1012. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
23. Dezember 2021

1012. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021

bislang nicht bewertet
1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.
 

797/21
2. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

777/21
3. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 739/1/21 (ohne Ziffern 3, 4, 7, 14, 16 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 6, 8-13, 15, 16 und 18 in Drs. 739/1//21.
 

739/21
zu 739/21
739/1/21
  b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitglied­staaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinde­rung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 740/1/21 (ohne Ziffern 5, 6 und 9-12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4, 8, und 9 in Drs. 740/1//21.
 

740/21
zu 740/21
740/1/21
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
COM(2021) 421 final; Ratsdok. 10287/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 748/1/21 (ohne Ziffern 3-6, 8, 9 und 11-15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5 und 8-15 in Drs. 748/1//21.
 

748/21
zu 748/21
748/1/21
5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung)
COM(2021) 422 final; Ratsdok. 10290/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 749/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 749/1//21.
 

749/21
zu 749/21
749/1/21
6. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022
COM(2021) 634 final; Ratsdok. 12873/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 773/1/21 (ohne Ziffer 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 773/1//21.
 

773/21
zu 773/21
773/1/21
7. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2022 - AELV 2022)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

758/21
8. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

760/21
9. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

769/21
10. Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 655/1/21 (ohne Ziffer 3 Satzteil „bewertet die vorgelegte Verordnung vor dem Hintergrund der Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes kritisch und“).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 655/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 655/1/21.
 

655/21
655/1/21
11. Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

770/21
12. Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung
- ZertVerwV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 757/2/21 zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 757/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 757/2/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

757/21
757/1/21
757/2/21
13. Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und über die Kosten der Luftfahrtverwaltung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

761/21
14. Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

783/21
15. Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungs­anlagen (ABA-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 735/1/21 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 735/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

735/21
735/1/21
16. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Spirituosen­erzeugnisse (Committee for Spirit Drinks) gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 2019/787

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

745/21
745/1/21
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für den gemein­samen europäischen Datenraum für das Kulturerbe

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

763/21
763/1/21
  c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

771/21
771/1/21
17. Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungs­gesetzes (GaFAG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf einstimmig beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Yvonne Gebauer (NW) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

808/21
18. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wo – AIS – In) überwiesen.
 

811/21
19. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

812/21
20. Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

813/21
21. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

814/21
22. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

815/21
23. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

791/21

 
 

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