986. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
74/20 |
| 2. | Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 75/1/20. |
75/20 75/1/20 |
| 3. | Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
76/20 zu 76/20 |
| 4. | Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
77/20 |
| 5. | Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
78/20 |
| 6. | Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
79/20 |
| 7. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)
abgesetzt |
53/20 53/1/20 |
| 8. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Dr. Till Steffen (HH) zum Beauftragten. |
67/20 67/1/20 |
| 9. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
106/20 |
| 10. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
107/20 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 71/1/20. |
71/20 71/1/20 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – G) überwiesen. |
103/20 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 661/1/19 (ohne Ziffer 4) und gemäß Drs. 661/2/19. |
661/19 661/1/19 661/2/19 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
104/20 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 57/1/20 und gemäß Drs. 57/2/20. |
57/20 57/1/20 57/2/20 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
105/20 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 65/1/20. |
65/20 65/1/20 65/2/20 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 66/1/20 (ohne Ziffer 1). |
66/20 66/1/20 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 18/1/20 (ohne Ziffer 3 Sätze 2 und 3). |
18/20 18/1/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit
abgesetzt |
643/19 643/1/19 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
59/20 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
47/20 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
48/20 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
49/20 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 51/1/20 (ohne Ziffer 1-3, 6 Buchstabe e hh und ii, 11, 16, 17 Buchstabe b, 18, 20-22, 24, 25, 27, 29 Buchstabe b, 33, 38, 41, 45, 46, 49, 50, 52, 54, 56, 60, 61, 63, 65-67, 69, 70, 72, 78-80). |
51/20 51/1/20 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
50/20 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
52/20 |
| 28. | Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 541/1/19 (ohne Ziffer 2 und 3 Satz 2). |
541/19 541/1/19 |
| 29. | a) Jahresgutachten 2019/2020 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
614/19 |
| b) Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
72/20 | |
| 30. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas COM(2020) 27 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/20. |
37/20 37/1/20 |
| 31. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal COM(2019) 640 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 655/1/19 (ohne Ziffer 4, 8, 13, 15, 20, 22 letzter Satz, 23, 30, 35, 38, 46, 47, 52, 54-56, 58, 60-62, 64, |
655/19 655/1/19 655/2/19 655/3/19 |
| 32. | a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
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29/20 zu 29/20 29/1/20 |
| b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20 Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 29/1/20 (ohne Ziffer 2, 6, 8, 23, 29, 31-33, 37-39, 49, 50, 58-64, 66 und 68). |
36/20 zu 36/20 29/1/20 |
|
| 33. | Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 33/1/20 zu. |
33/20 33/1/20 |
| 34. | Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
62/20 |
| 35. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 39/1/20 zu. |
39/20 39/1/20 |
| 36. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
68/20 68/1/20 |
| 37. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
54/20 54/1/20 |
| 38. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
101/20 |
| 39. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
80/20 |
| 40. | Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
112/20 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (In – R) überwiesen. |
108/20 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
109/20 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz – AIS) überwiesen. |
114/20 |
| 44. | Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
110/20 |
| 45. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
115/20 |
| 46. | Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
126/20 |
| 47. | Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
128/20 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
127/20 |
| 49. | Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
125/20 |
| 50. | Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen. |
129/20 |
| 51. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
130/20 130/1/20 130/2/20 |
| 52. | Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
132/20 |
| 53. | Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
138/20 |
