21. September 2018
970. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
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330/18 330/1/18 |
| b) Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 330/1/18. |
331/18 330/1/18 |
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| 2. | Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
409/18 |
| 3. | Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
410/18 |
| 4. | Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
abgesetzt |
419/18 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
405/18(neu) 405/1/18 405/2/18 405/3/18 |
| 6. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Weiterführung der Ausschussberatungen. |
396/18 |
| b) Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Weiterführung der Ausschussberatungen. |
397/18 | |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Boris Pistorius (NI) zum Beauftragten. |
321/18 321/1/18 |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In). |
408/18 |
| 9. | Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
abgesetzt |
550/15 439/18 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Vk – U – Wi). |
420/18 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
307/18 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
308/18 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Fz). |
358/18 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – Wi – Wo). |
395/18 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV). |
422/18 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
438/18 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – FJ – In). |
343/18 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Wi – Wo). |
414/18 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 303/1/18 (ohne Ziffern 2 und 3). |
303/18 303/1/18 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 305/1/18 (ohne Ziffer 2 und 3). |
305/18 305/1/18 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 314/1/18. |
314/18 314/1/18 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – U – Wo). |
402/18 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – AV – R). |
440/18 |
| 24. | Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/18 (ohne Ziffern 4, 6, 9-12, 14, 16 und 18) und gemäß Drs. 366/2/18. |
366/18 366/1/18 366/2/18 |
| 25. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/18. |
367/18 367/1/18 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
368/18 |
| 27. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/18 (ohne Ziffer 2). |
369/18 369/1/18 369/2/18 |
| 28. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/18. |
370/18 370/1/18 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/18 (ohne Ziffer 3). |
371/18 371/1/18 371/2/18 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/18 (ohne Ziffern 2 b-d, 3, 4, 6-8, 11, 12, 19, 29 und 34). |
372/18 372/1/18 372/2/18 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/2/18. |
373/18 373/1/18 373/2/18 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
374/18 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 375/1/18. |
375/18 375/1/18 375/2/18 |
| 34. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/18 (ohne Ziffern 10, 13, 15, 26 und 27), Drs. 376/2/18, Drs. 376/3/18 und Drs. 376/5/18. |
376/18 376/1/18 376/2/18 376/3/18 376/4/18 376/5/18 376/6/18 |
| b) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-8 in Drs. 355/1/18. |
355/18(neu) 355/1/18 |
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| c) Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/18 (ohne Ziffern 9-11) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 360/1/18 (ohne Ziffer 17). |
360/18 360/1/18 |
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| 35. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
377/18 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
378/18 |
| 37. | Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
379/18 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen. |
380/18 380/1/18 |
| 39. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 381/1/18 (ohne Ziffer 1). |
381/18 381/1/18 381/2/18 |
| 40. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 382/1/18. |
382/18 382/1/18 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 383/1/18 (ohne Ziffer 1). |
383/18 383/1/18 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
384/18 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 385/1/18. |
385/18 385/1/18 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
386/18 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 387/1/18. |
387/18 387/1/18 |
| 46. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
388/18 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 389/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15,17-24, 29-31, 33-37, 39-46, 48, 49, 52, 53, 56, 57, 59-67, 69, 71 und 73). |
389/18 389/1/18 389/2/18 389/3/18 389/4/18 389/5/18 |
| 48. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
390/18 |
| 49. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 391/1/18. |
391/18 391/1/18 |
| 50. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
392/18 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
393/18 |
| 52. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
394/18 |
| 53. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
243/18 |
| 54. | Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
327/18 |
| 55. | Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 361/1/18. |
361/18 361/1/18 |
| 56. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2018) 239 final; Ratsdok. 8560/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 163/1/18 (ohne Ziffer 8). |
163/18 zu 163/18 163/1/18 |
| 57. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen COM(2018) 241 final; Ratsdok. 8561/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 179/1/18. |
179/18 zu 179/18 179/1/18 |
| 58. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen COM(2018) 272 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 197/1/18. |
197/18 197/1/18 |
| 59. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich COM(2018) 293 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 187/1/18. |
187/18(neu) 187/1/18 |
| 60. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 252/2/18 (ohne Ziffern 2, 3 und 11). |
252/18 zu 252/18 252/2/18 |
| 61. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge COM(2018) 284 final; Ratsdok. 8922/18 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
284/18 zu 284/18 284/1/18 |
| 62. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung COM(2018) 337 final; Ratsdok. 9498/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 223/1/18 (ohne Ziffern 6 und 7). |
223/18(neu) zu 223/18 223/1/18 |
| 63. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" COM(2018) 439 final; Ratsdok. 9980/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 271/1/18 (ohne Ziffern 4 und 18). |
