998. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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18. Dezember 2020

998. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020

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TOP Vorlage Drucksache
1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

731/20
2. Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

715/20
3. Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

716/20
4. Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 717/1/20 nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 6 und 7 in Drs. 717/1/20.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 717/1/20.
 

717/20
717/1/20
5. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmelde­gesetzes (2. BMGÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 718/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 718/1/20.
Abgabe einer Protokollerklärung NW/BW/MV/HE.
 

718/20
718/1/20
6. Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

719/20
7. Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

720/20
zu 720/20
8. Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

721/20
9. Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

722/20
10. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

723/20
11. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

724/20
12. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 680/1/20 (ohne Ziffern 4, 7, 12, 13 und 17).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-5, 7-12, 14-16, 18 und 19 in Drs. 680/1/20.
Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 680/2/20.
 

680/20
680/1/20
680/2/20
13. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 681/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 681/1/20.
 

681/20
681/1/20
14. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungs­mitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

682/20
15. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 683/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 683/1/20.
 

683/20
683/1/20
16. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken und zur Änderung anderer Statistikgesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 684/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 684/1/20.
 

684/20
684/1/20
17. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Zustimmung zu keine Einwendungen.
 

685/20
18. Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 686/1/20 (ohne Ziffern 1, 3-5, 8-10, 12-15, 17, 20-24, 26, 27, 31-34 und 36) und gemäß Drs. 686/3/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5-8, 11, 18-20, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 35, 37 und 41 in Drs. 686/1/20.
Keine Unterstützung der Plenaranträge NI in Drs. 686/2/20, 686/3/20 und 686/4/20.
Stellen von zwei Plenaranträgen in Drs. 686/5/20 und 686/6/20.
Keine Unterstützung der Plenaranträge HH in Drs. 686/7/20 und 686/8/20.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 686/9/20.
 

686/20
686/1/20
686/2/20
686/3/20
686/4/20
686/5/20
686/6/20
686/7/20
686/8/20
686/9/20
19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
COM(2020) 613 final; Ratsdok. 11207/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 637/1/20 (ohne Ziffern 1 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 637/1/20.
 

637/20
zu 637/20
637/1/20
20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
COM(2020) 612 final; Ratsdok. 11224/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 653/1/20 (ohne Ziffern 1-8).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 9 und 10 in Drs. 653/1/20.
 

653/20
zu 653/20
653/1/20
21. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
COM(2020) 682 final; Ratsdok. 12477/20

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfeh­lungen gemäß Ziffern 1-23 in Drs. 649/1/20.
Zustimmung zur Kenntnisnahme gemäß Ziffer 24 in Drs. 649/1/20.
 

649/20
zu 649/20
649/1/20
22. Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüte­rechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

676/20
23. Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

677/20
24. Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 693/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 693/1/20.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 693/1/20.
 

693/20
693/1/20
25. ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

687/20
26. Siebte Verordnung zu dem Übereinkommen vom
9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiff­fahrt (7. CDNI-Verordnung - 7. CDNI-V)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

678/20
zu 678/20
27. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Veterinärpharmazeutischer Ausschuss der Kommission und Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel der Kommission (Komitologieausschuss))

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

697/20
697/1/20
  b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss "Medizinprodukte")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

707/20
707/1/20
  c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

712/20
712/1/20
28. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

728/20
zu 728/20
29. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts­plans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

744/20
30. Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

745/20
31. Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020
- JStG 2020)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 746/1/20 (ohne Ziffern 2 c und 3).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 746/1/20.
Abgabe einer Protokollerklärung NW/BY/HE.
 

746/20
746/1/20
32. Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.
 

741/20
33. Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungs­verordnung und der Aufenthaltsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

747/20
34. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 748/1/20.
 

748/20
748/1/20
35. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

450/20
36. Entschließung des Bundesrates – Rentenbenach­teiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer beenden

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS - FS) überwiesen.
 

754/20
37. Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen.
 

755/20
38. Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

756/20
39. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Überein­kommens von Århus über den Zugang zu Informatio­nen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs­verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umwelt­angelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
COM(2020) 642 final; Ratsdok. 11853/20

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 622/1/20.
Zustimmung zur Kenntnisnahme.
 

622/20
zu 622/20
622/1/20
40. Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

760/20
41. Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuld­befreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemie­bedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossen­schafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

761/20
42. Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechts­fortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

762/20
43. Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

763/20
zu 763/20
44. Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
Abgabe einer Protokollerklärung.
 

765/20

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