27. März 2020
988. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | a) Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
148/20 |
| b) Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
149/20 | |
| c) Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
150/20 | |
| d) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
151/20 | |
| e) Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
152/20 | |
| f) Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
153/20 | |
| 2. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. |
120/20 |
| 3. | Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
121/20 121/1/20(neu) |
| 4. | Zweites Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
123/20 |
| 5. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
122/20 |
| 6. | Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
abgesetzt |
108/20 108/1/20(neu) |
| 7. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
abgesetzt |
70/20 70/1/20(neu) |
| 8. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
abgesetzt |
106/20 106/1/20 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
abgesetzt |
105/20 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
abgesetzt |
56/20 56/1/20 |
| 11. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
abgesetzt |
84/20 84/1/20 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 85/1/20 (ohne Ziffern 1, 3, 4, 6 und 7). |
85/20 85/1/20 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
abgesetzt |
86/20 86/1/20 (neu) |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 87/1/20 (neu) (ohne Ziffern 4, 5, 10, 11, 14, 17, 18 und 20). |
87/20 87/1/20 (neu) |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
abgesetzt |
88/20 88/1/20 |
| 16. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 131/1/20 (ohne Ziffern 1, 3 und 4). |
131/20 131/1/20 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
abgesetzt |
89/20 89/1/20 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)
abgesetzt |
111/20 111/1/20 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)
abgesetzt |
90/20 |
| 20. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
abgesetzt |
61/20 |
| 21. | Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 98/2/20 zu. |
98/20 98/1/20 98/2/20 98/3/20 |
| 22. | Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
abgesetzt |
91/20 91/1/20 (neu) |
| 23. | Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
abgesetzt |
99/20 99/1/20 |
| 24. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche: Bildung und Kultur)
abgesetzt |
490/19 490/2/19(neu) |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Vereinigtes Königreich" (Working party on the UK (WPUK))
abgesetzt |
63/20 63/1/20 (neu) |
|
| c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM)
abgesetzt |
113/20 113/1/20(neu) |
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| d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation
abgesetzt |
124/20 124/1/20(neu) |
|
| 25. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
abgesetzt |
142/20 (neu) |
| 26. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen
abgesetzt |
155/20 |
