975. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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15. März 2019

975. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

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1. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

88/19
2. Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

82/19
3. Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

83/19 (neu)
4. Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 84/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

84/19
84/1/19
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantations­gesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

85/19
6. Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

86/19
7. Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

89/19
8. Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom
20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungs­gegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

87/19
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetz­            entwurfs nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Drs. 621/1/18.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung des             Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
 

621/18
621/1/18
10. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 33/1/19 (ohne Ziffer 1, 2 und 4) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffern 3 und 5 in Drs. 616/1/18 und zur Bestellung.
 

33/19
33/1/19
11. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 70/1/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Martin Günthner (HB) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Drs. 70/1/19 und zur Bestellung.
 

70/19
70/1/19
12. Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – AIS – In – Wi).
 

94/19
13. Entschließung des Bundesrates "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

24/19
24/1/19
14. Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunter­nehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungs­beiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – G – R – Wi).
 

92/19
15. Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 69/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 69/1/19.
 

69/19
69/1/19
16. Entschließung des Bundesrates: "Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV).
 

93/19
17. Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – AIS – Fz).
 

106/19
18. a)         Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

 

22/19
22/1/19
  b)         Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 22/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 a-f) und h) in Drs. 22/1/19.
Keine Unterstützung zur Schlussabstimmung.
 

73/19
22/1/19
19. Entschließung des Bundesrates für eine flächen­deckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 67/1/19 (ohne Ziffer 1 d) Satz 3, Ziffer 2 und 4) und gemäß Drs. 67/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3 und 5 in Drs. 67/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 67/2/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

67/19
67/1/19
67/2/19
20. Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 68/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 68/1/19.
 

68/19
68/1/19
21. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

80/19
22. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarkt­gesetzen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

52/19
23. Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 53/1/19 (ohne Ziffer 18 und 22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 2, 4, 9, 14, 17, 19, 22-24, 26, 27, 29-33 und 35-37 in Drs. 53/1/19.
 

53/19
53/1/19
24. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustausch­verbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 54/1/19 (ohne Ziffer 1-4, 6, 7, 12, 14, 17, 20 und 22) und gemäß Drs. 53/3/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-5, 7-12, 16, 18, 21 und 23 in Drs.             54/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 54/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags HE, BY in Drs. 54/3/19.
 

54/19
54/1/19
54/2/19
54/3/19
25. Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 55/1/19 (ohne Ziffer 6, 7, 10-12 und 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 3, 6, 9-13 und 16 in Drs. 55/1/19.
 

55/19
55/1/19
zu 55/1/19
26. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrer­gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 56/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 56/1/19.
 

56/19
56/1/19
27. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

57/19
28. Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 650/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 650/1/18.
 

650/18
650/1/18
29. Klimaschutzbericht 2018

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 76/1/19 (ohne Ziffer 6 und ohne den Passus „gezielte Steuerung der Verkehrsnachfrage und die“ in Ziffer 12 Satz 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-5, 8, 9, 10 Satz 1 und Ziffer 11 in Drs. 76/1/19.
 

76/19
76/1/19
30. a)         Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigen­rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

579/18
  b)         Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

65/19
31. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
COM(2018) 819 final; Ratsdok. 15471/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 634/1/18 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6 in Drs. 634/1/18.
 

634/18
zu 634/18
634/1/18
32. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
COM(2018) 812 final; Ratsdok. 15508/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 638/1/18 (ohne Ziffer 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 8 in Drs. 638/1/18.
 

638/18
zu 638/18
638/1/18
33. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
COM(2018) 813 final; Ratsdok. 15509/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 639/1/18 (ohne Ziffer 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 7 in Drs. 639/1/18.
 

639/18
zu 639/18
639/1/18
34. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
COM(2019) 48 final; Ratsdok. 5668/19

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 49/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 49/1/19.
 

49/19
zu 49/19
49/1/19
35. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
COM(2016) 815 final; Ratsdok. 15642/16

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 95/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 95/19.
 

761/16
zu 761/16
95/19
36. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

42/19
37. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

50/19
zu 50/19
38. Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

43/19
39. Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

41/19
40. Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 44/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 44/1/19.
 

44/19
44/1/19
41. Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 51/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 51/1/19.
 

51/19
51/1/19
42. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

79/19
79/1/19
43. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

77/19
zu 77/19
44. Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnis­gesetzes

abgesetzt
 

26/19
45. Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

111/19
46. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In – Vk – Wi).
 

113/19
47. Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FS – Fz – G).
 

116/19
48. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

122/19
49. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

117/19
50. Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Abgabe einer Protokollerklärung.
 

118/19
51. Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverant­wortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungs­änderung der Europäischen Investitionsbank vom
15. Oktober 2018

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

119/19
52. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

107/19
107/1/19

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