21 zu 484/21 484/1/21 |
| 28. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ COM(2021) 400 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 454/1/21 (ohne Ziffern 2-7, 9-15 und 17). |
454/21 454/1/21 |
| 29. | Neunzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
624/21 |
| 30. | Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 625/1/21 zu. |
625/21 625/1/21 |
| 31. | Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
657/21 |
| 32. | Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
451/21 |
| 33. | Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 626/1/21. |
626/21 626/1/21 |
| 34. | Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
638/21 |
| 35. | Fünfte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
633/21 |
| 36. | Verordnung zur Änderung der Approbationsordnungen für Zahnärzte und Zahnärztinnen, für Ärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 634/1/21 (ohne Ziffer 4) zu. |
634/21 634/1/21 |
| 37. | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 635/1/21 zu. |
635/21 635/1/21 |
| 38. | Zweite Verordnung zur Änderung der Beschussverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
636/21 |
| 39. | Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 685/21 zu. |
766/20 685/21 |
| 40. | Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. |
639/21 639/1/21 |
| 41. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 607/1/21 (ohne Ziffern 5 und 6). |
607/21 607/1/21 607/2/21 |
| 42. | Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
614/21 |
| 43. | Dritte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
640/21 |
| 44. | Verordnung zur Änderung der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts - Friständerung zur Milderung der Folgen der epidemischen Lage aufgrund des Coronavirus
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
641/21 |
| 45. | Dritte Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
642/21 |
| 46. | Mobilitätsdatenverordnung - MDV
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 615/1/21 (ohne Ziffer 2) und gemäß Drs. 615/2/21 zu. |
615/21 615/1/21 615/2/21 |
| 47. | Verordnung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
647/21 |
| 48. | Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. |
406/21 406/1/21 406/2/21 |
| 49. | Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
599/21 |
| 50. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
751/20 686/21 |
| 51. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
591/21 |
| 52. | Entschließung des Bundesrates: Förderung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
Die Entschließung wurde zurück in die Ausschüsse |
493/21 493/1/21 |
| 53. | Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Die Entschließung wurde zurück in die Ausschüsse |
560/21 560/1/21 |
| 54. | Entschließung des Bundesrates - Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
223/21 223/1/21 |
| 55. | Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
696/21 |
| 56. | Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
705/21 |
