986. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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13. März 2020

986. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020

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TOP Titel Drucksache
1. Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

74/20
2. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwett­bewerb-Gesetz - GKV-FKG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern
2-6 in Drs. 75/1/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 75/1/20.
 

75/20
75/1/20
3. Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

76/20
zu 76/20
4. Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

77/20
5. Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

78/20
6. Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

79/20
7. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)

abgesetzt
 

53/20
53/1/20
8. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Senator Dr. Till Steffen (HH) zum Beauftragten.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag. Zustimmung zur Bestellung.
 

67/20
67/1/20
9. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Straf­verfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wi – In – R) überwiesen.
 

106/20
10. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – Vk) überwiesen.
 

107/20
11. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 71/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 71/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

71/20
71/1/20
12. Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeits­kräfte

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – G) überwiesen.
 

103/20
13. Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Banken­regulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirt­schaft

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 661/1/19 (ohne Ziffer 4) und gemäß Drs. 661/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 661/1/19.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 661/2/19.
 

661/19
661/1/19
661/2/19
14. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(FS – AIS – Fz – G – Wi) überwiesen.
 

104/20
15. Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 57/1/20 und gemäß Drs. 57/2/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 57/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 57/2/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

57/20
57/1/20
57/2/20
16. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler alters­gerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(G – AIS – FS) überwiesen.
 

105/20
17. Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 65/1/20.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 65/1/20.
Zustimmung zum Fassen der unveränderten Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 65/1/20.
 

65/20
65/1/20
65/2/20
18. Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 66/1/20 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 66/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

66/20
66/1/20
19. Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 18/1/20 (ohne Ziffer 3 Sätze 2 und 3).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 18/1/20.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

18/20
18/1/20
20. Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit

abgesetzt
 

643/19
643/1/19
21. Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleich­berechtigter Förderbereich

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

59/20
22. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammen­arbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwalt­schaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

47/20
23. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahres­finanzberichte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

48/20
24. Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

49/20
25. Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 51/1/20 (ohne Ziffer 1-3, 6 Buchstabe e hh und ii, 11, 16, 17 Buchstabe b, 18, 20-22, 24, 25, 27, 29 Buchstabe b, 33, 38, 41, 45, 46, 49, 50, 52, 54, 56, 60, 61, 63, 65-67, 69, 70, 72, 78-80).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-15, 17-19, 21-23, 27, 28, 29 Buchstabe a, 30-55 und 57-83 in Drs. 51/1/20.
 

51/20
51/1/20
26. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezem­ber 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militär­seelsorge - JüdMilSeelsG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

50/20
27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überein­kommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

52/20
28. Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 541/1/19 (ohne Ziffer 2 und 3 Satz 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 541/1/19.
 

541/19
541/1/19
29. a) Jahresgutachten 2019/2020 des Sach­verständigen­rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

614/19
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

72/20
30. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
COM(2020) 27 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 37/1/20.
 

37/20
37/1/20
31. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal
COM(2019) 640 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 655/1/19 (ohne Ziffer 4, 8, 13, 15, 20, 22 letzter Satz, 23, 30, 35, 38, 46, 47, 52, 54-56, 58, 60-62, 64,
68-70, 73 Satz 2, 75, 83, 85, 89, 91, 94, 96-101,
103-107, 115 und 118-120) und gemäß Drs. 655/2/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 10-12, 14, 15, 18-21, 22 ohne den letzten Satz, 23-29, 30 ohne den letzten Satz, 31-34, 36, 37, 39-45, 57, 63, 65-67, 69, 71, 72, 73 Satz 1, 74-82, 84-94, 97-99, 102, 109-114 und 121 in Drs. 655/1/19.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 655/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 655/3/19.
 

655/19
655/1/19
655/2/19
655/3/19
32. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20

 

29/20
zu 29/20
29/1/20
  b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemein­samen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushalts­vorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
COM(2020) 23 final; Ratsdok. 5259/20

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 29/1/20 (ohne Ziffer 2, 6, 8, 23, 29, 31-33, 37-39, 49, 50, 58-64, 66 und 68).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 9-14, 16-24, 26-28, 30, 33-36, 39-56, 66, 67 und 69-73 in Drs. 29/1/20.
 

36/20
zu 36/20
29/1/20
33. Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 33/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 33/1/20.
 

33/20
33/1/20
34. Erste Verordnung zur Durchführung des Finanz­ausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

62/20
35. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 39/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 39/1/20.
 

39/20
39/1/20
36. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

68/20
68/1/20
37. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

54/20
54/1/20
38. Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

101/20
39. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

80/20
40. Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

112/20
41. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (In – R) überwiesen.
 

108/20
42. Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AV – In – K – R) überwiesen.
 

109/20
43. Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz – AIS) überwiesen.
 

114/20
44. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungs­verordnung und der Aufenthaltsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

110/20
45. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.
 

115/20
46. Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – Fz – Wi) überwiesen.
 

126/20
47. Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – U – Wi) überwiesen.
 

128/20
48. Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – In – U – Vk – Wi) überwiesen.
 

127/20
49. Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – EU – G – In – R – Vk – Wi) überwiesen.
 

125/20
50. Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.
 

129/20
51. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwick­lung der Ausbildungsförderung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 130/1/20 sowie des Plenarantrags BY in Drs. 130/2/20.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

130/20
130/1/20
130/2/20
52. Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Wahl.
 

132/20
53. Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

138/20

 
 

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