Bund soll Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat bereitstellen

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 5. Juli 2018
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6. Juli 2018

Bund soll Mittel für den Pakt für den Rechtsstaat bereitstellen

NRW stellt Bundesratsinitiative vor

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat im Bundesrat eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie begrüßt den Pakt für den rechtsstaat und fordert den Bund auf, fordert den Bund auf, zeitnah die Mittel bereitzustellen.

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