967. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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6. Juli 2018

969. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 265/1/18 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 265/1/18.
 

265/18
265/1/18
2. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

266/18
3. Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugs­neuregelungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

267/18
4. Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

268/18
zu 268/18
zu 268/18(2)
5. Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

256/18
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

vertagt
 

225/18
225/1/18
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag.
 

204/18
204/1/18
8. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiter­führung der Beratungen in die Ausschüsse (R – FJ).
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

249/18
249/1/18
9. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – AIS – In – Wi – Wo).
 

300/18
10. Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AIS – FJ – K – Wi).
 

277/18
11. Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV – Wi).
 

278/18
12. Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

abgesetzt
 

236/18
236/1/18
236/2/18
236/3/18
13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 165/1/18 (ohne Ziffer 2, 5 Satz 3, 7, 9 Satz 2 und 3, 10, 13 und 15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 8, 12, 14, 16 und 17 in Drs. 165/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 165/2/18.
 

165/18
165/1/18
165/2/18
14. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 281/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 281/1/18.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 281/1/18.
 

281/18
281/1/18
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 257/1/18 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 257/1/18.
 

257/18
257/1/18
16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 206/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 206/1/18.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 2 in Drs. 206/1/18.
 

206/18
206/1/18
17. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 258/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung in Drs. 258/1/18.
 

258/18
258/1/18
18. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 207/1/18 (ohne Ziffer 1, 2 und 4) sowie gemäß Drs. 207/2/18 und Drs. 207/3/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 5 und 6 in Drs. 207/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 207/2/18.
Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 207/3/18.
 

207/18
207/1/18
207/2/18
207/3/18
19. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

208/18
20. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 209/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 5, 8 und 11 in Drs. 209/1/18.
 

209/18
209/1/18
21. a)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
COM(2018) 321 final

 

166/18
166/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2018) 322 final

 

167/18
166/1/18
  c)         Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2018) 325 final; Ratsdok. 8357/18

 

168/18
zu 168/18
166/1/18
  d)         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2018) 327 final; Ratsdok. 8359/18

 

169/18
zu 169/18
166/1/18
  e)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haus­halts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitglied­staaten
COM(2018) 324 final; Ratsdok. 8356/18

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 166/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 6, 8, 14, 16, 22, 23, 26, 29, 30, 32-43, 47, 48, 64, 77, 79, 103, 111, 118, 123, 124, 136, 141, 143, 144, 148, 149, 152, 153, 155-157, 159, 168, 169, 172-175, 177, 180, 182, 184, 198, 200, 201 Satz 2, 211 und 221).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5, 7, 9, 10, 12 ohne den letzten Satz, 13-17, 25-28, 33, 35, 36, 39, 42, 44-46, 49, 51, 53-63, 66, 67 ohne eckige Klammer, 68-75, 81-88, 90-97, 99, 101-103, 105-110, 112, 114-116, 118-121, 125, 126, 132-134, 136, 138-140, 142,             145-147, 150, 151, 154, 158, 160-166, 170, 173, 175, 176 ohne eckige Klammer, 177, 181, 183, 185, 187-196, 202-210, 212-220 und 222 in Drs. 166/1/18.
 

245/18
166/1/18
22. a)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013
COM(2018) 110 final; Ratsdok. 6987/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 73/1/18 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 5 in Drs. 73/1/18.
 

73/18
zu 73/18
73/1/18
  b)         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenz­überschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
COM(2018) 92 final; Ratsdok. 6988/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 72/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 6 in Drs. 72/1/18.
 

72/18
zu 72/18
72/1/18
23. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
COM(2018) 238 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 170/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-16 in Drs. 170/1/18.
 

170/18
zu 170/18
170/1/18
24. a)         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucher­schutzvorschriften
COM(2018) 185 final; Ratsdok. 7876/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 153/1/18 (ohne Ziffer 8, 9, 12, 16, 19, 33 und 35).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10, 11, 13-15, 17, 18 und 20-39 in Drs. 153/1/18.
 

153/18
zu 153/18
153/1/18
  b)         Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG
COM(2018) 184 final; Ratsdok. 7877/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 155/2/18 (ohne Ziffer 3, 4, 7 und 14-21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-14 und 17-23 in Drs. 155/2/18.
 

155/18
zu 155/18
155/2/18
25. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
COM(2018) 234 final; Ratsdok. 8531/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 192/1/18 (ohne Ziffer 2-12).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen in Drs. 192/1/18.
 

