7. Juni 2019
978. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
214/19 zu 214/19 |
| 2. | Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 215/1/19 (ohne Ziffer 2). |
215/19 215/1/19 |
| 3. | Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 216/1/19. |
216/19 zu 216/19 216/1/19 |
| 4. | Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
217/19 217/1/19 |
| 5. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
218/19 |
| 6. | Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
219/19 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
220/19 |
| 8. | Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
222/19 |
| 9. | Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
223/19 |
| 10. | Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
224/19 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 244/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Stefan Ludwig (BB) zum Beauftragten. |
577/18 244/19 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in den Ausschuss (R). |
241/19 |
| 13. | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV) Der Bundesrat überwies den Verordnungsentwurf in den Ausschuss (AV). |
247/19 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 212/1/19. |
212/19 212/1/19 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neuform gemäß Ziffer 1 in Drs. 213/1/19. |
213/19 213/1/19 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
206/19 206/1/19 206/2/19 206/3/19 206/4/19 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 196/1/19 (ohne Ziffer 8). |
196/19 196/1/19 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 197/1/19 (ohne Ziffer 3, 5, 8 und 14). |
197/19 197/1/19 |
| 19. | Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
364/18 583/18 174/19 |
| 20. | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 - RWBestV 2019)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
202/19 |
| 21. | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
203/19 |
| 22. | Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung - 51. AnrV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
198/19 |
| 23. | Verordnung zur Neuordnung des Rechts über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 137/1/19 (neu) (ohne Ziffer 1, 3-5, 7, 9 und 23) und gemäß Drs. 137/2/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 36 in Drs. 137/1/19 (neu). |
137/19 137/1/19(neu) 137/2/19 |
| 24. | Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
190/19 |
| 25. | Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
181/19 (neu) |
| 26. | Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Der Bundesrat fasste die Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 182/1/19. |
182/19 182/1/19 |
| 27. | Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 138/1/19. |
138/19 138/1/19 |
| 28. | Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 191/1/19 (ohne Ziffer 5) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 7 und 8 in Drs. 191/1/19. |
191/19 191/1/19 zu 191/1/19 |
| 29. | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
192/19 |
| 30. | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
193/19 |
| 31. | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
194/19 |
| 32. | Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 183/1/19. |
183/19 183/1/19 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – K – Wi). |
266/19 |
| 34. | Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In – Wi). |
248/19 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In). |
265/19 |
| 36. | Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV). |
263/19 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – In). |
264/19 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
Der Bundesrat beschloss die Fortsetzung der Ausschussberatungen (Wi – AV – Fz – U). |
47/19 47/1/19 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wo – U – Wi). |
249/19 |
| 40. | Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 270/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 270/1/19. |
592/17 592/1/17 516/18 270/19 zu 270/19 270/1/19 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – FS). |
269/19 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – Fz – Wi). |
271/19 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – AV – U). |
272/19 |
