970. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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21. September 2018

970. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

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TOP Titel Drucksache
1. a)         Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

 

330/18
330/1/18
  b)         Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 330/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 330/1/18.
 

331/18
330/1/18
2. Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

409/18
3. Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

410/18
4. Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone

abgesetzt
 

419/18
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutz­gesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung beim             Deutschen Bundestag.
Einbringung eines Plenarantrags NI/BY/MV/NW in Drs. 405/2/18.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 405/3/18.
 

405/18(neu)
405/1/18
405/2/18
405/3/18
6. a)         Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Weiterführung der Ausschussberatungen.
 

396/18
  b)         Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung

Weiterführung der Ausschussberatungen.
 

397/18
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheits­gesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheits­maßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Boris Pistorius (NI) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen             Bundestag und zur Bestellung.
 

321/18
321/1/18
8. Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichts­verhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In).
 

408/18
9. Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

abgesetzt
 

550/15
439/18
10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrs­gesetzes (LuftVG)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Vk – U – Wi).
 

420/18
11. Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

307/18
12. Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

308/18
13. Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Fz).
 

358/18
14. Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohn­raum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – Wi – Wo).
 

395/18
15. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV).
 

422/18
16. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur sofortigen Sachent­            scheidung und zum Fassen der Entschließung
 

438/18
17. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetz­buches der DDR Betroffenen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – FJ – In).
 

343/18
18. Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – Wi – Wo).
 

414/18
19. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 303/1/18 (ohne Ziffern 2 und 3).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach             Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 303/1/18.
 

303/18
303/1/18
20. Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 305/1/18 (ohne Ziffer 2 und 3).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach             Maßgabe gemäß Ziffer 1, 4 und 5 in Drs. 305/1/18.
 

305/18
305/1/18
21. Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 314/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach             Maßgabe gemäß Drs. 314/1/18.
 

314/18
314/1/18
22. Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – U – Wo).
 

402/18
23. Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – AV – R).
 

440/18
24. Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancen­gesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/18 (ohne Ziffern 4, 6, 9-12, 14, 16 und 18) und gemäß Drs. 366/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 3-5, 8, 12-15 und 17-21 in Drs. 366/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs.             366/2/18.
 

366/18
366/1/18
366/2/18
25. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 367/1/18.
 

367/18
367/1/18
26. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleisch­etikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

368/18
27. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/18 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 369/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 369/2/18.
 

369/18
369/1/18
369/2/18
28. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fleischgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 370/1/18.
 

370/18
370/1/18
29. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sonder­vermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastruktur­fondsgesetz - DIFG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/18 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 371/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs.             371/2/18.
 

371/18
371/1/18
371/2/18
30. Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz­steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/18 (ohne Ziffern 2 b-d, 3, 4, 6-8, 11, 12, 19, 29 und 34).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 4, 5, 7, 8, 14-17, 20-24, 26, 30-32, 35 und 36-39 in Drs. 372/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 372/2/18.
 

372/18
372/1/18
372/2/18
31. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/2/18.
Die Bundesregierung gab eine Protokollerklärung ab.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 373/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags RP/MV/SN in Drs.             373/2/18.
 

373/18
373/1/18
373/2/18
32. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarkt­gesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

374/18
33. Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 375/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-9 in Drs. 375/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs.             375/2/18.
 

375/18
375/1/18
375/2/18
34. a)         Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflege­personals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/18 (ohne Ziffern 10, 13, 15, 26 und 27), Drs. 376/2/18, Drs. 376/3/18 und Drs. 376/5/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 12, 13, 16, 23-26, 28-31, 33, 34, 36-41 und 43 in Drs. 376/1/18.
Keine Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 376/2/18 und 376/3/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 376/4/18.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 376/5/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 376/6/18.
 

376/18
376/1/18
376/2/18
376/3/18
376/4/18
376/5/18
376/6/18
  b)         Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundes­rat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-8 in Drs. 355/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 355/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5, 7 und 8 in Drs. 355/1/18.
 

355/18(neu)
355/1/18
  c)         Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/18 (ohne Ziffern 9-11) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 360/1/18 (ohne Ziffer 17).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß             Ziffern 1, 2 und 8 in Drs. 360/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 13 und 18 in Drs. 360/1/18.
 

360/18
360/1/18
35. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -  zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

377/18
36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatus­gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

378/18
37. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungs­anpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

379/18
38. Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 380/1/18.
Unterstützung von keine Einwendungen.
 

