971. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 31. Oktober 2018
19. Oktober 2018

971. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
2. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

452/18
4. Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
5. Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 475/1/18.
 

475/18
475/1/18
6. Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

476/18
7. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

477/18
8. Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichts­verhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 408/1/18 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Schlussabstimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

408/18
408/1/18
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zur Initiative.
 

420/18
420/1/18
10. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wieder­belegung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Wo – In – U – Wi).
 

484/18
11. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)

Der Bundesrat leitete der Bundesregierung den Verordnungsentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 462/1/18 zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zuleitung nach Maßgabe an die Bundesregierung.
 

462/18
462/1/18
12. Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"

abgesetzt
 

466/18
13. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 316/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe/in geänderter Fassung gemäß Drs. 316/1/18.
 

316/18
316/1/18
14. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

abgesetzt
 

343/18
343/1/18
15. Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 414/2/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 414/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 414/2/18.
 

414/18
414/1/18
414/2/18
16. Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen
(Fuel-Dumping)"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

447/18
17. Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 448/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 448/2/18.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 448/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 448/3/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 448/4/18.
 

448/18
448/1/18
448/2/18
448/3/18
448/4/18
18. Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 402/1/18 (ohne Ziffer 1, 4, 9, 11 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 und 6-12 in Drs. 402/1/18.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

402/18
402/1/18
19. Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 440/1/18 (ohne Ziffer 3 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 440/1/18.
 

440/18
440/1/18
20. Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Renten­versicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 425/1/18 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 9 in Drs. 425/1/18.
 

425/18
425/1/18
21. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

426/18
22. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosen­versicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 467/1/18 (ohne Ziffer 2, 4, 8 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1, 3, 4, 7, 9-11 und 13 in Drs.   467/1/18.
 

467/18
467/1/18
23. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 468/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 468/1/18.
 

468/18
468/1/18
24. Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

424/18
25. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 469/1/18 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 11 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5, 7-9 und 11-20 in Drs. 469/1/18(neu).
 

469/18
469/1/18(neu)
26. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 428/1/18 (ohne Ziffer 5 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 428/1/18.
 

428/18
428/1/18
27. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 470/1/18 (ohne Ziffer 2, 6, 7 und 9-11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 9 und 10 in Drs. 470/1/18.
 

470/18
470/1/18
28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 429/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 429/2/18
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

429/18
429/1/18
429/2/18
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungs­gesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 430/1/18 (ohne Ziffer 2-6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7-13, 15 und 16 in Drs.    430/1/18.
 

430/18
430/1/18
30. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 431/1/18 (ohne Ziffer 1, 3, 5, 7-11, 13, 14, 16, 17 und 18 Buchst. a, b, d und e).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 9, 10, 13, 15 und 16 in Drs. 431/1/18.
 

431/18
431/1/18
31. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 432/1/18 (ohne Ziffer 1 und 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5 in Drs. 432/1/18.
 

432/18
432/1/18
32. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 433/1/18, Drs. 433/2/18, Drs. 433/3/18 und Drs. 433/4/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 433/1/18.
Unterstützung der Plenaranträge BB in Drs. 433/2/18 und 433/4/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 433/3/18.
 

433/18
433/1/18
433/2/18
433/3/18
433/4/18
33. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

434/18 (neu)
34. Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

435/18
35. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
COM(2018) 476 final; Ratsdok. 10084/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 292/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 292/1/18.
 

292/18
zu 292/18
292/1/18
36. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
COM(2018) 391 final; Ratsdok. 9606/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 240/1/18 (ohne Ziffer 1-25).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 7-19 und 26 in Drs. 240/1/18.
 

240/18
zu 240/18
240/1/18
37. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion
COM(2018) 387 final; Ratsdok. 9615/18

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 241/1/18.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 17 in Drs. 241/1/18.
 

241/18
zu 241/18
241/1/18
38. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
COM(2018) 375 final; Ratsdok. 9511/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 227/1/18 (ohne Ziffer 3, 11, 12, 30, 33, 43, 48, 98, 103, 107, 108, 139, 141, 146, 149, 184, 192 und 205-207).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-10, 13-28, 36-39, 41, 42, 44-46, 49-57, 59-73, 75, 77-91, 93-96, 99-102, 104, 105, 107, 109-120, 122-137, 139, 141-144, 146, 147, 149-168, 170-173, 175-177, 181, 183, 185, 187-190, 192, 194-206 und 209-214 in Drs. 227/1/18.
 

