985. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
22/20 |
| 2. | Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
23/20 |
| 3. | Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
24/20 |
| 4. | Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 30/1/20. |
30/20 30/1/20 |
| 5. | Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
40/20 |
| 6. | ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
25/20 |
| 7. | Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 26/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 26/1/20 (ohne den drittletzten Satz). |
26/20 26/1/20 |
| 8. | Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
27/20 |
| 9. | a) Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 41/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 41/1/20 nicht. |
41/20 41/1/20 |
| b) Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
44/20 | |
| 10. | Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
42/20 |
| 11. | Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
43/20 zu 43/20 43/1/20 |
| 12. | Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
45/20 45/1/20 |
| 13. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen. |
53/20 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 621/1/19 beim Deutschen Bundestag (ohne Ziffer 2) ein und bestellte Herrn Minister Dr. Joachim Stamp (NW) zum Beauftragten. |
621/19 621/1/19 |
| 15. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 645/1/19 beim Deutschen Bundestag (ohne Ziffer 2) ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten. |
645/19 645/1/19 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (NW) zum Beauftragten. |
631/19 |
| 17. | Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
vertagt |
617/19 617/1/19 |
| 18. | a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 657/1/19. |
657/19 657/1/19 |
| b) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Drs. 658/1/19. |
658/19 658/1/19 |
|
| 19. | Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
35/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. |
57/20 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – Wi) überwiesen. |
18/20 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
643/19 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen. |
56/20 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
1/20 |
| 25. | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 2/1/20 (ohne Ziffer 5, 10 und 11). |
2/20 2/1/20 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 3/1/20. |
3/20 3/1/20 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 4/1/20 (ohne Ziffer 2, 5 und 7). |
4/20 4/1/20 |
| 28. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 5/1/20 (ohne Ziffer 1-4 und 10). |
5/20 5/1/20 |
| 29. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 7/1/20. |
7/20 7/1/20 |
| 30. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 8/1/20 (ohne Ziffer 2). |
8/20 8/1/20 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 9/1/20. |
9/20 9/1/20 |
| 32. | Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 10/1/20. |
10/20 10/1/20 |
| 33. | Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
11/20 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
12/20 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 13/1/20 (ohne Ziffer 1, 3, 4, 8, 10, 16, 20, 23, 24, 28, 29, 31-33, 35 und 36). |
13/20 13/1/20 13/2/20 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/20. |
6/20 6/1/20 |
| 37. | Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
667/19 |
| 38. | Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
abgesetzt |
587/19 587/1/19 587/2/19 587/3/19 587/4/19 587/5/19 587/6/19 |
| 39. | Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
640/19 |
| 40. | Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
669/19 |
| 41. | Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 670/1/19 (ohne Ziffer 11, 12, 14-16, 28 und 31) und gemäß Drs. 670/2/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 35-45 in Drs. 670/1/19. |
670/19 670/1/19 670/2/19 |
| 42. | Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 495/1/19 zu. |
495/19 495/1/19 |
| 43. | Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
633/19 |
| 44. | Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
634/19 |
| 45. | Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
635/19 |
| 46. | Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
665/19 |
| 47. | Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 666/1/19 zu. |
666/19 666/1/19 |
| 48. | Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 636/1/19 zu. |
636/19 636/1/19 |
| 49. | Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
668/19 |
| 50. | ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 591/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 5, 6, 10, 12, 14-16, 18, 20, 25 Buchstabe b, 28-30, 32-34, 36-38, 47, 51, 53, 55 und 58-61) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 591/1/19 (ohne Ziffer 72, 73 und 75) und gemäß Drs. 591/3/19. |
591/19 591/1/19 zu591/1/19 591/2/19 591/3/19 591/4/19 591/5/19 |
| 51. | Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
637/19 |
| 52. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten) Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 644/1/19 (ohne Ziffer 4) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 644/1/19. |
644/19 644/1/19 |
| 53. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1, 2 Buchstabe a) cc) und 4 in Drs. 15/1/20 zu. |
15/20 15/1/20 |
| 54. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für Jedermann" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
648/19 648/1/19 |
| 55. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
656/19 656/1/19 |
| 56. | Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
14/20 |
| 57. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
17/20 |
| 58. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – Wi) überwiesen. |
70/20 |
| 59. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
71/20 |
| 60. | Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
65/20 |
| 61. | Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
66/20 |
| 62. | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
59/20 |
| 63. | Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland COM(2020) 35 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 58/1/20. |
58/20 58/1/20 |
| 64. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
73/20 |
