1. Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

   Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig gemäß Drs. 370/1/20.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 370/1/20.
 

2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

   Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellung genommen.

3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaus­halts­gesetz 2020)

   Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 
NRW:  Keine Einwendungen.