227/18
zu 227/18
227/1/18
39. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
COM(2018) 372 final; Ratsdok. 9522/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 228/1/18 (ohne Ziffer 14, 15, 22, 28, 53-56, 80, 82, 83 und 85).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 17-21, 23-28, 31, 33-35, 37-39, 41-50, 52, 54, 56, 57, 59-71, 73-75, 77-79, 81, 84 und 86-88 in Drs. 228/1/18.
 

228/18
zu 228/18
228/1/18
40. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
COM(2018) 383 final; Ratsdok. 9605/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 231/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 231/1/18.
 

231/18
zu 231/18
zu 231/18(2)
231/1/18
41. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
COM(2018) 447 final; Ratsdok. 9898/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 272/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 272/1/18.
 

272/18
zu 272/18
272/1/18
42. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
COM(2018) 385 final; Ratsdok. 9651/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 242/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 242/1/18.
 

242/18
zu 242/18
242/1/18
43. a)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Land­wirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verord­nung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parla­ments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2018) 392 final; Ratsdok. 9645/18

 

246/18
zu 246/18
246/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
COM(2018) 393 final; Ratsdok. 9634/18

 

247/18
zu 247/18
246/1/18
  c)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord­nungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemein­same Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeug­nisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
COM(2018) 394 final/2; Ratsdok. 9556/1/18

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 246/1/18 (ohne Ziffer 3, 5, 11, 20, 30, 34-36, 39, 41-43, 67 und 69).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-10, 12-14, 17-19, 21-28, 32,     37, 38, 45-49, 51-58, 60, 61, 64-72, 74, 75 und 77-82 in Drs. 246/1/18.
 

248/18
zu 248/18
246/1/18
44. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat:
Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwalt­schaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
COM(2018) 641 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 444/1/18 (ohne Ziffer 4 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 7 und 10 in Drs. 444/1/18.
 

444/18
444/1/18
45. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
COM(2018) 630 final; Ratsdok. 12104/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 442/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 442/1/18.
 

442/18
zu 442/18
442/1/18
46. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2019
- AELV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

421/18
47. Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

436/18
48. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 (Regelbedarfs­stufen-Fortschreibungsverordnung 2019 - RBSFV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

471/18
49. Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbau­material von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 412/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 412/1/18.
 

412/18
412/1/18
50. Erste Verordnung zur Änderung der Personenstands­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

417/18
51. Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 423/1/18 (ohne Ziffer 3, 4, 42, 48, 53, 59 und 63-67), Drs. 423/2/18 und Drs. 423/6/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 70 und 71 in Drs. 423/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 5-14, 18, 19, 22, 23, 25-27, 29-36, 38-40, 42, 43, 45-47, 49-52, 55-58 und 61 in Drs. 423/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 70 und 71 in Drs. 423/1/18.
Unterstützung der Plenaranträge NI in Drs.   423/2/18 und 423/3/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 423/4/18.
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 423/5/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 423/6/18.
 

423/18
423/1/18
423/2/18
423/3/18
423/4/18
423/5/18
423/6/18
52. Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

399/18
53. Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungs­zeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

437/18
zu 437/18
54. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "EU-Expertennetzwerk zur Werdegang-Nachverfolgung"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

459/18
459/1/18
55. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

449/18
56. Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (AIS – Fz – Wi).
 

419/18
57. Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (U – AV – In).
 

481/18
58. Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (U – G – In – Wi).
 

512/18
59. Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wo – In – K – U – Wi).
 

509/18
60. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

abgesetzt
 

592/17
592/1/17
516/18
61. Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW: Zustimmung zur Berufung
 

510/18
62. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – In).
 

518/18
63. Entschließung des Bundesrates zu Tranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – AV – In – R).
 

519/18
64. Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW: Zustimmung zur Benennung
 

515/18

 
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Landesregierung

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben, Sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen, dann sind Sie genau richtig bei Nordrhein-Westfalen direkt, dem ServiceCenter der Landesregierung!

Erreichbarkeit

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information