1020. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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Abstimmung Bundesrat Stephan Holthoff-Pörtner
11. Mai 2022

1020. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1020. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 11. Mai 2022

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1. Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 175/1/22.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 175/1/22.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 175/2/22.
 

175/22
175/1/22
175/2/22

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