993. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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18. September 2020

993. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020

bislang nicht bewertet
 
TOP Vorlage Drucksache
1. Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

467/20
2. Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnis­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 468/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 468/1/20.
 

468/20
zu 468/20
468/1/20
3. Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungsgesetz - GKV-IPReG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 469/1/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 469/1/20.
 

469/20
469/1/20
4. Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz
- PDSG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

470/20
5. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

471/20
6. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

472/20
7. Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

473/20
8. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

474/20
9. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

475/20
10. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – R) überwiesen.
 

495/20
11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
 

482/19
482/1/19
12. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des
§ 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Barbara Havliza (NI) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

354/20
354/1/20
13. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 502/20 (ohne Ziffer 2) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 502/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

518/18
502/20
14. a) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 360/1/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

360/20
360/1/20
  b) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe gemäß Drs. 362/2/20 ein und bestellte Herrn Minister Guido Wolf (BW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 362/2/20.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zur Bestellung.
 

362/20
362/1/20
362/2/20
  c) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz -Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohl­gefährdungen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(R – FJ – In) überwiesen.
 

476/20
  d) Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

361/20
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunfts­verlangen über retrograde und künftige Postsendungs­daten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – Wi) überwiesen.
 

401/20
16. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (U – In – Wi) überwiesen.
 

510/20
17. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 375/1/20 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Anne Spiegel (RP) zur Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 375/1/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

375/20
375/1/20
  b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)

Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe gemäß Drs. 376/1/20 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 376/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zur Zuleitung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 376/1/20 an die Bundesregierung und dem unmittelbaren Erlass durch die Bundesregierung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 376/1/20.
 

376/20
376/1/20
18. a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.
 

422/20
  b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbau­licherVorhaben (UVP-V Bergbau)

Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse
(Wi – U) überwiesen.
 

423/20
19. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(AIS – In – Wi) überwiesen.
 

501/20
20. Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"

abgesetzt
 

357/20
357/1/20
21. Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung.
 

358/20
358/1/20
22. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – G – Wi) überwiesen.
 

497/20
23. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstier­verordnung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – K) überwiesen.
 

511/20
24. Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

421/20
25. Entschließung des Bundesrates: "Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.
 

408/20
26. Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 380/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 380/1/20.
 

380/20
380/1/20
27. Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – Wi) überwiesen.
 

500/20
28. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – G – U) überwiesen.
 

409/20
29. Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – FS – Wi) überwiesen.
 

509/20
30. Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 383/1/20.
 
NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 383/1/20.
 

383/20
383/1/20
31. Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.
 

498/20
32. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 426/1/20 (ohne Ziffer 2, 9, 13, Klammerzusatz von Ziffer 14, 19, 20 Buchst. b), 26 und 27).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10, 12-18, 19 Buchstaben a und c, 20 Buchstabe a und 21-25 in Drs. 426/1/20.
Stellen von drei Plenaranträgen in den Drs. 426/3/20, 426/5/20 und 426/6/20.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 426/2/20.
 

426/20
426/1/20
426/2/20
426/3/20
426/4/20
426/5/20
426/6/20

 

33. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 427/1/20 (ohne Ziffer 2-4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 427/1/20.
 

427/20
427/1/20
34. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

428/20
35. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

429/20
36. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

430/20
37. Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechts­fähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 431/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 431/1/20.
 

431/20
431/1/20
38. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 432/1/20 (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 432/1/20.
 

432/20
zu 432/20
432/1/20
39. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungs­gesetz - 2. FamEntlastG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 433/1/20 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 433/1/20.
 

433/20
433/1/20
40. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 434/1/20 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 in Drs. 434/1/20.
 

434/20
434/1/20
41. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumenten­wesen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 435/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 435/1/20.
 

435/20
435/1/20
42. Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/20 (ohne Ziffer 2 und 4) und gemäß Drs. 436/2/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 436/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 436/2/20.
 

436/20
436/1/20
436/2/20
43. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 437/1/20 (ohne Ziffer 1, 8, 9 und 12).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-14 in Drs. 437/1/20.
 

437/20
437/1/20
44. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

438/20
45. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 439/1/20 (ohne Ziffer 5, 7 und 8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 439/1/20.
 

439/20
439/1/20
46. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 440/1/20 (ohne Ziffer 1, 2, 4, 5, 8, 11, 14, 15, 17, 21 und 27).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 7-11, 13, 14, 16, 21-26 und 28 in Drs. 440/1/20.
 

440/20
440/1/20
47. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstoff­freisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

441/20
48. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kosten­vorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 442/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 442/1/20.
Keine Unterstützung der Plenaranträge SN in Drs. 442/2/20 und 442/3/20.
 