380/18
380/1/18
39. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 381/1/18 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 381/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 381/2/18.
 

381/18
381/1/18
381/2/18
40. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 382/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 382/1/18.
 

382/18
382/1/18
41. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptions­rechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 383/1/18 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-8 in Drs. 383/1/18.
 

383/18
383/1/18
42. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

384/18
43. Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 385/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 385/1/18.
 

385/18
385/1/18
44. Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

386/18
45. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechts­grundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 387/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 387/1/18.
 

387/18
387/1/18
46. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

388/18
47. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs­bereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 389/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15,17-24, 29-31, 33-37, 39-46, 48, 49, 52, 53, 56, 57, 59-67, 69, 71 und 73).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-6, 13, 14, 16, 25-29, 38, 47, 54, 55, 57, 59, 67, 70, 71 und 73 in Drs. 389/1/18.
Stellen von drei Plenaranträgen in Drs. 389/2/18, 389/3/18 und 389/5/18.
 

389/18
389/1/18
389/2/18
389/3/18
389/4/18
389/5/18
48. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

390/18
49. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 391/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 391/1/18.
 

391/18
391/1/18
50. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

392/18
51. Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

393/18
52. Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Überein­kommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

394/18
53. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

243/18
54. Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

327/18
55. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttrans­parenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 361/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 in Drs. 361/1/18.
 

361/18
361/1/18
56. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
COM(2018) 239 final; Ratsdok. 8560/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 163/1/18 (ohne Ziffer 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9-27 in Drs. 163/1/18.
 

163/18
zu 163/18
163/1/18
57. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
COM(2018) 241 final; Ratsdok. 8561/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 179/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-27 in Drs. 179/1/18.
 

179/18
zu 179/18
179/1/18
58. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
COM(2018) 272 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 197/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 197/1/18.
 

197/18
197/1/18
59. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
COM(2018) 293 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 187/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 187/1/18.
 

187/18(neu)
187/1/18
60. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
COM(2018) 277 final; Ratsdok. 9075/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 252/2/18 (ohne Ziffern 2, 3 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 8-11, 13 und 14 in Drs. 252/2/18.
 

252/18
zu 252/18
252/2/18
61. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
COM(2018) 284 final; Ratsdok. 8922/18

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 284/1/18.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 5 in Drs. 284/1/18.
 

284/18
zu 284/18
284/1/18
62. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
COM(2018) 337 final; Ratsdok. 9498/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 223/1/18 (ohne Ziffern 6 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-17, 20, 21, 23 und 28-31 in Drs. 223/1/18.
 

223/18(neu)
zu 223/18
223/1/18
63. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
COM(2018) 439 final; Ratsdok. 9980/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 271/1/18 (ohne Ziffern 4 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-7 und 9-17 in Drs. 271/1/18.
 

271/18
zu 271/18
271/1/18
64. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
COM(2018) 374 final; Ratsdok. 9536/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 229/1/18 (ohne Ziffern 11, 31, 39 und 67).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-10, 12-29, 31-33, 35-38, 41-66 und 68 in Drs. 229/1/18.
 

229/18
zu 229/18
229/1/18
65. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2018) 373 final; Ratsdok. 9555/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 230/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 6 in Drs. 230/1/18.
 

230/18
zu 230/18
230/1/18
66. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826
COM(2018) 441 final; Ratsdok. 9890/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 264/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 264/1/18.
 

264/18
zu 264/18
264/1/18
67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 283/2014
COM(2018) 438 final; Ratsdok. 9951/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 270/1/18 (ohne Ziffern 5 und 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6 und 9-14 in Drs. 270/1/18.
 

270/18
zu 270/18
270/1/18
68. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
COM(2018) 471 final; Ratsdok. 10153/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 286/1/18 (ohne Ziffern 6-10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 9-14 in Drs. 286/1/18.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 286/2/18.
 

286/18
zu 286/18
286/1/18
286/2/18
69. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
COM(2018) 367 final; Ratsdok. 9574/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 234/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-27 in Drs. 234/1/18.
 

234/18
zu 234/18
234/1/18
70. a)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
COM(2018) 435 final; Ratsdok. 9865/18

 

261/18
zu 261/18
261/1/18
  b)         Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
COM(2018) 436 final; Ratsdok. 9870/18

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 261/1/18 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-35 in Drs. 261/1/18.
 

