Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat die drei Ausbaugesetze für die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Mit ihnen werden die zukünftigen Bedarfspläne für die drei Verkehrsnetze als verbindlich erklärt.

Die Bedarfspläne, die das Kernstück der drei Gesetze bilden, gehen auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zurück, der alle 15 Jahre erstellt wird. Er bildet die Grundlage für die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur. Dabei geht es um insgesamt 13.000 Kilometer Autobahnen, 39.000 Kilometer Bundesstraßen, das 33.000 Kilometer lange Netz der Bahn sowie 7.300 Kilometer Bundeswasserstraßen.

Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro wird der Bund im Rahmen des BVWP bis zum Jahr 2030 in seine Verkehrswege investieren. Dabei gilt: Erhalt hat Vorrang vor Neu- und Ausbau. Allein für den Erhalt bestehender Brücken und Verkehrswege sieht der neue Plan rund 142 Milliarden Euro vor.

Der BVWP 2030 ist das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm für NRW. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die Planung und den Bau der beschlossenen Projekte jetzt zügig voran bringen. Die Mittel, die der Bund uns für die Sanierung und den Ausbau unserer Straßen-, Schienen- und Wasserwege zugesagt hat, wollen wir schnell umsetzen und NRW mobil machen – wir werden damit aber auch ein Jahrzehnt der Baustellen erleben.

Wichtige Projekte

• NRW wird allein im Bereich Bundesautobahnen und Bundesstraßen weit über ein Drittel aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung erhalten, die bundesweit finanziert werden. Relevante Einzelprojekte sind der Neubau der Autobahnbrücke Köln-Godorf; der sechsspurige Ausbau der A 45 bei Olpe/Lüdenscheid); der sechsspurige Ausbau der A 43 Witten-Heven/Marl-Sinsen) sowie der sechsspurige Ausbau der A 40 in Essen.
• Größter Einzelposten im Bahnbereich ist mit 2,5 Milliarden Euro der Gleisausbau für den Bau des Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund. Ein positiver Effekt werden bis zu 31.000 weniger Autopendler sein. Ebenso findet sich der notwendige Ausbau des Großknotens Köln im BVWP.
• Wasserstraßen: Wesel-Datteln- und Datteln-Hamm-Kanal: Fast 850 Mio. EUR fließen in den Ausbau.
• Erfreulich ist zudem, dass die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreicht werden konnte.