192/18
zu 192/18
192/1/18
26. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
COM(2018) 218 final; Ratsdok. 8713/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 173/1/18 (ohne Ziffer 15).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-23 in Drs. 173/1/18. Kenntnisnahme.
 

173/18
zu 173/18
173/1/18
27. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabe­anordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
COM(2018) 225 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 215/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 215/1/18.
 

215/18
zu 215/18
215/1/18
28. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
COM(2018) 212 final; Ratsdok. 8175/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 182/1/18 (ohne Ziffer 1-3 (Subsidiaritätsrüge)).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungengemäß Ziffern 4-7 in Drs. 182/1/18.
 

182/18
zu 182/18
182/1/18
29. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
COM(2018) 209 final; Ratsdok. 8342/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 191/1/18 (ohne Ziffer 2, 4 und 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5-7 und 9-13 in Drs. 191/1/18.
 

191/18
zu 191/18
191/1/18
30. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
COM(2018) 269 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 195/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 195/1/18.
 

195/18
195/1/18
31. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine neue europäische Agenda für Kultur
COM(2018) 267 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 193/1/18 (ohne Ziffer 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 193/1/18.
 

193/18
193/1/18
32. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
COM(2018) 270 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 210/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-26 in Drs. 210/1/18.
 

210/18
210/1/18
33. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten
COM(2018) 244 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 219/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 219/1/18.
 

219/18
219/1/18
34. a)         Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
COM(2018) 283 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 185/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-9 in Drs. 185/1/18.
 

185/18
185/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrs­teilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
COM(2018) 286 final; Ratsdok. 9006/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 186/1/18 sowie gemäß Drs. 186/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 186/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 186/2/18.
 

186/18
zu 186/18
186/1/18
186/2/18
35. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
COM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 252/1/18 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Drs. 252/1/18.
 

252/18
zu 252/18
252/1/18
36. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
COM(2018) 340 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 224/1/18 (ohne Ziffer 5, 9, 12-16 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-10, 14, 15, 17 und 18 in Drs. 224/1/18.
 

224/18
zu 224/18
224/1/18
37. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009
COM(2018) 296 final; Ratsdok. 9185/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 250/1/18 (ohne Ziffer 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 250/1/18.
 

250/18
zu 250/18
250/1/18
38. Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/18.
 

177/18
177/1/18
39. Erste Verordnung zur Änderung der Futtermittel­verordnung und der BVL-Aufgabenübertragungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

178/18
40. Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 199/1/18 (ohne Ziffer 3) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 199/1/18.
 

199/18 (neu)
199/1/18
41. Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 216/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 216/1/18 (ohne Ziffer 3, 5-8, 11, 17 und 18).
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 216/1/18.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 Drs. 216/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 5-7 und 9-16, 18 in Drs. 216/1/18.
 

216/18
216/1/18
42. Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

200/18
43. Sechste Verordnung zu dem Übereinkommen vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (6. CDNI-Verordnung - 6. CDNI-V)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

201/18
44. Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Trans­parenz­gesetz (Rückbaurückstellungs-Transparenz­verordnung)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 202/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 202/1/18.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/18.
 

202/18
202/1/18
45. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

203/18
46. Wahl eines Stellvertreters für den gemeinsamen Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (2017)

abgesetzt
 

198/18
198/1/18
47. Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

769/17
275/18
48. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

288/18 (neu)
49. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

253/18
50. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

311/18
51. Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospekt­verordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarkt­gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

312/18
52. Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
(16. AtGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 313/1/18 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 313/1/18.
 

313/18
313/1/18
53. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

abgesetzt
 

51/18
51/1/18
54. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 58/1/18.
Keine Unterstützung zur unveränderten Einbringung.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 58/2/18.
 

58/18
58/1/18
58/2/18
55. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In – Wi).
 

304/18
56. Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In).
 

307/18
57. Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Fz).
 

308/18
58. Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Verein­fachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AIS – FJ – FS – G).
 

309/18
59. Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirt­schaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In – Wi – Wo).
 

310/18
60. Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – AIS – FS – Fz – K).
 

315/18
61. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Fz – In).
 

316/18
62. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (U – AV – Wi).
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

303/18
63. Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – EU).
 

314/18
64. Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und             zur Wahl.
 

306/18
65. Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

320/18
66. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheits­gesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheits­maßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (In).
 

321/18
67. Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Fz).
 

322/18
68. Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Fz).
 

324/18

 
 

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