1011. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
19. November 2021

1011. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1011. Sitzung des Bundesrates am 19. November 2021

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TOP Vorlage Drucksache
1. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Abgabe einer Protokollerklärung SN/BW/BE/BB/ HH/HE/MV/NI/NW/RP/SL/ST/SH/TH.
 

803/21

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