979. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 5. Juli 2019
28. Juni 2019

979. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

251/19
zu 251/19
2. Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländer­beschäftigungsförderungsgesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

273/19
3. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 274/1/19 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
 

274/19
274/1/19
4. Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

252/19
5. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs­missbrauch

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

253/19
6. Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 254/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

254/19
254/1/19
7. Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

255/19
8. Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 256/1/19 an.
 
NRW:  Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses im Allgemeinen sowie den Ziffern 1-6 in Drs. 256/1/19.
 

256/19
256/1/19
9. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stellte die Zustimmungsbedürftigkeit gemäß Ziffer 13 in Drs. 275/1/19 nicht fest. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zur Feststellung der Zustimmungs­bedürftigkeit gemäß Ziffer 13 in Drs. 275/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 15 in Drs. 275/1/19.
 

275/19
275/1/19
10. Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

276/19
11. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

277/19
12. Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 278/1/19 nicht.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 278/1/19.
 

278/19
278/1/19
13. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 279/1/19 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 279/1/19 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3 und 4 in Drs. 279/1/19.
 

279/19
279/1/19
14. Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

257/19
15. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 258/1/19 nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Allgemeinen gemäß Drs. 258/1/19.
Zustimmung zum Gesetz.
 

258/19
258/1/19
16. Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungs­gesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

260/19
17. Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umwelt­verträglich­keitsprüfungen und Strategische Umwelt­prüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertrags­gesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

261/19
18. Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

262/19
19. Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 94/1/19 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Drs. 94/1/19 und zur Bestellung.
 

94/19
94/1/19
20. a)         Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 1 in Drs. 168/1/18.
Keine Unterstützung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 2 in Drs. 168/1/19.
 

168/19
168/1/19
  b)         Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 1 in Drs. 248/1/19.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 2 in Drs. 248/1/19.
 

248/19
248/1/19
  c)         Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts

abgesetzt
 

264/19
264/1/19
21. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

abgesetzt
 

241/19
241/1/19
22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

abgesetzt
 

265/19
265/1/19
23. a)         Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 141/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 141/1/19.
 

141/19
141/1/19
  b)         Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 243/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a und c und Ziffer 2 in   Drs. 243/1/19.
 

243/19
243/1/19
24. Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

271/19
271/1/19
25. Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – In) überwiesen.
 

280/19
26. Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

abgesetzt
 

47/19
47/1/19
27. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfs­gerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AV – U – Wo) überwiesen.
 

281/19 (neu)
28. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungs­abkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 227/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 227/1/19.
 

227/19
227/1/19
29. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 228/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 228/1/19.
 

228/19
228/1/19
30. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz
- FZulG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 242/1/19 (ohne Ziffer 10-12, 18-21und 26).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 8, 11-18, 20, und 26-29 in Drs. 242/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 242/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 242/3/19.
 

242/19
242/1/19
242/2/19
242/3/19
31. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammen­ausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 229/1/19 (ohne Ziffer 10, 12, 21 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11, 13, 14, 16-20, 22 und 23 in    Drs. 229/1/19.
 

229/19
229/1/19
32. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 230/1/19 (ohne Ziffer 4, 10, 15, 22, 23 und 34) und gemäß Drs. 230/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-9, 11-14, 16-18, 20, 21, 23-30, 32 und 33 in Drs. 230/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BE/BW in Drs. 230/2/19.
 

230/19
230/1/19
230/2/19
33. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheits­dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

231/19
34. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 232/1/19 (ohne Ziffer 1 Buchst. c-g, 2, 3, 6, 7 und 9-11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5 und 7 in Drs. 232/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 232/2/19.
 

232/19
232/1/19
232/2/19
35. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 233/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 233/1/19.
 

233/19
233/1/19
36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen­verkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 234/1/19 (ohne Ziffer 1 und 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 234/1/19.
 

234/19
234/1/19
37. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 235/1/19 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 235/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 235/2/19.
 

235/19
235/1/19
235/2/19
38. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformations­system (EUCARIS)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

236/19
39. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

200/19
40. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
COM(2019) 163 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 164/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 164/1/19.
 

164/19
164/1/19
41. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
COM(2019) 177 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 170/1/19.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 10 in Drs. 170/1/19.
 

170/19
170/1/19
42. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik
- Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
COM(2019) 186 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-8 in Drs. 184/1/19.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 21 in Drs. 184/1/19.
 

184/19
184/1/19
43. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
COM(2019) 128 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 115/1/19 (ohne Ziffer 4 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-10 in Drs. 115/1/19.
 

115/19
115/1/19
44. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

205/19
45. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 237/1/19.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 23771/19.
 

237/19
237/1/19
46. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

238/19
47. Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 226/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 226/1/19.
 

226/19
226/1/19
48. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 239/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 239/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 239/1/19.
 

239/19
239/1/19
49. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

250/19
zu 250/19
50. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungs­neubaus

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 607/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 607/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 607/2/18.
 

607/18
607/1/18
607/2/18
51. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerber
leistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

abgesetzt
 

151/19
151/1/19
52. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – EU – In) überwiesen.
 

285/19
53. Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeich­nung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AV – Wi – Wo) überwiesen.
 

288/19
54. Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – AV – In – Wo) überwiesen.
 

293/19
55. Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – Fz – K) überwiesen.
 

291/19
56. Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – Vk) überwiesen.
 

289/19
57. Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz

Der Bundesrat stimmte der Sofortigen Sachentscheidung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.
 

249/19
249/1/19
58. Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

290/19
290/1/19
59. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

296/19
60. Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung
- GlashütteV)

Die Vorlage wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen.
 

299/19
61. Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeits­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

302/19

 
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Landesregierung

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen zur Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben, Sie sich für bestimmte Themen interessieren oder Informationsmaterial suchen, dann sind Sie genau richtig bei Nordrhein-Westfalen direkt, dem ServiceCenter der Landesregierung!

Erreichbarkeit

Kontakt

Pressestelle

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Links

Zum Thema

Information