271/18 zu 271/18 271/1/18 |
| 64. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg) COM(2018) 374 final; Ratsdok. 9536/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 229/1/18 (ohne Ziffern 11, 31, 39 und 67). |
229/18 zu 229/18 229/1/18 |
| 65. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2018) 373 final; Ratsdok. 9555/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 230/1/18. |
230/18 zu 230/18 230/1/18 |
| 66. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 COM(2018) 441 final; Ratsdok. 9890/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 264/1/18. |
264/18 zu 264/18 264/1/18 |
| 67. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014 COM(2018) 438 final; Ratsdok. 9951/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 270/1/18 (ohne Ziffern 5 und 8). |
270/18 zu 270/18 270/1/18 |
| 68. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds COM(2018) 471 final; Ratsdok. 10153/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 286/1/18 (ohne Ziffern 6-10). |
286/18 zu 286/18 286/1/18 286/2/18 |
| 69. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 COM(2018) 367 final; Ratsdok. 9574/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 234/1/18. |
234/18 zu 234/18 234/1/18 |
| 70. | a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse COM(2018) 435 final; Ratsdok. 9865/18
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261/18 zu 261/18 261/1/18 |
| b) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" COM(2018) 436 final; Ratsdok. 9870/18 Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 261/1/18 (ohne Ziffer 4). |
262/18 zu 262/18 261/1/18 |
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| 71. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" COM(2018) 437 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
263/18 263/1/18 |
| 72. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 COM(2018) 366 final; Ratsdok. 9170/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 233/1/18. |
233/18 zu 233/18 233/1/18 |
| 73. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) COM(2018) 382 final; Ratsdok. 9573/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 237/1/18 (ohne Ziffern 15 und 41). |
237/18 zu 237/18 237/1/18 |
| 74. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2018) 390 final; Ratsdok. 9627/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 285/1/18 (ohne Ziffern 2 und 10). |
285/18 zu 285/18 285/1/18 |
| 75. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere COM(2018) 339 final; Ratsdok. 9476/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 279/1/18 (ohne Ziffer 3). |
279/18 zu 279/18 279/1/18 |
| 76. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen COM(2018) 353 final; Ratsdok. 9355/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 289/1/18 (ohne Ziffern 2, 4, 5, 7-9, 12, 13 und 18). |
289/18 zu 289/18 289/1/18 |
| 77. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 COM(2018) 354 final; Ratsdok. 9357/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 290/1/18 (ohne Ziffern 1-3, 7 und 9). |
290/18 zu 290/18 290/1/18 |
| 78. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten COM(2018) 329 final; Ratsdok. 9462/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 297/1/18. |
297/18 zu 297/18 297/1/18 |
| 79. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen COM(2018) 378 final; Ratsdok. 9620/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 339/1/18. |
339/18 zu 339/18 339/1/18 |
| 80. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") COM(2018) 379 final; Ratsdok. 9622/18 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 340/1/18. |
340/18 zu 340/18 340/1/18 |
| 81. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht COM(2018) 368 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 282/1/18. |
282/18 282/1/18 |
| 82. | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 - InsoGeldFestV 2019)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
336/18 |
| 83. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 - BBFestV 2018)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
344/18 |
| 84. | Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
274/18 |
| 85. | Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 345/1/18 zu. |
345/18 345/1/18 |
| 86. | Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 352/1/18 zu. |
352/18 352/1/18 |
| 87. | Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 400/2/18 zu. |
400/18 400/1/18 400/2/18 |
| 88. | Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
337/18 |
| 89. | Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
338/18 |
| 90. | Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
357/18 |
| 91. | Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
359/18 |
| 92. | Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. Der Bundesrat beschloss die Begründung gemäß Ziffer 2 in Drs. 348/1/18. |
348/18 348/1/18 |
| 93. | Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
353/18 |
| 94. | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
318/18 318/1/18 |
| 95. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
328/18 328/1/18 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Kreislaufwirtschaft) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
329/18 329/1/18 |
|
| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Berufliche Bildung und Ausbildung")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
351/18 351/1/18 |
|
| 96. | Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
398/18 |
| 97. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
411/18 zu 411/18 |
| 98. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse. |
304/18 304/1/18 |
| 99. | Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration
Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV). |
446/18 |
| 100. | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – G – U – Wi). |
447/18 |
| 101. | Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – G – R – U – Wi). |
448/18 448/1/18 |
| 102. | Entschließung des Bundesrates "Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – In – Wo). |
453/18 |
| 103. | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)
Der Bundesrat überwies den Verordnungsentwurf in die Ausschüsse (Wo – In – R – U). |
462/18 |
| 104. | Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz). |
461/18 |
| 105. | Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken
Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Wi). |
464/18 |
| 106. | Entschließung des Bundesrates für ein starkes Wohngeld
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wo – AIS – FS – Fz). |
463/18 |
| 107. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Wo – AV – In – U – Wi). |
465/18 |
| 108. | Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV – Wi). |
466/18 |
