1018. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
18. März 2022

1018. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1018. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 18. März 2022

bislang nicht bewertet
TOP Vorlage Drucksache
1. a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

116/22
  b) Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

117/22
2. a) Erste Verordnung zur Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

108/22
  b) Erste Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

109/22
3. Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

122/22

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