1009. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
8. Oktober 2021

1009. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021

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TOP Vorlage Drucksache
1. Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
2. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

717/21
4. Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

718/21
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStÄndG)

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.
 

727/21
6. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (In – R) überwiesen.
 

728/21
7. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschegesetzes - Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

693/21
693/1/21
8. Entschließung des Bundesrates "Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - für eine Politik des stabilen Geldes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – U – Wi) überwiesen.
 

730/21
9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
COM(2020) 27 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 738/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 738/21.
 

37/20
738/21
10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2021) 700 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 618/1/21 (ohne Ziffer 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 618/1/21.
 

618/21
618/1/21
11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
COM(2021) 205 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 561/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 561/1//21.
 

561/21
561/1/21
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2021) 346 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 646/1/21 (ohne Ziffern 1, 3, 4 und 40) und gemäß Drs. 646/2/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-60, 62 und 64-67 in Drs.     646/1//21.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 646/2/21.
 

646/21
zu 646/21
646/1/21
646/2/21
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen
COM(2021) 391 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 637/1/21 (ohne Ziffer 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 8 bis 13 in Drs. 637/1/21.
 

637/21
zu 637/21
637/1/21
14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
COM(2021) 189 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 548/1/21 (ohne Ziffern 4, 9, 11, 13, 15-21, 24, 25, 27, 29, 33-36, 38, 40-42 und 50).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 6, 8, 9, 11, 15-20, 22-25, 28, 29, 31, 32, 36, 38, 40-42, 44, 46-48, 50, 52 und 53 in Drs. 548/1/21.
 

548/21
zu 548/21
548/1/21
15. Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

666/21
16. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 - RBSFV 2022)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

719/21
17. Verordnung zur Änderung der Landwirtschafts­erzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 653/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 653/1/21.
 

653/21
653/1/21
18. Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

654/21
19. Verordnung zur Anpassung nationaler Rechts­vorschriften an unionsrechtliche Vorschriften über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 656/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 656/1/21.
 

656/21
656/1/21
20. Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung - AgrarOLkV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

667/21
21. Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

668/21
22. Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 687/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 687/1/21.
 

687/21
687/1/21
23. Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungs­ordnung und weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

658/21
24. Verordnung zur Novellierung der Preisangaben­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 669/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 669/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 669/1/21.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 669/1/21.
 

669/21
669/1/21
25. Verordnung zur Änderung der Niederdruckanschluss­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 670/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 670/1/21.
 

670/21
670/1/21
26. Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

692/21
692/1/21
27. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

673/21
673/1/21
28. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

742/21
29. Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.
 

756/21

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