Foto: NRW-Landesvertretung | Arno Bauermeister
10. Juni 2022
1022. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| 1. | Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
222/22 |
| 2. | Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 223/1/22 (ohne Buchstabe a). |
223/22 223/1/22 |
| 3. | Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
224/22 |
| 4. | Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
225/22 |
| 5. | Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
226/22 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 217/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Helmut Holter (TH) zum Beauftragten. |
217/22 217/1/22 |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 193/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
193/22 193/1/22 |
| 8. | Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BImschV) Der Verordnungsentwurf wurde in den Ausschuss (U) überwiesen. |
251/22 |
| 9. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen. |
184/22 184/1/22 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
185/22 185/1/22 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
186/22 |
| 12. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 130/1/22 (ohne Ziffer 6). |
130/22 zu 130/22 130/1/22 |
| 13. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 74/1/22 (ohne Ziffern 2, 7, 12, 18 und 19). |
74/22 zu 74/22 74/1/22 |
| 14. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 195/1/22 (ohne Ziffern 24-26). |
195/22 zu 195/22 195/1/22 |
| 15. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 191/1/22. |
191/22 zu 191/22 191/1/22 |
| 16. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung") COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 183/1/22 (ohne Ziffern 14, 18 und 19). |
183/22 zu 183/22 183/1/22 |
| 17. | Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungsverordnung - 27. KOVAnpV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
188/22 |
| 18. | Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (53. Anrechnungsverordnung - 53. AnrV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
187/22 |
| 19. | Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
173/22 |
| 20. | Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 189/1/22 zu. |
189/22 189/1/22 |
| 21. | Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 10-17 in Drs. 227/1/22. |
227/22 227/1/22 |
| 22. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
200/22 200/1/22 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für die Berufsbildung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
201/22 201/1/22 |
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| 23. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
230/22 zu 230/22 |
| 24. | a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
262/22 262/1/22 |
| b) Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
263/22 263/1/22 |
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| 25. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
264/22 264/1/22 |
| 26. | Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
265/22 |
| 27. | Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
266/22 |
| 28. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
268/22 |
| 29. | Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
261/22 |
