28. Juni 2019
979. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
251/19 zu 251/19 |
| 2. | Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
273/19 |
| 3. | Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 274/1/19 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
274/19 274/1/19 |
| 4. | Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
252/19 |
| 5. | Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
253/19 |
| 6. | Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
254/19 254/1/19 |
| 7. | Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
255/19 |
| 8. | Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 256/1/19 an. |
256/19 256/1/19 |
| 9. | Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stellte die Zustimmungsbedürftigkeit gemäß Ziffer 13 in Drs. 275/1/19 nicht fest. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
275/19 275/1/19 |
| 10. | Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
276/19 |
| 11. | Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
277/19 |
| 12. | Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 278/1/19 nicht. |
278/19 278/1/19 |
| 13. | Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 279/1/19 nicht an. |
279/19 279/1/19 |
| 14. | Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
257/19 |
| 15. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 258/1/19 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
258/19 258/1/19 |
| 16. | Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
260/19 |
| 17. | Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
261/19 |
| 18. | Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
262/19 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 94/1/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
94/19 94/1/19 |
| 20. | a) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
168/19 168/1/19 |
| b) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
248/19 248/1/19 |
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| c) Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
abgesetzt |
264/19 264/1/19 |
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| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
abgesetzt |
241/19 241/1/19 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
abgesetzt |
265/19 265/1/19 |
| 23. | a) Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 141/1/19. |
141/19 141/1/19 |
| b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 243/1/19. |
243/19 243/1/19 |
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| 24. | Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
271/19 271/1/19 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – In) überwiesen. |
280/19 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
abgesetzt |
47/19 47/1/19 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
281/19 (neu) |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 227/1/19. |
227/19 227/1/19 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 228/1/19. |
228/19 228/1/19 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 242/1/19 (ohne Ziffer 10-12, 18-21und 26). |
242/19 242/1/19 242/2/19 242/3/19 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 229/1/19 (ohne Ziffer 10, 12, 21 und 23). |
229/19 229/1/19 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 230/1/19 (ohne Ziffer 4, 10, 15, 22, 23 und 34) und gemäß Drs. 230/2/19. |
230/19 230/1/19 230/2/19 |
| 33. | Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
231/19 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 232/1/19 (ohne Ziffer 1 Buchst. c-g, 2, 3, 6, 7 und 9-11). |
232/19 232/1/19 232/2/19 |
| 35. | Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 233/1/19. |
233/19 233/1/19 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 234/1/19 (ohne Ziffer 1 und 2). |
234/19 234/1/19 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 235/1/19 (ohne Ziffer 3). |
235/19 235/1/19 235/2/19 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
236/19 |
| 39. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -
Der Bundesrat erteilte Entlastung. |
200/19 |
| 40. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte COM(2019) 163 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 164/1/19. |
164/19 164/1/19 |
| 41. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU COM(2019) 177 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
170/19 170/1/19 |
| 42. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit COM(2019) 186 final Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
184/19 184/1/19 |
| 43. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt COM(2019) 128 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 115/1/19 (ohne Ziffer 4 und 6). |
115/19 115/1/19 |
| 44. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
205/19 |
| 45. | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
237/19 237/1/19 |
| 46. | Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
238/19 |
| 47. | Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 226/1/19 zu. |
226/19 226/1/19 |
| 48. | Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 239/1/19 nicht. |
239/19 239/1/19 |
| 49. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
250/19 zu 250/19 |
| 50. | Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
607/18 607/1/18 607/2/18 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerber leistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug abgesetzt |
151/19 151/1/19 |
| 52. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
285/19 |
| 53. | Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
288/19 |
| 54. | Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
293/19 |
| 55. | Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – Fz – K) überwiesen. |
291/19 |
| 56. | Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – Vk) überwiesen. |
289/19 |
| 57. | Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
Der Bundesrat stimmte der Sofortigen Sachentscheidung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
249/19 249/1/19 |
| 58. | Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
290/19 290/1/19 |
| 59. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
296/19 |
| 60. | Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV) Die Vorlage wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen. |
299/19 |
| 61. | Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
302/19 |
