1010. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 3. Dezember 2021
Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
5. November 2021

1010. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1010. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2021

bislang nicht bewertet
TOP Vorlage Drucksache
1. Ansprache des Präsidenten

 

 
2. Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat stimmte den Geschäftsordnungen zu.
 
NRW:  Zustimmung zur den Geschäftsordnungen.
 

772/21
3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 728/1/21 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Herbert Reul (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 728/1/21 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

728/21
728/1/21
4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieter­schutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohn­raum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

abgesetzt
 

683/21
683/1/21
5. Entschließung des Bundesrates "Gewährleistung des Arbeitsschutzes in der ausschließlichen Wirtschafts­zone (AWZ)"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

729/21
6. Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 613/1/21 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 4 in Drs. 613/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

613/21
613/1/21
7. Entschließung des Bundesrates "Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 697/1/21 (ohne Ziffern 1-3).
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 697/1/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

697/21
697/1/21
8. Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 756/1/21 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b bb).
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 756/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

756/21
756/1/21
9. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa
COM(2021) 407 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 622/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-22 in Drs. 622/1//21.
 

622/21
622/1/21
10. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

731/21
11. Verordnung zur Änderung der Anlage 1, der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 und 4 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über inter­nationale Beförderungen leicht verderblicher Lebens­mittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sieb­zehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Überein­kommens)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

723/21
12. Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 643/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 643/1/21 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 643/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 643/1/21.
 

643/21
643/1/21
13. Verordnung zur Anpassung der Stromgrund­versorgungs­verordnung und der Gasgrundversorgungs­verordnung an unionsrechtliche Vorgaben

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

724/21
14. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 732/1/21 (ohne Ziffern 1 und 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 732/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 4 und 6-8 in Drs. 732/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 9 und 10 in Drs. 732/1/21.
 

732/21
732/1/21
15. Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 734/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
 

734/21
734/1/21
16. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Biologische Vielfalt, Artenschutz)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

704/21
704/1/21
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Status und Arbeits­bedingungen von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

746/21
746/1/21
17. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

736/21
736/1/21
18. Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungs­förderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Vorlage.
 

764/21
19. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

765/21
20. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

755/21
755/1/21
21. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrecht­licher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 776/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 776/1/21.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 776/2/21.
 

776/21
776/1/21
776/2/21
22. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

782/21

 
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Landesregierung

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben, Sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen, dann sind Sie genau richtig bei Nordrhein-Westfalen direkt, dem ServiceCenter der Landesregierung!

Erreichbarkeit

Kontakt

VERANSTALTUNGEN

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Information