985. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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14. Februar 2020

985. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020

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TOP Titel Drucksache
1. Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

22/20
2. Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosen­bericht­erstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

23/20
3. Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienst­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

24/20
4. Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 30/1/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 30/1/20.
 

30/20
30/1/20
5. Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

40/20
6. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

25/20
7. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutz­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 26/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 26/1/20 (ohne den drittletzten Satz).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 26/1/20.
 

26/20
26/1/20
8. Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

27/20
9. a) Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 41/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 41/1/20 nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 41/20.
 

41/20
41/1/20
  b) Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

44/20
10. Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrs­finanzierungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

42/20
11. Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
 

43/20
zu 43/20
43/1/20
12. Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 45/1/20 (ohne Buchstaben b und c).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 45/1/20.
 

45/20
45/1/20
13. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen.
 

53/20
14. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 621/1/19 beim Deutschen Bundestag (ohne Ziffer 2) ein und bestellte Herrn Minister Dr. Joachim Stamp (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 621/1/19 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

621/19
621/1/19
15. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. in das erweiterte Führungszeugnis

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 645/1/19 beim Deutschen Bundestag (ohne Ziffer 2) ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 645/1/19 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

645/19
645/1/19
16. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

631/19
17. Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

vertagt
 

617/19
617/1/19
18. a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 657/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 657/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

657/19
657/1/19
  b) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Drs. 658/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 658/1/19.
Zustimmung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 658/1/19.
 

658/19
658/1/19
19. Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AIS – Wi) überwiesen.
 

35/20
20. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.
 

57/20
21. Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – Wi) überwiesen.
 

18/20
22. Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AV – Fz – R) überwiesen.
 

643/19
23. Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.
 

56/20
24. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

1/20
25. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 2/1/20 (ohne Ziffer 5, 10 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18 in Drs. 2/1/20.
 

2/20
2/1/20
26. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tages­betreuung für Kinder und des Kinderbetreuungs­finanzierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 3/1/20.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags RP/MV/BW in Drs. 3/1/20.
 

3/20
3/1/20
27. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sonder­vermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 4/1/20 (ohne Ziffer 2, 5 und 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-6 in Drs. 4/1/20.
 

4/20
4/1/20
28. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 5/1/20 (ohne Ziffer 1-4 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 6, 7 und 9 in Drs. 5/1/20.
 

5/20
5/1/20
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 7/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 7/1/20.
 

7/20
7/1/20
30. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeits­schutzes bei Bildaufnahmen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 8/1/20 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 8/1/20.
 

8/20
8/1/20
31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 9/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1-4 in Drs. 9/1/20.
 

9/20
9/1/20
32. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 10/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 10/1/20.
 

10/20
10/1/20
33. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

11/20
34. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

12/20
35. Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 13/1/20 (ohne Ziffer 1, 3, 4, 8, 10, 16, 20, 23, 24, 28, 29, 31-33, 35 und 36).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 2, 6, 7, 9, 13, 18, 19, 22, 23, 25-28, 30, 34, 36 und 37 in Drs. 13/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 13/2/20.
 

13/20
13/1/20
13/2/20
36. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heiz­kosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
- WoGCO2BeprEntlG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 6/1/20.
 

6/20
6/1/20
37. Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmer­überlassungserlaubnis-Kostenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

667/19
38. Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

abgesetzt
 

587/19
587/1/19
587/2/19
587/3/19
587/4/19
587/5/19
587/6/19
39. Zweite Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

640/19
40. Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

669/19
41. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 670/1/19 (ohne Ziffer 11, 12, 14-16, 28 und 31) und gemäß Drs. 670/2/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 35-45 in Drs. 670/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 8-10, 14, 15, 17-20, 22, 25-27, 30-32 und 34 in Drs. 670/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 35-45 in Drs. 670/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 670/2/19.
 

670/19
670/1/19
670/2/19
42. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 495/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 495/1/19.
 

495/19
495/1/19
43. Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafakten­über­mittlungsverordnung - StrafAktÜbV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

633/19
44. Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

634/19
45. Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakten­einsichtsverordnung - StrafAktEinV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

635/19
46. Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

665/19
47. Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungs­verordnung - BußAktÜbV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 666/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 666/1/19.
 

666/19
666/1/19
48. Erste Verordnung zur Änderung der Strahlenschutz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 636/1/19 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffer 1 in Drs. 636/1/19.
 

636/19
636/1/19
49. Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasser­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

668/19
50. ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 591/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 5, 6, 10, 12, 14-16, 18, 20, 25 Buchstabe b, 28-30, 32-34, 36-38, 47, 51, 53, 55 und 58-61) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 591/1/19 (ohne Ziffer 72, 73 und 75) und gemäß Drs. 591/3/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3, 4, 7-11, 13, 17-19, 21-24, 26, 27, 35, 39-43, 45, 46, 49, 50, 52, 54, 56, 57 und 61-70 in Drs. 591/1/19.
Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 74-78 in Drs. 591/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 951/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 591/3/19.
Stellen eines Plenarantrags NW in Drs. 591/4/19.
Stellen eines Plenarantrags SH/NW in Drs. 591/5/19.
 

591/19
591/1/19
zu591/1/19
591/2/19
591/3/19
591/4/19
591/5/19
51. Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

637/19
52. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten
(AVV Tätigkeiten)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 644/1/19 (ohne Ziffer 4) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 644/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2 und 4-9 in Drs. 644/1/19.
 

644/19
644/1/19
53. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1, 2 Buchstabe a) cc) und 4 in Drs. 15/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2 a cc, 3 und 4 in Drs. 15/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

15/20
15/1/20
54. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Hochwertige Architektur und gebaute Umwelt für Jedermann" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

648/19
648/1/19
55. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

656/19
656/1/19
56. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Ernennung.
 

14/20
57. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

17/20
58. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – Wi) überwiesen.
 

70/20
59. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – FJ – FS) überwiesen.
 

71/20
60. Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – EU – In – K – Wi) überwiesen.
 

65/20
61. Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – AV – Wi) überwiesen.
 

66/20
62. Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – Fz – Vk) überwiesen.
 

59/20
63. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
COM(2020) 35 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 58/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern1-6 in Drs. 58/1/20.
 

58/20
58/1/20
64. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

73/20

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