Foto: NRW-Landesvertretung | Arno Bauermeister
8. April 2022
1019. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 115/1/22 (ohne Ziffer 4 letzter Satz). |
115/22 115/1/22 |
| 2. | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 132/1/22 nicht. |
132/22 132/1/22 |
| 3. | Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 128/1/22. |
128/22 128/1/22 |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Herbert Mertin (RP) zum Beauftragten. |
103/22 103/1/22 |
| 5. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
135/22 |
| 6. | Entschließung des Bundesrates: Prüfung eines Wahlrechts statt des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente wegen Alters und vergleichbarer Lohnersatzleistungen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
104/22 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 101/1/22. |
101/22 101/1/22 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 133/1/22. |
133/22 133/1/22 133/2/22 |
| 9. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. |
123/22 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 124/1/22 (ohne Ziffer 1 Buchstaben c, |
124/22 124/1/22 |
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| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 82/1/22 (ohne Ziffern 1, 2 Buchstabe b und 3). |
82/22 82/1/22 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/22. |
125/22 125/1/22 |
| 12. | Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. |
126/22 126/1/22 |
| 13. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 83/1/22 (ohne Ziffern 3, 4, 7, 8, 10 Buchstaben a, b und d und 11-14). |
83/22 83/1/22 |
| 14. | Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
127/22 127/1/22 127/2/22 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 84/1/22 (ohne Ziffer 7). |
84/22 84/1/22 |
| 16. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer COM(2021) 775 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/22 (ohne Ziffern 5 und 7). |
25/22 25/1/22 |
| 17. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 40/1/22 (ohne Ziffern 6, 11, 17, 35, 40 und 41). |
40/22 zu 40/22 40/1/22 |
| 18. | a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM(2021) 723 final
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45/22 zu 45/22 45/1/22 |
| b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 725 final
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42/22 zu 42/22 45/1/22 |
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| c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21 Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 45/1/22. |
47/22 zu 47/22 45/1/22 |
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| 19. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/22 (ohne Ziffern 4, 8, 10, 11, 17, 20, 26, 37 und 38). |
27/22 zu 27/22 27/1/22 |
| 20. | a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21
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19/22 zu 19/22 19/1/22 |
| b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21 Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 19/1/22 (ohne Ziffern 1-4). |
20/22 zu 20/22 19/1/22 |
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| 21. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit ("Prüm II") und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 34/1/22. |
34/22 zu 34/22 34/1/22 |
| 22. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 35/1/22. |
35/22 zu 35/22 35/1/22 |
| 23. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit COM(2022) 11 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 13/1/22. |
13/22 13/1/22 |
| 24. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final
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26/22 26/1/22 |
| b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit COM(2022) 17 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 26/1/22. |
49/22 26/1/22 |
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| 25. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität COM(2021) 801 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 23/1/22 (ohne Ziffern 5, 9 und 10). |
23/22 23/1/22 |
| 26. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit COM(2021) 780 final; Ratsdok. 14665/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 4/1/22. |
4/22 zu 4/22 4/1/22 |
| 27. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 55/1/22 (ohne Ziffer 2). |
55/22 zu 55/22 55/1/22 |
| 28. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 48/1/22 (ohne Ziffer 2). |
48/22 48/1/22 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff COM(2021) 803 final; Ratsdok. 15111/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 56/1/22. |
56/22 zu 56/22 56/1/22 |
| 30. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung) COM(2021) 804 final; Ratsdok. 15096/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 51/1/22. |
51/22 zu 51/22 51/1/22 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 59/1/22 (ohne Ziffern 6-9). |
59/22 zu 59/22 59/1/22 |
| 32. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 72/1/22. |
72/22 zu 72/22 72/1/22 |
| 33. | Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Warnhinweisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
75/22 |
| 34. | Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
85/22 |
| 35. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung - 1. FZulBÄV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
76/22 |
| 36. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 - KStR 2022)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
87/22 |
| 37. | Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
134/22 |
| 38. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
121/22 |
| 39. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
120/22 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen
Fortsetzung der Ausschussberatungen. |
118/22 118/1/22 |
| 41. | Entschließung des Bundesrates "Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
139/22 |
| 42. | Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
140/22 140/1/22 |
| 43. | Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
141/22 |
| 44. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
148/22 |
| 45. | Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2
abgesetzt |
153/22 |
| 46. | Nationales Reformprogramm 2022
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
152/22 |
| 47. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
151/22 |
