11. Oktober 2019
981. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Wahl des Präsidiums
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 2. | Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 3. | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
451/19 |
| 4. | Wahl der Schriftführer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
452/19 |
| 5. | Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
455/19 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Melanie Huml (BY) zur Beauftragten. |
428/19 428/1/19 |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - (BNichtrSchG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten. |
435/19 (neu) 435/1/19 |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten. |
347/19 347/1/19 |
| 9. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
abgesetzt |
420/19 420/1/19 |
| 10. | Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
abgesetzt |
421/19 421/1/19 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Wo) überwiesen. |
469/19 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen. |
470/19 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Ulrike Höfken (RP) zur Beauftragten. |
426/19 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
433/19 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates - Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 344/1/19 (ohne Ziffer 3). |
344/19 344/1/19 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 425/1/19. |
425/19 425/1/19 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
429/19 429/1/19 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
472/19 (neu) |
| 19. | Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
abgesetzt |
447/19 447/1/19 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt |
581/18 409/19 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
461/19 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 385/1/19. |
385/19 385/1/19 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 47/3/19 und gemäß Drs. 47/4/19. |
47/19 47/2/19 47/3/19 47/4/19 |
| 24. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 345/1/19. |
345/19 345/1/19 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
450/19 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
445/19 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 395/1/19 (ohne Ziffern 2, 3 und 6) und gemäß Drs. 395/2/19. |
395/19 395/1/19 395/2/19 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 453/1/19. |
453/19 453/1/19 |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 410/1/19 (ohne Ziffern 1-4). |
410/19 410/1/19 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. |
396/19 396/1/19 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 397/1/19 (ohne Ziffern 4, 9, 10, 22, 25, 31, 36, 40, 43, 62 und 63). |
397/19 397/1/19 397/2/19 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 398/1/19. |
398/19 398/1/19 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 399/1/19 (ohne Ziffer 2). |
399/19 399/1/19 |
| 34. | Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 400/1/19 und gemäß zu Drs. 400/1/19 (ohne Ziffern 1, 2, 7-10, 14, 16-23, 25-29, 34, 36, 37 Buchst. a, 38-47, 49-57, 59-70, 74-76, 78-94 und 97). |
400/19 400/1/19 zu 400/1/19 400/2/19 400/3/19 400/4/19 400/5/19 400/6/19 400/7/19 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
401/19 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 402/1/19 (ohne Ziffern 3, 5 und 6). |
402/19 402/1/19 |
| 37. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 454/1/19 (ohne Ziffern 3, 4 und 6-8). |
454/19 454/1/19 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
403/19 |
| 39. | Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
449/19 |
| 40. | Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
378/19 |
| 41. | Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
408/19 |
| 42. | Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/19 zu. |
394/19 394/1/19 |
| 43. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert zu. |
387/19 387/1/19 |
| 44. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
414/19 414/1/19 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
417/19 417/1/19 |
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| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
419/19 419/1/19 |
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| 45. | Vorschlag für die Besetzung der Kommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
310/19 310/1/19 |
| 46. | Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
384/19 384/1/19 |
| 47. | Entschließung des Bundesrates – Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
481/19 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt |
406/19 |
| 49. | Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 346/1/19. |
346/19 346/1/19 |
| 50. | Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/19 (ohne Ziffern 2-4). |
456/19 456/1/19 |
| 51. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
478/19 |
| 52. | Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
484/19 |
