1019. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
8. April 2022

1019. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 115/1/22 (ohne Ziffer 4 letzter Satz).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 4 Sätze 1-4 und Ziffern 5-10 in Drs. 115/1/22.
 

115/22
115/1/22
2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gas­speicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 132/1/22 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 132/1/22.
 

132/22
132/1/22
3. Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkosten­zuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 128/1/22.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 128/1/22.
 

128/22
128/1/22
4. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Herbert Mertin (RP) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

103/22
103/1/22
5. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
 

135/22
6. Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

104/22
7. Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 101/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 101/1/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

101/22
101/1/22
8. Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetz­buch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 133/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 133/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 133/2/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

133/22
133/1/22
133/2/22
9. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.
 
NRW:  Keine Unterstützung von keine Einwendungen.
 

123/22
  b) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehr­sondervermögensgesetz - BwSVermG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 124/1/22 (ohne Ziffer 1 Buchstaben c,
e-g und j).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a, b, d, e Sätze 2 und 3 und f-k in Drs. 124/1/22.
 

124/22
124/1/22
10. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ände­rungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 82/1/22 (ohne Ziffern 1, 2 Buchstabe b und 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a und c in Drs. 82/1/22.
 

82/22
82/1/22
11. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofort­zuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 125/1/22.
 

125/22
125/1/22
12. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.
 
NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 126/1/22.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.
 

126/22
126/1/22
13. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 83/1/22 (ohne Ziffern 3, 4, 7, 8, 10 Buch­staben a, b und d und 11-14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 Buchstaben a-c, 4-7, 9, 11 Buchstaben a und c und 12 Buchstaben a und b in Drs. 83/1/22.
 

83/22
83/1/22
14. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 127/1/22.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 127/2/22.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

127/22
127/1/22
127/2/22
15. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 84/1/22 (ohne Ziffer 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-11 in Drs. 84/1/22.
 

84/22
84/1/22
16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
COM(2021) 775 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/22 (ohne Ziffern 5 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6 und 8 in Drs. 25/1/22.
 

25/22
25/1/22
17. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergie­effizienz von Gebäuden (Neufassung)
COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 40/1/22 (ohne Ziffern 6, 11, 17, 35, 40 und 41).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11-13, 16, 18-34, 36-49,
51-55 und 57-65 in Drs. 40/1/22.
 

40/22
zu 40/22
40/1/22
18. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
COM(2021) 723 final

 

45/22
zu 45/22
45/1/22
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 725 final

 

42/22
zu 42/22
45/1/22
  c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 45/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 45/1/22.
 

47/22
zu 47/22
45/1/22
19. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/22 (ohne Ziffern 4, 8, 10, 11, 17, 20, 26, 37 und 38).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-39 in Drs. 27/1/22.
 

27/22
zu 27/22
27/1/22
20. a)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unions­bürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21

 

19/22
zu 19/22
19/1/22
  b)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 19/1/22 (ohne Ziffern 1-4).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 19/1/22.
 

20/22
zu 20/22
19/1/22
21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit ("Prüm II") und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 34/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 34/1/22.
 

34/22
zu 34/22
34/1/22
22. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informations­austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmen­beschlusses 2006/960/JI des Rates
COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 35/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 35/1/22.
 

35/22
zu 35/22
35/1/22
23. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit
COM(2022) 11 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 13/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 13/1/22.
 

13/22
13/1/22
24. a)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie
COM(2022) 16 final

 

26/22
26/1/22
  b)         Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit
COM(2022) 17 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 26/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-41 in Drs. 26/1/22.
 

49/22
26/1/22
25. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
COM(2021) 801 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 23/1/22 (ohne Ziffern 5, 9 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 23/1/22.
 

23/22
23/1/22
26. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
COM(2021) 780 final; Ratsdok. 14665/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 4/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 4/1/22.
 

4/22
zu 4/22
4/1/22
27. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union
COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 55/1/22 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 6-10 in Drs. 55/1/22.
 

55/22
zu 55/22
55/1/22
28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität
COM(2021) 811 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 48/1/22 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 6-8, 13 und 14 in Drs. 48/1/22.
 

48/22
48/1/22
29. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff
COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 56/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 56/1/22.
 

56/22
zu 56/22
56/1/22
30. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)
COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 51/1/22.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 51/1/22.
 

51/22
zu 51/22
51/1/22
31. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 59/1/22 (ohne Ziffern 6-9).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 10-12 in Drs. 59/1/22.
 

59/22
zu 59/22
59/1/22
32. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 72/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-19 und 21-23 in Drs. 72/1/22.
 

72/22
zu 72/22
72/1/22
33. Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warn­hinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

75/22
34. Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

85/22
35. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungs­zulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung - 1. FZulBÄV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

76/22
36. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 - KStR 2022)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

87/22
37. Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Berufung.
 

134/22
38. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

121/22
39. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

120/22
40. Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen

Fortsetzung der Ausschussberatungen.
 

118/22
118/1/22
41. Entschließung des Bundesrates "Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wo – EU – U – Wi) überwiesen.
 

139/22
42. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 140/1/22.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 140/1/22.
 

140/22
140/1/22
43. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

141/22
44. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

148/22
45. Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2

abgesetzt
 

153/22
46. Nationales Reformprogramm 2022

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zur Kenntnisnahme.
 

152/22
47. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

151/22

 
 

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