981. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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11. Oktober 2019

981. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
2. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

 
3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

451/19
4. Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

452/19
5. Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmen­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

455/19
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Melanie Huml (BY) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

428/19
428/1/19
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnicht­raucherschutzgesetzes - (BNichtrSchG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

435/19 (neu)
435/1/19
8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

347/19
347/1/19
9. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts

abgesetzt
 

420/19
420/1/19
10. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten

abgesetzt
 

421/19
421/1/19
11. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Wo) überwiesen.
 

469/19
12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.
 

470/19
13. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Ulrike Höfken (RP) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

426/19
14. Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

433/19
15. Entschließung des Bundesrates - Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 344/1/19 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 377/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

344/19
344/1/19
16. Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 425/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 425/1/19.
 

425/19
425/1/19
17. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß den Ausschussempfehlungen in Drs. 429/1/19.
 

429/19
429/1/19
18. Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzen­schutzmitteln

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AV – U) überwiesen.
 

472/19 (neu)
19. Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

abgesetzt
 

447/19
447/1/19
20. Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt
(U – In – R – Wi).
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

581/18
409/19
21. Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – EU – G – Wi) überwiesen.
 

461/19
22. Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 385/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 385/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

385/19
385/1/19
23. Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 47/3/19 und gemäß Drs. 47/4/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 47/3/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 47/4/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

47/19
47/2/19
47/3/19
47/4/19
24. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 345/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 Drs. 345/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

345/19
345/1/19
25. Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuer­barer Energien

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – Fz – U – Vk) überwiesen.
 

450/19
26. Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

445/19
27. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhalts­verpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 395/1/19 (ohne Ziffern 2, 3 und 6) und gemäß Drs. 395/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 395/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 395/2/19.
 

395/19
395/1/19
395/2/19
28. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunter­nehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paket­branche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 453/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 453/1/19.
 

453/19
453/1/19
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 410/1/19 (ohne Ziffern 1-4).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 410/1/19.
 

410/19
410/1/19
30. Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 396/1/19.
 

396/19
396/1/19
31. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 397/1/19 (ohne Ziffern 4, 9, 10, 22, 25, 31, 36, 40, 43, 62 und 63).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9, 10, 14-21, 23, 24, 26, 27, 29, 32-36, 38-42, 45-47, 49-54, 56-61, 63 und 64   in Drs. 397/1/19.
 

397/19
397/1/19
397/2/19
32. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt­auditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahl­gesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 398/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 398/1/19.
 

398/19
398/1/19
33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 399/1/19 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 399/1/19.
 

399/19
399/1/19
34. Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 400/1/19 und gemäß zu Drs. 400/1/19 (ohne Ziffern 1, 2, 7-10, 14, 16-23, 25-29, 34, 36, 37 Buchst. a, 38-47, 49-57, 59-70, 74-76, 78-94 und 97).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3-7, 11, 12, 15, 17-19, 22, 24, 25, 27, 29-35, 37, 48, 54, 58, 62, 71 Buchstaben     a und b, 72, 73, 80 Buchstabe a, 81-85, 87-90, 91 ohne die Wörter „die darüber hinaus auch auf unbewegliche Wirtschaftsgüter ausgedehnt werden sollten“, Ziffer 92, 93 und 96 in Drs. 400/1/19 und zu 400/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 400/6/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 400/2/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 400/7/19.
 

400/19
400/1/19
zu 400/1/19
400/2/19
400/3/19
400/4/19
400/5/19
400/6/19
400/7/19
35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirt­schaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnen­markt

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

401/19
36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 402/1/19 (ohne Ziffern 3, 5 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-6 in Drs. 402/1/19.
 

402/19
402/1/19
37. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 454/1/19 (ohne Ziffern 3, 4 und 6-8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 9-12 und 14-17 in Drs. 454/1/19.
 

454/19
454/1/19
38. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überein­kommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

403/19
39. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfs­stufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

449/19
40. Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

378/19
41. Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

408/19
42. Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 394/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 394/1/19.
 

394/19
394/1/19
43. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift unverändert zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 5   in Drs. 387/1/19.
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert gemäß Ziffer 6 in Drs.   387/1/19.
 

387/19
387/1/19
44. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

414/19
414/1/19
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

417/19
417/1/19
  c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

419/19
419/1/19
45. Vorschlag für die Besetzung der Kommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 

310/19
310/1/19
46. Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

384/19
384/1/19
47. Entschließung des Bundesrates – Arbeitnehmerfreizügig­keit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AIS – Wi) überwiesen.
 

481/19
48. Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuer­gesetz

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt
(Fz – AIS – FJ – FS – K).
 
NRW:  Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
 

406/19
49. Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoff­wirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 346/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 346/1/19.
 

346/19
346/1/19
50. Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/19 (ohne Ziffern 2-4).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 456/1/19.
 

456/19
456/1/19
51. Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundes­netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 

478/19
52. Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – EU – Vk – Wi) überwiesen.
 

484/19

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