967. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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27. April 2018

967. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

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TOP Titel Drucksache
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozial­gesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfs­ermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

abgesetzt
 

83/18
83/1/18
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

abgesetzt
 

51/18
51/1/18
3. a)         Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag.
 

84/18
84/1/18
  b)         Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesse­rungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-6 in   Drs. 85/1/18.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 7 in Drs.    85/1/18.
 

85/18
85/1/18
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches

abgesetzt
 

203/10
114/18
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiter­führung der Beratungen in die Ausschüsse (R – FJ – G).
 

761/17(neu)
115/18
6. Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (K – AIS – Fz – Wi).
 

111/18(neu)
7. Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiege­assistenzsysteme

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – EU – In – Wi).
 

110/18
8. Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 77/1/18 (ohne Ziffer 2 und 3).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 77/1/18.
 

77/18
77/1/18
9. Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 78/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 78/1/18.
 

78/18
78/1/18
10. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 86/1/18 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 86/1/18.
 

86/18
86/1/18
11. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

59/18
12. a)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226
COM(2017) 793 final

 

45/18
zu 45/18
45/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)
COM(2017) 794 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 45/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 45/1/18.
 

46/18
zu 46/18
45/1/18
13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU
COM(2018) 51 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 34/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 34/1/18.
 

34/18
zu 34/18
34/1/18
14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 32/1/18 (ohne Ziffer 10, 14, 24, 41, 43, 47 und 48).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8, 11-21, 23-33, 35, 37-42 und    44-49 in Drs. 32/1/18.
 

32/18
zu 32/18
32/1/18
15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamt­konzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)
COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 28/1/18 (ohne Ziffer 2, 5-16 und 18-24).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5, 6, 8, 15, 19, 21, 22 und 24 in Drs. 28/1/18.
 

28/18
zu 28/18
28/1/18
16. Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
C(2017) 8414 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 107/18 (ohne Ziffer 3, 4, 6, 9, 12, 14 und 15) und gemäß Drs. 107/3/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 7, 8, 10, 13 und 17-19 in Drs.     107/18 und zu Drs. 107/18. Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 107/3/18.
 

763/17
107/18
zu 107/18
107/1/18
107/2/18
107/3/18
17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor
COM(2018) 109 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 70/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-7 in Drs. 70/1/18.
 

70/18
70/1/18
18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums
COM(2018) 97 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 67/1/18 (ohne Ziffer 6, 7, 13 und 19).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-12, 14, 16-18, 20 und 21 in Drs. 67/1/18.
 

67/18
67/1/18
19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen
COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 69/1/18 (ohne Ziffer 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 7, 8, 10 und 13-17 in Drs. 69/1/18.
 

69/18
zu 69/18
69/1/18
20. a)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz
COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18

 

94/18
zu 94/18
94/1/18
  b)         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemein­samen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen
COM(2018) 148 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 94/1/18 (ohne Ziffer 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 94/1/18.
 

97/18
zu 97/18
94/1/18
21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
COM(2018) 144 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 95/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5 und 7-9 in Drs. 95/1/18.
 

95/18
zu 95/18
95/1/18
22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla­ments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durch­setzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 106/18.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung in Drs. 106/18.
 

771/17
zu 771/17
(neu2)
106/18
23. Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

55/18
24. Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebens­mittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

66/18
25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 88/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 88/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 88/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 88/1/18.
 

88/18
88/1/18
26. Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 90/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 90/1/18.
 

90/18
90/1/18
27. Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 93/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 93/1/18.
 

93/18
93/1/18
28. a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

82/18
82/1/18
  b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

101/18
101/1/18
  c)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" (Richtlinie 2005/36/EG)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

102/18
102/1/18
29. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

104/18
30. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

92/18
31. Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

117/18
32. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucher­schutzes bei Telefonwerbung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Peter Hauk (BW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

121/18
33. Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthalts­zeiten von mehr als 15 Monaten

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz – In – K – Wi).
 

123/18
34. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
COM(2017) 495 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 118/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 118/18.
 

678/17
zu 678/17
118/18
35. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

126/18
36. a)         Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – Fz).
 

135/18
  b)         Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Fz).
 

136/18
37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – K – Wi).
 

137/18
38. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbrems­assistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahr­zeugen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (EU – In – Vk).
 

138/18
39. Nationales Reformprogramm 2018

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

139/18

 
 

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