262/18
zu 262/18
261/1/18
71. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
COM(2018) 437 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 263/1/18.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 5 in Drs. 263/1/18.
 

263/18
263/1/18
72. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
COM(2018) 366 final; Ratsdok. 9170/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 233/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 233/1/18.
 

233/18
zu 233/18
233/1/18
73. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
COM(2018) 382 final; Ratsdok. 9573/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 237/1/18 (ohne Ziffern 15 und 41).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-8, 10-14, 16-40, 42 und 43 in Drs. 237/1/18.
 

237/18
zu 237/18
237/1/18
74. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2018) 390 final; Ratsdok. 9627/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 285/1/18 (ohne Ziffern 2 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen emäß Ziffern 1-6, 8, 9, 11 und 12 in Drs. 285/1/18.
 

285/18
zu 285/18
285/1/18
75. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere
COM(2018) 339 final; Ratsdok. 9476/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 279/1/18 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 279/1/18.
 

279/18
zu 279/18
279/1/18
76. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
COM(2018) 353 final; Ratsdok. 9355/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 289/1/18 (ohne Ziffern 2, 4, 5, 7-9, 12, 13 und 18).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 6, 8, 10, 11, 13-16, 18, 19, 22 und 24 in Drs. 289/1/18.
 

289/18
zu 289/18
289/1/18
77. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341
COM(2018) 354 final; Ratsdok. 9357/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 290/1/18 (ohne Ziffern 1-3, 7 und 9).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-9, 11 und 12 in Drs. 290/1/18.
 

290/18
zu 290/18
290/1/18
78. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
COM(2018) 329 final; Ratsdok. 9462/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 297/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 297/1/18.
 

297/18
zu 297/18
297/1/18
79. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitglied­staaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
COM(2018) 378 final; Ratsdok. 9620/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 339/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 339/1/18.
 

339/18
zu 339/18
339/1/18
80. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergericht­licher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
COM(2018) 379 final; Ratsdok. 9622/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 340/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20 in Drs. 340/1/18.
 

340/18
zu 340/18
340/1/18
81. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
COM(2018) 368 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 282/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 282/1/18.
 

282/18
282/1/18
82. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (Insolvenzgeld­umlagesatzverordnung 2019 - InsoGeldFestV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

336/18
83. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2018 - BBFestV 2018)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

344/18
84. Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

274/18
85. Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgut­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 345/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 345/1/18.
 

345/18
345/1/18
86. Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 352/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 352/1/18.
 

352/18
352/1/18
87. Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 400/2/18 zu.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags BY/RP in Drs. 400/2/18.
 

400/18
400/1/18
400/2/18
88. Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

337/18
89. Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

338/18
90. Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

357/18
91. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs­verordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

359/18
92. Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahn­gebührenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu. Der Bundesrat beschloss die Begründung gemäß Ziffer 2 in Drs. 348/1/18.
 
NRW:  Keine Zustimmung zur Verordnung.
Unterstützung der Begründung gemäß Ziffer 2 in Drs. 348/1/18.
 

348/18
348/1/18
93. Sechste Verordnung zur Änderung der Energiewirtschafts­kostenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

353/18
94. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

318/18
318/1/18
95. a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

328/18
328/1/18
  b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene
- Themenbereich: Kreislaufwirtschaft)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

329/18
329/1/18
  c)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strate­gischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Berufliche Bildung und Ausbildung")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

351/18
351/1/18
96. Bestimmung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

398/18
97. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

411/18
zu 411/18
98. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zurück in die Ausschüsse.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur sofortigen             Sachentscheidung.
 

304/18
304/1/18
99. Entschließung des Bundesrates: Praktische Umsetzung tierschutzgesetzlicher Regelungen zur Ferkelkastration

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV).
 

446/18
100. Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – G – U – Wi).
 

447/18
101. Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – G – R – U – Wi).
 

448/18
448/1/18
102. Entschließung des Bundesrates "Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – In – Wo).
 

453/18
103. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)

Der Bundesrat überwies den Verordnungsentwurf in die Ausschüsse (Wo – In – R – U).
 

462/18
104. Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz).
 

461/18
105. Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (Wi).
 

464/18
106. Entschließung des Bundesrates für ein starkes Wohngeld

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wo – AIS – FS – Fz).
 

463/18
107. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetz­buchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Wo – AV – In – U – Wi).
 

465/18
108. Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV – Wi).
 

466/18

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