982. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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8. November 2019

982. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019

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TOP Titel Drucksache
1. Ansprache des Präsidenten

 

 
2. a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 72, 105 und 125b)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

499/19
  b) Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.
 

500/19
  c) Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 503/1/19.
 

503/19
503/1/19
3. Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

501/19
4. Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

502/19
5. Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Abgabe einer Protokollerklärung.
 

534/19
6. Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

535/19
7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

536/19
8. Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 504/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 504/1/19.
 

504/19
504/1/19
9. Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 505/1/19 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3, 5 und 6 in Drs. 505/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 505/3/19.
 

505/19
505/1/19
505/2/19
505/3/19
505/4/19
10. Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

506/19
11. Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

507/19
12. Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

508/19
13. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucher­sachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

516/19
14. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

537/19
15. Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 
 

509/19
16. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

510/19
17. Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 538/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 538/1/19.
 

538/19 (neu)
zu 538/19 (neu)
538/1/19
18. Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes
(Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

511/19
19. Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 512/1/19.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 512/1/19.
 

512/19
512/1/19
20. Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerschein­informationssystem (EUCARIS)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

513/19
21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

abgesetzt
 

482/19
482/1/19
22. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

443/19
443/1/19
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

470/19
470/1/19
24. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
 
NRW:  Beitritt zur Initiative.
 

498/19
25. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – Wi – Wo) überwiesen.
 

527/19
26. Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 472/1/19 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 472/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

472/19 (neu)
472/1/19
27. Entschließung des Bundesrates – Arbeitnehmer­freizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 481/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 481/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

481/19
481/1/19
28. Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 263/1/19 (ohne Ziffer 9).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1-4, 6 und 8 in Drs. 263/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

263/19
263/1/19
29. Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – In) überwiesen.
 

492/19
30. Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungs­nehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(G – AIS – In – R – Wi) überwiesen.
 

539/19
31. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – AIS) überwiesen.
 

540/19
32. Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 343/1/19 (ohne Ziffer 1-7).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 4, 5 und 9 in Drs. 343/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

343/19
343/1/19
33. Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere

abgesetzt
 

461/19
461/1/19
34. Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"

Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neufassung gemäß Drs. 484/2/19 sowie gemäß Drs. 484/1/19 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 484/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 484/2/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

484/19
484/1/19
484/2/19
35. Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in     Drs. 436/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 436/1/19.
 

436/19
436/1/19
36. Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maß­gabe gemäß Drs. 450/1/19 (ohne Ziffer 4, 7, 8 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1, 2, 4, 6, 7, 9, 10 und 13 in Drs. 450/1/19.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

450/19
450/1/19
37. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 463/1/19 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 463/1/19.
 

463/19
463/1/19
38. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 464/1/19 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 464/1/19.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 464/2/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 464/3/19.
 

464/19
464/1/19
464/2/19
464/3/19
39. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 465/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 465/1/19.
 

465/19
465/1/19
40. Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 466/1/19 (ohne Ziffer 2, 6 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-8 in Drs. 466/1/19.
 

466/19
466/1/19
41. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 489/1/19 (ohne Ziffer 3 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 6-14 in Drs. 489/1/19.
 

489/19
489/1/19
42. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 467/1/19 (ohne Ziffer 2 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 467/1/19.
 

467/19
467/1/19
43. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

468/19
44. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 532/1/19 (ohne Ziffer 2-9, 12, 13 und 16-21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 11, 15-18, 20 und 21 in Drs. 532/1/19.
 

532/19
532/1/19
45. a) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 521/1/19 (ohne Ziffer 1, 3-5, 9, 10, 12-14 und 17-22).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 a, c und i, 2, 3, 4 d aa, cc, ee, ff und hh-jj,6-9, 11-19 und 22-25 in Drs. 521/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 521/2/19.
 

521/19
521/1/19
521/2/19
  b) Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 533/1/19 (ohne Ziffer 1, 4 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 a, g, h und l und 2-8 in Drs. 533/1/19.
 

533/19
533/1/19
  c) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 514/1/19 (ohne Ziffer 1, 3, 4, 6, 10-15).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 5, 7-10, 12, 13 und 16 in Drs. 514/1/19.
 

514/19
514/1/19
  d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 515/1/19 (ohne Ziffer 3 c, 4 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 515/1/19.
 

515/19
515/1/19
46. Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 473/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 473/1/19.
 

473/19
473/1/19
47. Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

427/19
48. Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

528/19
49. Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

459/19
50. Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs­mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

460/19
51. Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 491/1/19 nicht.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 491/1/19.
 

491/19
491/1/19
52. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalaus­weisverordnung (Personalausweisverwaltungs­vorschrift - PAuswVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 300/1/19 zu (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3 und 5 in Drs. 300/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 6-9 in Drs. 300/1/19.
 

300/19
300/1/19
53. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 301/1/19 zu (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 301/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 301/1/19.
 

301/19
301/1/19
54. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

490/19
490/1/19
55. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

483/19
483/1/19
56. Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

329/19
329/1/19
57. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

497/19
58. Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – Wi – Wo) überwiesen.
 

542/19
59. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetz­buchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wo – In – Wi) überwiesen.
 

545/19
60. Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – K) überwiesen.
 

543/19
61. Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.
 

544/19
62. Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personen­nahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 546/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 546/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

546/19
546/1/19
63. Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – AV – EU – In – Wi) überwiesen.
 

569/19
64. Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – In – R – Wi) überwiesen.
 

570/19
65. Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)

Der Bundesrat stellte die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gemäß Drs. 595/1/19 fest.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes.
Zustimmung zum Gesetz.
 

595/19
595/1/19

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