1014. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
17. Dezember 2021

1014. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2021

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TOP Vorlage Drucksache
1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

820/21
2. Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

810/21
3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Michael Boddenberg (HE) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

797/21
4. Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunfts­fähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 804/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 804/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

804/21
804/1/21
5. a) Klimaschutzbericht 2021

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

802/21
  b) Klimaschutz-Projektionsbericht 2021 für Deutschland

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

793/21
6. a) Bericht der Bundesregierung an den Haushalts­ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß
§ 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

795/21
  b) Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushalts­ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 796/1//21.
Zustimmung zur Kenntnisnahme.
 

796/21
796/1/21
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 737/1/21 (ohne Ziffern 2, 7, 12, 14, 16, 22, 24, 26, 29 Satz 1, 31, 35, 42, 44 Satz 3, 48, 56 und 62).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 6, 8-10, 13 Sätze 1 und 3, 14, 15, 17-21, 24, 25, 27, 29-34, 37-59, 61, 62, 64 und 65 in Drs. 737/1//1.
 

737/21
737/1/21
8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 720/1/21 (ohne Ziffern 3-7, 9, 11-23 und 25-29).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 14, 17, 20, 22-26 und 30 in Drs. 720/1/21.
 

720/21
zu 720/21
720/1/21
9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung)
COM(2021) 558 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 706/1/21 (ohne Ziffern 5, 6, 14, 18 Buchstabe b, 19, 27, 29, 35, 46, 47 und 51).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 8, 10, 12-34, 36-45 und 49-52 in Drs. 706/1/21.
 

706/21
zu 706/21
706/1/21
10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates
COM(2021) 557 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 712/1/21 (ohne Ziffern 10 und 13).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10, 12, 15 und 16 in Drs. 712/1/21.
 

712/21
zu 712/21
712/1/21
11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems
COM(2021) 564 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 714/1/21 (ohne Ziffern 9, 21 und 24).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20, 22, 23 und 25 in Drs. 714/1/21.
 

714/21
zu 714/21
714/1/21
12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2021) 559 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 709/1/21 (ohne Ziffern 2, 15, 23, 37, 40, 43 und 44).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-11, 13-22, 24-31, 33-42 und 45-49 in Drs. 709/1/21.
 

709/21
zu 709/21
709/1/21
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr
COM(2021) 561 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 701/1/21 (ohne Ziffern 12 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9-24 in Drs. 701/1/21.
 

701/21
zu 701/21
701/1/21
14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG
COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 721/1/21 (ohne Ziffer 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5, 8-11, 13 und 15-18 in Drs. 721/1/21.
 

721/21
zu 721/21
721/1/21
15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
COM(2021) 568 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 702/1/21 (ohne Ziffern 1, 3, 5-8, 10-15, 20 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5 ohne Satz 2, 16-18, 20, 22-26,
29-31 und 36-41 in Drs. 702/1/21.
 

702/21
zu 702/21
702/1/21
16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissions­zertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757
COM(2021) 551 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 707/1/21 (ohne Ziffern 5, 6, 10 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 7, 8, 10-14, 16 und 17 in Drs. 707/1/21.
 

707/21
zu 707/21
707/1/21
17. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus
COM(2021) 552 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 708/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 708/1/21.
 

708/21
zu 708/21
708/1/21
18. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbind­licher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris
COM(2021) 555 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 710/1/21 (ohne Ziffern 6-8 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5, 7, 8, 10 und 12 in Drs. 710/1/21.
 

710/21
zu 710/21
710/1/21
19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahr­zeuge im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union
COM(2021) 556 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 711/1/21 (ohne Ziffern 5-13).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 9 und 11-14 in Drs. 711/1/21.
 

711/21
zu 711/21
711/1/21
20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltung­sbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vor­schriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitglied­staaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung
COM(2021) 554 final/2

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 713/1/21 (ohne Ziffern 2, 3, 5 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4 und 6-13 in Drs. 713/1/21.
 

713/21
zu 713/21
713/1/21
21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Neue EU-Waldstrategie für 2030
COM(2021) 572 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 722/1/21 (ohne Ziffern 2, 6, 8, 12, 14, 15, 20 und 26).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 6-11, 13-19, 21-24 und 27 in Drs. 722/1/21.
 

722/21
722/1/21
22. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenz­geldumlagesatzverordnung 2022 - InsoGeldFestV 2022)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

778/21
23. Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistik­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 779/1/21 zu.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 779/1/21.
 

779/21
779/1/21
24. Verordnung zur Durchführung der GAP-Direkt­zahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- GAPDZV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 816/1/21 (ohne Ziffern 1, 4-6, 9, 17, 19-23, 25, 27, 28 und 30-33) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 34-38 in Drs. 816/1/21.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabgemäß Ziffern 3, 7-9, 12-15, 18, 24 und 26 in Drs. 816/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 34-38 in Drs. 816/1/21.
 

816/21
816/1/21
25. Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 817/1/21 (ohne Ziffern 1, 5-7, 13-16, 18, 19, 22, 23 und 26) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 4, 5, 8, 9, 11-14, 17, 25, 27 und 28 in Drs. 817/1/21.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 817/2/21.
 

817/21
817/1/21
817/2/21
26. Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungs­verordnung DBA Singapur)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

780/21
27. Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehr­verordnung - StAbwV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

788/21
28. Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10-Gesetzes (G 10-Mitwirkungsverordnung - G 10-MitwV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung.
 

762/21
29. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechtsanwalts­verzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnis­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

774/21
30. Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasser­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 784/1/21 (ohne Ziffern 7-9) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6, 9 und 10 in Drs. 784/1/21.
 

784/21
784/1/21
31. Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdaten­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 787/1/21.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 787/1/21.
 

787/21
787/1/21
32. Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungs­verfahrensrechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

781/21
33. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheits­dienste (COPHS)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

69/20
819/21
34. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

805/21
zu 805/21
35. Entschließung des Bundesrates "Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(G – Fz – In – K) überwiesen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

835/21
36. Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

832/21
37. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AV – In) überwiesen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

838/21
38. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen.
 
NRW:  Keine Unterstützung zu keine Einwendungen.
 

840/21
840/1/21
39. Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungs­gesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

841/21
40. Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

842/21
41. Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

843/21
42. Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – Fz – U – Wi – Wo) überwiesen.
 

845/21
43. Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
            Abgabe einer Protokollerklärung NW, HB, SN, SH.
 

839/21
44.
  1. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

600/21
 
  1. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

818/21

 
 

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