8. November 2019
982. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Ansprache des Präsidenten
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| 2. | a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
499/19 |
| b) Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
500/19 | |
| c) Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
503/19 503/1/19 |
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| 3. | Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
501/19 |
| 4. | Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
502/19 |
| 5. | Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
NRW: Abgabe einer Protokollerklärung. |
534/19 |
| 6. | Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
535/19 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
536/19 |
| 8. | Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
504/19 504/1/19 |
| 9. | Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
505/19 505/1/19 505/2/19 505/3/19 505/4/19 |
| 10. | Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
506/19 |
| 11. | Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
507/19 |
| 12. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
508/19 |
| 13. | Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
516/19 |
| 14. | Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
537/19 |
| 15. | Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
509/19 |
| 16. | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
510/19 |
| 17. | Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
538/19 (neu) zu 538/19 (neu) 538/1/19 |
| 18. | Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
511/19 |
| 19. | Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
512/19 512/1/19 |
| 20. | Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
513/19 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
abgesetzt |
482/19 482/1/19 |
| 22. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
443/19 443/1/19 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
470/19 470/1/19 |
| 24. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen. |
498/19 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
527/19 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 472/1/19 (ohne Ziffer 2). |
472/19 (neu) 472/1/19 |
| 27. | Entschließung des Bundesrates – Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 481/1/19. |
481/19 481/1/19 |
| 28. | Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 263/1/19 (ohne Ziffer 9). |
263/19 263/1/19 |
| 29. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – In) überwiesen. |
492/19 |
| 30. | Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
539/19 |
| 31. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – AIS) überwiesen. |
540/19 |
| 32. | Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 343/1/19 (ohne Ziffer 1-7). |
343/19 343/1/19 |
| 33. | Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
abgesetzt |
461/19 461/1/19 |
| 34. | Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"
Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neufassung gemäß Drs. 484/2/19 sowie gemäß Drs. 484/1/19 (ohne Ziffer 1). |
484/19 484/1/19 484/2/19 |
| 35. | Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen - Ausbaubremsen lösen Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert. |
436/19 436/1/19 |
| 36. | Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/19 (ohne Ziffer 4, 7, 8 und 12). |
450/19 450/1/19 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 463/1/19 (ohne Ziffer 2). |
463/19 463/1/19 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 464/1/19 (ohne Ziffer 1). |
464/19 464/1/19 464/2/19 464/3/19 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 465/1/19. |
465/19 465/1/19 |
| 40. | Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 466/1/19 (ohne Ziffer 2, 6 und 7). |
466/19 466/1/19 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 489/1/19 (ohne Ziffer 3 und 5). |
489/19 489/1/19 |
| 42. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 467/1/19 (ohne Ziffer 2 und 5). |
467/19 467/1/19 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
468/19 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 532/1/19 (ohne Ziffer 2-9, 12, 13 und 16-21). |
532/19 532/1/19 |
| 45. | a) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 521/1/19 (ohne Ziffer 1, 3-5, 9, 10, 12-14 und 17-22). |
521/19 521/1/19 521/2/19 |
| b) Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 533/1/19 (ohne Ziffer 1, 4 und 5). |
533/19 533/1/19 |
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| c) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 514/1/19 (ohne Ziffer 1, 3, 4, 6, 10-15). |
514/19 514/1/19 |
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| d) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 515/1/19 (ohne Ziffer 3 c, 4 und 7). |
515/19 515/1/19 |
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| 46. | Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 473/1/19. |
473/19 473/1/19 |
| 47. | Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
427/19 |
| 48. | Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
528/19 |
| 49. | Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
459/19 |
| 50. | Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
460/19 |
| 51. | Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
491/19 491/1/19 |
| 52. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift - PAuswVwV)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 300/1/19 zu (ohne Ziffer 1). |
300/19 300/1/19 |
| 53. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 301/1/19 zu (ohne Ziffer 1). |
301/19 301/1/19 |
| 54. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
490/19 490/1/19 |
| 55. | Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
483/19 483/1/19 |
| 56. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
329/19 329/1/19 |
| 57. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
497/19 |
| 58. | Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
542/19 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
545/19 |
| 60. | Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – K) überwiesen. |
543/19 |
| 61. | Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
544/19 |
| 62. | Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 546/1/19. |
546/19 546/1/19 |
| 63. | Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
569/19 |
| 64. | Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
570/19 |
| 65. | Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
Der Bundesrat stellte die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes gemäß Drs. 595/1/19 fest. |
595/19 595/1/19 |