442/20
442/1/20
442/2/20
442/3/20
49. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

444/20
50. Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

443/20 (neu)
51. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/20 (ohne Ziffer 1, 3, 5, 7, 8, 12, 14, 15, 17, 18, 22, 26, 30 Nr. 2, 31-35, 38, 43, 44, 46 und 49) und gemäß Drs. 456/3/20, 456/4/20 und 456/6/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 7-11, 14, 16, 19-21, 23-26,
29-37, 39-42, 44, 45, 47 und 50-54 in Drs. 456/1/20.
Stellen von fünf Plenaranträgen in den Drs.
456/2-6/20.
Unterstützung der Plenaranträge BB in Drs. 456/7-9/20.
 

456/20
456/1/20
456/2/20
456/3/20
456/4/20
456/5/20
456/6/20
456/7/20
456/8/20
456/9/20

 

52. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 445/1/20.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 445/1/20.
 

445/20
445/1/20
53. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

446/20
54. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

447/20
55. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

448/20
56. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
COM(2020) 381 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/1/20 (ohne Ziffer 5, 6, 9, 10 und 23).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 7, 8, 11-13 und 15-33 in Drs. 280/1/20.
 

280/20
280/1/20
57. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
COM(2020) 299 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 451/1/20 (ohne Ziffer 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 8 in Drs. 451/1/20.
 

451/20
451/1/20
58. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa
COM(2020) 301 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 452/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 8-15, 17-25, 28-38 und 40 in Drs. 452/1/20.
 

452/20
452/1/20
59. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
COM(2020) 314 final; Ratsdok. 9753/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 402/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 6-8 in Drs. 402/1/20.
 

402/20
zu 402/20
402/1/20
60. Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
C(2020) 2800 final;
Ratsdok. 7870/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 325/1/20 (ohne Ziffer 6-13, 16 und 17).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 325/1/20.
 

325/20
325/1/20
61. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
COM2020) 274 final

 

395/20
395/1/20
  b) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbs­fähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
COM(2020) 275 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 395/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 und 18-49 in Drs. 395/1/20.
 

399/20
395/1/20
62. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarznei­mitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe
COM(2020) 261 final; Ratsdok. 8944/20

Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab.
 
NRW:  Absehen von Stellungnahme gemäß Ziffer 1 in Drs. 333/1/20.
 

333/20
zu 333/20
333/1/20
63. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus­schuss und den Ausschuss der Regionen:
Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation
COM(2018) 2 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 494/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-33 in Drs. 494/20.
 

5/18
494/20
64. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 351/1/20 zu.
 
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 351/2/20.
 

351/20
351/1/20
65. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

483/20
66. Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüssel­zahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreform­gesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungs­verordnung - UStSchlFestV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.
 

404/20
67. Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (Einkommensteuer­schlüssel­zahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW: Zustimmung zur Verordnung.
 

405/20
68. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungs­verordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 403/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 403/1/20.
 

403/20
403/1/20
69. Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Zensusgesetz 2021

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

412/20
70. Verordnung zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

415/20
71. Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschafts­zeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung - WissBdVV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

484/20
72. Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 420/1/20 (ohne Ziffer 3) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 420/1/20.
 

420/20 (neu)
420/1/20
73. Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 413/1/20 (ohne Ziffer 1-4, 6 und 7) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 413/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 5 in Drs. 420/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 420/1/20.
 

413/20
413/1/20
74. Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

414/20
75. ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/20 (ohne Ziffer 2, 3, 5, 20 und 21) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 4 und 6-20 in Drs. 397/1/20.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

397/20
397/1/20
76. Verordnung über Prüfsachverständige im Eisenbahnbereich

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

407/20
77. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 397/1/20 (ohne Ziffer 2) zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3, 5 und 6 in Drs. 416/1/20.
 

416/20
416/1/20
78. Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 417/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 417/1/20.
 

417/20
417/1/20
79. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 455/1/20 (ohne Ziffer 1, 4, 5, 7, 9 und 14) und gemäß Drs. 455/3/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 455/1/20 (ohne Ziffer 19).
 
NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift             nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3, 6, 8, 9, 11, 13      und 15 in Drs. 455/1/20.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 455/2/20.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 455/3/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 17-19 in Drs. 455/1/20.
 

455/20
455/1/20
455/2/20
455/3/20
80. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammen­arbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

350/20
350/1/20
81. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.
 

496/20
82. a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

466/20
  b) Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

479/20
  c) Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

480/20
83. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

462/20
84. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

482/20
85. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(In – AIS – FJ – FS) überwiesen.
 

512/20
86. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)

Der Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse
(AIS – G – Wi – Wo) überwiesen.
 

520/20
87. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – K – Wi) überwiesen.
 

521/20
88. Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.
 

513/20
89. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen.
 

514/20
90. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.
 

535/20
91. Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Vk – Wi) überwiesen.
 

536/20
92. a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

540/20
  b) Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

541/20
93. Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

542/20
94. ... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

543/20

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