972. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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23. November 2018

972. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

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TOP Titel Drucksache
1. Ansprache des Präsidenten

 

 
2. Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 521/1/18 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung in Drs. 521/1/18.
 

521/18
521/1/18
3. Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungs­verbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

557/18
4. Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

558/18
5. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz. Abgabe einer Protokollerklärung
 

559/18
6. Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versicherten­entlastungsgesetz - GKV-VEG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

522/18
7. Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 560/1/18.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 560/1/18.
 

560/18
560/1/18
8. Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

523/18
9. Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -  zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

524/18
10. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

561/18
11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

525/18
zu 525/18
12. Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

526/18
zu 526/18
13. a)         Gesetz zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

527/18
  b)         Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

528/18
14. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

529/18
15. Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

530/18
16. Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 562/1/18 (ohne Ziffer 2 Buchst. d) 1. Spiegelstrich und Ziffer 4-6).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben a), b) und d) ohne 1. Spiegelstrich und Ziffern 3-5 in Drs. 562/1/18.
 

562/18
zu 562/18
562/1/18
562/2/18
17. Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

531/18
18. Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

532/18
19. Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikations­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

533/18
20. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2019 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2019)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

534/18
21. Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Forstinstitut über die Errichtung eines Büros des Europäischen Forstinstituts in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

537/18
22. Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

538/18
23. Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umwelt­gerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

539/18
24. Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen             Bundestag.
 

419/18
419/1/18
25. Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

495/18
26. Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat durch den Bund

abgesetzt
 

322/18
322/1/18
27. Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

abgesetzt
 

512/18
512/1/18
28. Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 519/1/18 und gemäß Drs. 519/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 519/1/18. Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 519/2/18. Keine Unterstützung zur Schlussabstimmung.
 

519/18
519/1/18
519/2/18
29. Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 502/1/18 (ohne Ziffer 2 2. Abs., Ziffer 2 Buchstabe b) und Ziffer 3 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4-7 in Drs. 502/1/18.
 

502/18
502/1/18
30. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

503/18
31. Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungs­gesetz - TSVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 504/1/18 (ohne Ziffer 3, 4, 11, 18, 19, 22, 24, 32, 39 und 47) und Drs. 504/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 2, 5-10, 12, 14-16, 18, 20-23, 25-29, 31, 33, 34-38, 40, 43-45, 47 und 50-53 in Drs. 504/1/18.
Keine Unterstützung der Plenaranträge BW in Drs. 504/2/18 und 504/3/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 504/4/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 504/5/18.
 

504/18
504/1/18
504/2/18
504/3/18
504/4/18
504/5/18
32. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 505/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 505/1/18.
 

505/18
505/1/18
33. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 506/1/18 (ohne Ziffer 3) und Drs. 506/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 506/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 506/2/18.
 

506/18
506/1/18
506/2/18
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 563/1/18 (ohne Ziffer 1 Buchstaben g), m) und n), Ziffer 2, 5, 6, 11, 13, 18, 19, 26, 32, 34, 41, 45, 48, 52, 53, 54, 56 und 57) und Drs. 563/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 a), b), g), i), j), l), o) und q), 2, 4, 7 a), 8, 9 a), b) und d-g), 10, 11, 12, 14-21, 24, 27-29, 31, 33-36, 38-40, 42, 45-52, 55, 56 und 58 in Drs. 563/1/18.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 563/2/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 563/3/18.
 

563/18
563/1/18
563/2/18
563/3/18
35. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

507/18
36. Bericht über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

478/18
37. Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

485/18
38. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
COM(2018) 639 final; Ratsdok. 12118/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 443/1/18 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 443/1/18.
 

443/18
zu 443/18
443/1/18
39. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018
COM(2018) 364 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 416/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 416/1/18.
 

416/18
416/1/18
40. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2018) 631 final; Ratsdok. 12143/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 472/1/18 (ohne Ziffern 1-4).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 5 in Drs. 472/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 472/2/18.
 

472/18
zu 472/18
472/1/18
472/2/18
41. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
COM(2018) 634 final; Ratsdok. 12099/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 473/1/18 (ohne Ziffer 6-9, 11, 13, 15 und 19-22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 10, 11, 13-18 und 22 in Drs. 473/1/18.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 473/2/18.
 

473/18
zu 473/18
473/1/18
473/2/18
42. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
COM(2018) 640 final; Ratsdok. 12129/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 474/1/18 (ohne Ziffer 6, 7, 9, 11-14, 16, 19, 20 Buchstaben a-c), 21 und 22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 8, 10, 15-17, 20 Buchstaben d) und e) und 23 in Drs. 474/1/18.
 

474/18
zu 474/18
474/1/18
43. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
COM(2018) 673 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 511/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 511/1/18.
 

511/18
511/1/18
44. Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskosten­feststellungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

486/18
45. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

496/18
46. Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

497/18
47. Erste Verordnung zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

498/18
48. Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 508/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 508/1/18.
 

508/18
508/1/18
49. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

487/18
50. Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift.
 

488/18
51. Zehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift.
 

499/18
52. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

542/18
542/1/18
53. a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe  der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

457/18
457/1/18
  b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Arbeitsgruppe der Kommission "Frühkindliche Bildung und Betreuung")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

460/18
460/1/18
  c)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

501/18
501/1/18
  d)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Europass Sachverständigengruppe der Kommission (Europass Advisory Group)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

513/18
513/1/18
  e)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" (COPEN)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

514/18
514/1/18
  f) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

520/18
520/1/18
54. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestellung.
 

413/18
413/1/18
55. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

483/18
56. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

489/18
57. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

535/18
58. Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungs­gerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

580/18
59. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (AIS – Wi).
 

576/18
60. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben­ordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Frau Ministerin Monika Heinold (SH) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung,             zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

573/18
61. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – Fz – Wi).
 

577/18
62. Entschließung des Bundesrates – Teilhabeverfahrens­bericht  nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FJ).
 

570/18
63. Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – R).
 

578/18
64. Entschließung des Bundesrates "Fahrgastrechte stärken - Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – AV – R – Wi).
 

571/18
65. Wahl eines Schriftführers

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 

567/18
66. Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unter­stützung der Forstbetriebe in Folge klimawandel­bedingter Extremwetterereignisse

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AV – Fz – U).
 

595/18

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