Bundesrat berät Klimapaket

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Klimawandel Welt Temperatur
8. November 2019

Bundesrat berät Klimapaket

Länder nehmen zu vier Gesetzentwürfen des Klimapakets der Bundesregierung Stellung

Die Bundesregierung hat die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimapakets auf den Weg gebracht. Der Bundesrat nahm nun zum geplanten Klimaschutzgesetz, zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie zur zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Stellung.

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Das Klimakabinett der Bundesregierung beschloss Ende September Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030. Dem Bundesrat lagen nunmehr die ersten vier Legislativmaßnahmen zur Umsetzung des Programms vor. Zum einen schlägt die Bundesregierung ein Bundesklimaschutzgesetz vor. Damit will sie die Klimaschutzziele 2030 – mind. 55 % THG-Emissionsminderung gegenüber 1990 – gewährleisten und die europäischen Anforderungen – Treibhausgasneutralität bis 2050 – umsetzen. Dazu werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Stützjahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets können im Verordnungsweg erfolgen. Wird das Emissionsbudgets eines Sektors überschritten, besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung, um zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor. Der Energie- und Klimafonds ist dabei das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der klimapolitischen Maßnahmen.

Ein zweiter Gesetzentwurf – das Brennstoffemissionshandelsgesetz – sieht vor, einen nationalen Emissionshandels (nEHS) für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 einzuführen. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Damit soll ein Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen, einschließlich des langfristigen Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz geleistet werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro/Tonne CO2 ausgegeben. Erst im Jahr 2026 erfolgt die Auktionierung der Zertifikate in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro/Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro/Tonne CO2.

Auch über das Steuerrecht soll eine Lenkungswirkung zur Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht umfasst folgende Maßnahmen

  • Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden: Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen durch einen Abzug von der Einkommensteuer gefördert werden.
  • Änderung des Einkommensteuergesetzes zur befristeten Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer der Entfernung zur Arbeitsstätte (bzw. Gewährung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen).
  • Änderung des Grundsteuergesetzes: Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, einen gesonderten – erhöhten – Hebesatz für Gebiete für Windenergieanlagen festzulegen.
  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Hier geht es um die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für Beförderungen von Personen im Schienenverkehr.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 unter anderem beschlossen, Anreize zu schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Im Zuge dessen soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen durch eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes verteuert werden, indem die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht wird. Die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bildet die auch im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und hat zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtanzahl der Flugbewegungen geführt, ebenso wenig zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn. Im Rahmen des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips tragen die höheren Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer als Bestandteil der Steuereinnahmen des Bundes insgesamt auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bei.

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