968. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/18. |
125/18 125/1/18 |
| 2. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – AIS – FJ – FS). |
171/18 |
| 3. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow (SN) zum Beauftragten. |
137/18 137/1/18 |
| 4. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In). |
204/18 |
| 5. | Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
123/18 |
| 6. | Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
138/18 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates: "Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen"
abgesetzt |
111/18 (neu) 111/1/18 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
136/18 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 110/1/18. |
110/18 110/1/18 110/2/18 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 147/1/18. |
147/18 147/1/18 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 175/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 4-8, 10-13, 15, 16, 18, 19 und 21). |
175/18 175/1/18 175/2/18 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
151/18 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 148/1/18. |
148/18 148/1/18 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 176/1/18 (ohne Ziffer 4, 5, 7, 8, 10, 13, 14, 16, 18 und 24). |
176/18 176/1/18 176/2/18 |
| 15. | Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 205/1/18 (ohne Ziff. 3). |
205/18 205/1/18 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
146/18 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
149/18 |
| 18. | Abkommen vom 4. April 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Verlängerung des Abkommens vom 26. Februar 2010 über die Umbildung der Deutschen Schule Oslo - Max Tau in eine deutsch-norwegische Begegnungsschule
Der Bundesrat stimmte der Vorlage zu. |
164/18 |
| 19. | Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
549/17 760/17 130/18 |
| 20. | a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU COM(2018) 94 final; Ratsdok. 7064/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 75/1/18. |
75/18 zu 75/18 75/1/18 |
| b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen COM(2018) 93 final; Ratsdok. 7066/18 Der Bundesrat nahm der Vorlage Stellung gemäß Drs. 74/1/18. |
74/18 zu 74/18 74/1/18 |
|
| 21. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige COM(2018) 132 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 87/1/18 (ohne Ziffer 7 b) und e)). |
87/18 87/1/18 |
| 22. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 98/1/18 (ohne Ziffer 2-6, 8, 10, 13, 14 und 17). |
98/18 zu 98/18 98/1/18 |
| 23. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen COM(2018) 134 final; Ratsdok. 7407/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 103/1/18 (ohne Ziffer 2). |
103/18 zu 103/18 103/1/18 |
| 24. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten COM(2018) 135 final; Ratsdok. 7403/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 112/1/18. |
112/18 zu 112/18 112/1/18 |
| 25. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 127/1/18. |
127/18 127/1/18 |
| 26. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept COM(2018) 236 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 154/1/18 (ohne Ziffer 4). |
154/18 154/1/18 |
| 27. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums COM(2018) 232 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 156/1/18. |
156/18 156/1/18 |
| 28. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa COM(2018) 237 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 158/1/18 (ohne Ziffer 4). |
158/18 158/1/18 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG COM(2018) 184 final; Ratsdok. 7877/18 Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 155/1/18 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen. |
155/18 zu 155/18 155/1/18 |
| 30. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette COM(2018) 173 final; Ratsdok. 7809/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 116/1/18 (ohne Ziffer 1, 3 und 14). |
116/18 zu 116/18 116/1/18 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] COM(2018) 179 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 162/1/18 (ohne Ziffer 6). |
162/18 zu 162/18 162/1/18 |
| 32. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 190/18. |
614/15 zu 614/15 190/18 |
| 33. | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
140/18 |
| 34. | Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (24. KOV-Anpassungsverordnung 2018 - 24. KOV-AnpV 2018)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
141/18 |
| 35. | Fünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (50. Anrechnungsverordnung - 50. AnrV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
142/18 |
| 36. | Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 132/1/18 (ohne Ziffer 1 und 7) und gemäß Drs. 132/2/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 132/1/18. |
132/18 132/1/18 132/2/18 |
| 37. | a) Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung - CbCRAusdV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
159/18 zu 159/18 |
| b) Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630, 1631) (CRS-Ausdehnungsverordnung - CRSAusdV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
160/18 zu 160/18 |
|
| 38. | Analgetika-Warnhinweis-Verordnung (AnalgetikaWarnHV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
133/18 |
| 39. | Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 143/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 143/1/18. |
143/18 143/1/18 |
| 40. | Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
144/18 |
| 41. | Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
105/18 |
| 42. | Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
150/18 |
| 43. | Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
145/18 |
| 44. | Benennung von Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 4 Nummer 3 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
113/18 113/1/18 |
| 45. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
119/18 |
| 46. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
120/18 |
| 47. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
180/18 |
| 48. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – In). |
225/18 |
| 49. | Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (In – FJ – G – R). |
226/18 |
| 50. | Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
235/18 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ). |
249/18 |
| 52. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
254/18 |
| 53. | ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
255/18 |
