992. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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3. Juli 2020

992. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020

bislang nicht bewertet
 
TOP Vorlage Drucksache
1. Erklärung der Bundeskanzlerin

 

 
2. Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

331/20
3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

335/20
4. Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Gesetz.
 

320/20
320/1/20
5. Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

336/20
6. Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosig­ keitsrisiken infolge des COVID-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

337/20
7. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

321/20
8. Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

322/20
9. Drittes Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

323/20
10. Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenz­richtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanz­berichte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

338/20
11. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Abgabe einer Protokollerklärung der Länder NW/BW/BB/HB/HE/MV/SL.
 

339/20
12. Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschafts­gesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

341/20
13. Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

342/20
14. Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 343/1/20 (ohne Ziffer 2 Buchstaben c, d, g und h).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 a, b und e-h und Ziffer 3 in Drs. 343/1/20.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

343/20
zu 343/20
343/1/20
15. Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseel­sorge - JüdMilSeelsG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

324/20
16. Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odra)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

340/20
17. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 107/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 107/1/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

107/20
107/1/20
18. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

256/20
256/1/20
19. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 278/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 278/1/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

278/20
278/1/20
20. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 289/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 289/1/20.
 

289/20
289/1/20
21. Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – FJ – In) überwiesen.
 

347/20
22. Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 202/1/20 (ohne Ziffer 2, 4 und 6).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2-4 und 7 in Drs. 202/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

202/20
202/1/20
23. a) Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 212/1/20 (ohne Ziffer 2, 4, 6 und 10).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 212/1/20.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

212/20
212/1/20
  b) Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 277/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 277/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

277/20
277/1/20
24. Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnen­marktrichtlinie (RL 2019/944/EU)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 286/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 286/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

286/20
286/1/20
25. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 327/1/20 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 327/1/20.
 

327/20
327/1/20
26. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 262/1/20 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 262/1/20.
 

262/20
262/1/20
27. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 344/1/20.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

344/20
344/1/20
28. Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 263/1/20 (ohne Ziffer 2 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 263/1/20.
 

263/20
263/1/20
29. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 265/1/20 (ohne Ziffer 3, 9, 10, 13, 15, 20 und 21).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6-12, 14, 16-20, 22, 23 und 24 Buchstaben a, b, f, g und i-m in Drs. 265/1/20.
 

265/20
265/1/20
30. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 266/1/20 (ohne Ziffer 1-7 und 10).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8 und 9 in Drs. 266/1/20.
 

266/20
266/1/20
31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 314/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 Buchstaben a-c und e in Drs. 314/1/20.
 

314/20
314/1/20
32. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 345/1/20.
 

345/20
345/1/20
33. Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 261/1/20.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

261/20
261/1/20
34. Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Überein­kommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhin­derung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

294/20
35. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

267/20
36. Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Überein­kommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallüberein­kommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 268/1/20 (ohne Ziffer 3 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-9 in Drs. 268/1/20.
 

268/20
268/1/20
37. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.
 
NRW:  Zustimmung zur Entlastung.
 

304/20
38. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2017

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

301/20
39. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang
COM(2020) 14 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 21/1/20 (ohne Ziffer 1, 2, 4-17 und 19-32).
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­empfehlungen gemäß Ziffer 1-32 in Drs. 21/1/20.
 

21/20
21/1/20
40. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen
COM(2020) 456 final

 

295/20
295/1/20
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan
COM(2020) 442 final

 

297/20
295/1/20
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehr­jährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2020) 443 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 295/1/20 (ohne Ziffer 20, 26, 32 und 40-45).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 14-30, 33-38 und 45-50 in Drs. 295/1/20.
 

316/20
295/1/20
41. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
COM(2020) 441 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 300/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 300/1/20.
 

300/20
300/1/20
42. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)
COM(2020) 451 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 313/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 313/1/20.
 

313/20
zu 313/20
313/1/20
43. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
COM(2020) 403 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 308/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 308/1/20.
 

