Das Bundesratsjahr 2015 in Zahlen und Schlagwörtern
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Drs. 102/15
Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt", Drs. 104/15
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Drs. 273/15
Entschließung des Bundesrates: "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren", 274/15
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern – Poolen von Integrationshilfen sicher ermöglichen, Drs. 309/15
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Drs. 310/15
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Drs. 311/15
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, Drs. 317/15
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung, Drs. 408/15
Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen, Drs. 458/15
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership, Drs. 462/15
Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz, Drs. 610/15
