968. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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8. Juni 2018

968. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

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TOP Titel Drucksache
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 125/1/18.
 

125/18
125/1/18
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – AIS – FJ – FS).
 

171/18
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow (SN) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung und Bestellung.
 

137/18
137/1/18
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In).
 

204/18
5. Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

123/18
6. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbrems­assistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

138/18
7. Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen"

abgesetzt
 

111/18 (neu)
111/1/18
8. Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungs­maßnahmen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

136/18
9. Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 110/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 110/1/18. Zustimmung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 110/1/18.
 

110/18
110/1/18
110/2/18
10. Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 147/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 147/1/18.
 

147/18
147/1/18
11. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 175/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 4-8, 10-13, 15, 16, 18, 19 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 9, 11, 12, 14, 16, 17 und 20 in Drs. 175/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 175/2/18.
 

175/18
175/1/18
175/2/18
12. Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

151/18
13. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 148/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 148/1/18.
 

148/18
148/1/18
14. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 176/1/18 (ohne Ziffer 4, 5, 7, 8, 10, 13, 14, 16, 18 und 24).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 15, 16, 18, 19 und 21-23 in Drs. 176/1/18.
 

176/18
176/1/18
176/2/18
15. Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 205/1/18 (ohne Ziff. 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 a), b) und d) und 2 in Drs. 205/1/18.
 

205/18
205/1/18
16. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

146/18
17. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

149/18
18. Abkommen vom 4. April 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Verlängerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule

Der Bundesrat stimmte der Vorlage zu.
 
NRW:  Zustimmung zu der Vorlage.
 

164/18
19. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts­rechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

549/17
760/17
130/18
20. a)         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU
COM(2018) 94 final; Ratsdok. 7064/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 75/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 75/1/18.
 

75/18
zu 75/18
75/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risiko­positionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
COM(2018) 93 final; Ratsdok. 7066/18

Der Bundesrat nahm der Vorlage Stellung gemäß Drs. 74/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 74/1/18.
 

74/18
zu 74/18
74/1/18
21. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
COM(2018) 132 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 87/1/18 (ohne Ziffer 7 b) und e)).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 87/1/18.
 

87/18
87/1/18
22. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 98/1/18 (ohne Ziffer 2-6, 8, 10, 13, 14 und 17).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 7, 9-12 und 14-17 in Drs. 98/1/18.
 

98/18
zu 98/18
98/1/18
23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
COM(2018) 134 final; Ratsdok. 7407/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 103/1/18 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-14 in Drs. 103/1/18.
 

103/18
zu 103/18
103/1/18
24. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
COM(2018) 135 final; Ratsdok. 7403/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 112/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 10-16 in Drs. 112/1/18.
 

112/18
zu 112/18
112/1/18
25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
COM(2018) 219 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 127/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 127/1/18.
 

127/18
127/1/18
26. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
COM(2018) 236 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 154/1/18 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 154/1/18.
 

154/18
154/1/18
27. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums
COM(2018) 232 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 156/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 156/1/18.
 

156/18
156/1/18
28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa
COM(2018) 237 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 158/1/18 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 158/1/18.
 

158/18
158/1/18
29. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
COM(2018) 184 final; Ratsdok. 7877/18

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 155/1/18 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffer 1-7 in Drs. 155/1/18.
 

155/18
zu 155/18
155/1/18
30. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handels­praktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
COM(2018) 173 final; Ratsdok. 7809/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 116/1/18 (ohne Ziffer 1, 3 und 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 6-8, 11-13, 16-18 und 20-22 in Drs. 116/1/18.
 

116/18
zu 116/18
116/1/18
31. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatz­stoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Rauch­aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebens­mittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel]
COM(2018) 179 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 162/1/18 (ohne Ziffer 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7-12, 14 und 15 in Drs. 162/1/18.
 

162/18
zu 162/18
162/1/18
32. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 190/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 190/18.
 

614/15
zu 614/15
190/18
33. Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alters­sicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwert­bestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

140/18
34. Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungs­verordnung 2018 - 24. KOV-AnpV 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

141/18
35. Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

142/18
36. Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 132/1/18 (ohne Ziffer 1 und 7) und gemäß Drs. 132/2/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 132/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-6 in Drs. 132/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 132/2/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 132/1/18.
 

132/18
132/1/18
132/2/18
37. a)         Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung - CbCRAusdV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

159/18
zu 159/18
  b)         Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630, 1631) (CRS-Ausdehnungsverordnung - CRSAusdV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

160/18
zu 160/18
38. Analgetika-Warnhinweis-Verordnung (AnalgetikaWarnHV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

133/18
39. Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 143/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 143/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 143/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 143/1/18.
 

143/18
143/1/18
40. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

144/18
41. Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafter­liste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

105/18
42. Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronik­geräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

150/18
43. Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheit­licher Übertragungsnetzentgelte

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung.
Protokollerklärung Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.
 

145/18
44. Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

113/18
113/1/18
45. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfra­strukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

119/18
46. Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundes­netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

120/18
47. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

180/18
48. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – In).
 

225/18
49. Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (In – FJ – G – R).
 

226/18
50. Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Umbenennung.
 

235/18
51. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ).
 

249/18
52. Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

254/18
53. ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

255/18

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