Foto: NRW-Landesvertretung | Arno Bauermeister
11. Februar 2022
1016. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Ansprache des Bundeskanzlers
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| 2. | Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
33/22 |
| 3. | Entwurf eines Gesetzes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
10/22 (neu) |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
32/22 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Boris Pistorius (NI) zum Beauftragten. |
31/22 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
849/21 |
| 7. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
850/21 |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
21/22 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
22/22 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
6/22 |
| 11. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
11/22 |
| 12. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 790/1/21. |
790/21 790/1/21 |
| 13. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 806/1/21. |
806/21 zu 806/21 806/1/21 |
| 14. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 807/1/21 (ohne Ziffer 9 Buchstabe b). |
807/21 zu 807/21 807/1/21 |
| 15. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 809/1/21 (ohne Ziffer 12). |
809/21 zu 809/21 809/1/21 |
| 16. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 826/1/21 (ohne Ziffern 1, 6 Sätze 3 und 4, 7, 9, 13, 22, 23 und 33). |
826/21 zu 826/21 826/1/21 |
| 17. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 848/1/21 (ohne Ziffer 6). |
848/21 848/1/21 |
| 18. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen COM(2021) 699 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 829/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4-7 und 9-17). |
829/21 829/1/21 |
| 19. | Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 852/1/21 zu. |
852/21 852/1/21 |
| 20. | Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
857/21 |
| 21. | Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe "Glashütte" (Glashütteverordnung - GlashütteV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
853/21 |
| 22. | Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 733/1/21 (ohne Ziffern 3, 6-10 und 13) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 18 in Drs. 733/1/21. |
733/21 733/1/21 |
| 23. | Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 858/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 858/1/21. |
858/21 858/1/21 |
| 24. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 854/1/21 (ohne Ziffern 5 und 8) zu. |
854/21 854/1/21 |
| 25. | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
789/21 789/1/21 |
| 26. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
16/22 zu 16/22 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
43/22 |
| 28. | Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
845/21 845/1/21 |
| 29. | Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
50/22 |
| 30. | Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
52/22 |