308/20
zu 308/20
308/1/20
44. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität
COM(2020) 408 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

310/20
zu 310/20
45. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
COM(2020) 220 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 306/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 306/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 306/2/20.
 

306/20
zu 306/20
306/1/20
306/2/20
46. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health")
COM(2020) 405 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 309/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 309/1/20.
 

309/20
zu 309/20
309/1/20
47. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
COM(2020) 550 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 255/1/20 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 255/1/20.
 

255/20
255/1/20
48. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
COM(2020) 380 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 279/1/20 (ohne Ziffer 1, 10, 13, 15 und 19-23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 9, 11, 13, 17, 20, 23 und 24   in Drs. 279/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 279/2/20.
 

279/20
279/1/20
279/2/20
49. Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

346/20
50. Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

251/20
51. Dritte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

257/20
52. Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 258/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 258/1/20.
 

258/20
258/1/20
53. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

328/20
54. Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

252/20
55. Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

259/20
56. Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

270/20
57. Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittel­verordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatz­verordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

271/20
58. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

272/20
59. Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichs­zahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 348/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 348/1/20.
 

348/20
348/1/20
348/2/20
60. Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschul­prüfungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

275/20
61. Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutz­gesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung
- 16. BImSchV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 274/1/20 zu (ohne Ziffer 1-5 und 7).
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 274/1/20 (ohne Ziffer 10).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 6 in Drs. 274/1/10.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 8-10 in Drs. 274/1/20.
 

274/20
zu 274/20
274/1/20
62. Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wohngeld­verordnung (12. WoGVÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

244/20
63. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

269/20
64. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungs­förderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2020)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
 

273/20
65. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schluss­folgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grund­chemikalien (OGC-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 243/1/20 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 243/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 243/1/20.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 243/1/20.
 

243/20
243/1/20
66. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

276/20
67. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

319/20
zu 319/20
68. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Straf­prozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungs­frist des § 229 StPO

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (R) überwiesen.
 

354/20
69.
  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstraf­recht)

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (R – FJ – In) überwiesen.

 

356/20
 
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (R – FJ) überwiesen.

 

360/20
 
  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (R –In) überwiesen.

 

362/20
 
  1. Entschließung des Bundesrates zur wissen­schaft­lichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes

    Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
    (R – FJ – In) überwiesen.

 

361/20
70.
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (Wi – AV – R) überwiesen.

 

375/20
 
  1. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)

    Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
    (Wi – AV – R) überwiesen.

 

376/20
71. Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – FJ – K) überwiesen.
 

357/20
72. Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – FJ – FS) überwiesen.
 

358/20
73. Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen.
 

359/20
74. Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert.
 
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 187/1/20.
Zustimmung zum unveränderten Fassen der Entschließung.
 

187/20
187/1/20
75.
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

    Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 363/1/20.

 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 363/1/20.
 

363/20
363/1/20
 
  1. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

    Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 364/1/20 (ohne Ziffer 3 und 5).

 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 364/1/20.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 364/2/20.
 

364/20
364/1/20
364/2/20
76. Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 587/1/19 (ohne Ziffer 1-3, 8, 9, 12-15 und 17-21) und gemäß Drs. 302/2/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 587/1/19 (ohne Ziffer 22 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-8, 10, 11, 13, 18 und 21 in Drs. 587/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 587/2/19 (neu).
Stellen eines Plenarantrags NW/NI/SH in Drs. 302/2/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 25 und 26 in Drs. 587/1/19.
 

587/19
587/1/19
587/2/19(neu)
587/3/19
587/4/19
587/5/19
587/6/19
302/20
302/1/20
302/2/20
77. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(Fz – In – R – Wi) überwiesen.
 

379/20
78. Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.
 

380/20
79. Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.
 

382/20
80. Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AV – U) überwiesen.
 

383/20
81. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Ulrike Höfken (RP) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

386/20
82. Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.
 

387/20
83. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

388/20
84. Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

389/20
85. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundes­notarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

390/20
86. Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

391/20
87.
  1. Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

    Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

392/20
 
  1. Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

    Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

393/20
88. Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

394/20

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