999. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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18. Januar 2021

999. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 999. Sitzung des Bundesrates am 18. Januar 2021

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1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 38/1/21.
 
NRW:  Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 38/1/20.
Abgabe einer Protokollerklärung RP/BW/BY/BE/BB/HB/HH/HE/MV/NI/NW/SL/SN/ ST/SH/TH.
 

38/21
38/1/21

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