978. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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7. Juni 2019

978. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospekt­verordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

214/19
zu 214/19
2. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 215/1/19 (ohne Ziffer 2).
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 215/1/19.
 

215/19
215/1/19
3. Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(26. BAföGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 216/1/19.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 216/1/19.
 

216/19
zu 216/19
216/1/19
4. Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormünder­vergütung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 217/1/19.
 

217/19
217/1/19
5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

218/19
6. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

219/19
7. Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

220/19
8. Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union
(Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungs­gesetz - BrexitHHG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

222/19
9. Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

223/19
10. Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004,
12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

224/19
11. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossen­schaften

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 244/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Stefan Ludwig (BB) zum Beauftragten.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 244/19, der Schlussabstimmung und der Bestellung.
 

577/18
244/19
12. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (R).
 

241/19
13. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
- TierSchNutztV)

Der Bundesrat überwies den Verordnungsentwurf in den Ausschuss (AV).
 

247/19
14. Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 212/1/19.
 
NRW:  Stellen eines Entschließungsantrags in Drs. 212/1/19.
 

212/19
212/1/19
15. Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren

Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neuform gemäß Ziffer 1 in Drs. 213/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 213/1/19.
 

213/19
213/1/19
16. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 206/2/19.
Unterstützung der Plenaranträge SH in Drs. 206/3/19 und 206/4/19.
Keine Unterstützung zum Fassen der Ent­schließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 206/1/19 sowie der Schlussabstimmung.
 

206/19
206/1/19
206/2/19
206/3/19
206/4/19
17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 196/1/19 (ohne Ziffer 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-7, 9-12 und 15-19 in Drs. 196/1/19.
 

196/19
196/1/19
18. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 197/1/19 (ohne Ziffer 3, 5, 8 und 14).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 8, 11-13, 15, 17 und 18 in Drs. 197/1/19.
 

197/19
197/1/19
19. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts­rechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

364/18
583/18
174/19
20. Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alters­sicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungs­verordnung 2019 - RWBestV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

202/19
21. Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungs­verordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

203/19
22. Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(51. Anrechnungsverordnung - 51. AnrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

198/19
23. Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 137/1/19 (neu) (ohne Ziffer 1, 3-5, 7, 9 und 23) und gemäß Drs. 137/2/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 36 in Drs. 137/1/19 (neu).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 6, 8, 10-22, 24-26 und 28-34      in Drs. 137/1/19 (neu).
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 137/2/19.
Keine Unterstützung zum Fassen der Ent­schließung gemäß Ziffer 36 in Drs. 137/1/19 (neu).
 

137/19
137/1/19(neu)
137/2/19
24. Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

190/19
25. Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittel­große Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs­motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

181/19 (neu)
26. Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Der Bundesrat fasste die Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 182/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 182/1/19.
 

182/19
182/1/19
27. Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 138/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 138/1/19.
 

138/19
138/1/19
28. Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 191/1/19 (ohne Ziffer 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 7 und 8 in Drs. 191/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 191/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 7 und 8 in Drs. 191/1/19.
 

191/19
191/1/19
zu 191/1/19
29. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

192/19
30. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

193/19
31. Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

194/19
32. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durch­führung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 183/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 183/1/19.
 

183/19
183/1/19
33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – K – Wi).
 

266/19
34. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In – Wi).
 

248/19
35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In).
 

265/19
36. Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV).
 

263/19
37. Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – In).
 

264/19
38. Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Der Bundesrat beschloss die Fortsetzung der Ausschussberatungen (Wi – AV – Fz – U).
 

47/19
47/1/19
39. Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wo – U – Wi).
 

249/19
40. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 270/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 270/1/19.
 
NRW:  Stellen eines Plenarantrags BY, NW, NI, SN, SH in Drs. 270/19.
Stellen eines Entschließungsantrags NW, NI, SN in Drs. 270/1/19.
 

592/17
592/1/17
516/18
270/19
zu 270/19
270/1/19
41. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungs­gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – FS).
 

269/19
42. Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz – Wi).
 

271/19
43. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV – U).
 

272/19

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