On-Demand-Mobilitätsdienste

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1000. Bundesrat Minister Wüst
12. Februar 2021

On-Demand-Mobilitätsdienste

Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat beriet des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung im Personanbeförderungsrecht. Verkehrsminister Henrik Wüst betont im Plenum die Chancen neuer Verkehrsmodelle für Klimaschutz und die Reduktion motorisierten Individualverkehrs.

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Die Bundesregierung will mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts eine sichere Rechtsgrundlage für neue Mobilitätsangebote geschaffen werden. Darin will sie plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdiensten ermöglichen, im Regelbetrieb eine bedarfsgerechte Vermittlung von Fahrdienstleistungen durch die intelligente Bündelung mehrerer Personen mit unterschiedlichen Zielen unabhängig von Linienvorgaben anzubieten. Diese neue Bedienform im Bereich geteilter Nutzungen, dem so genannten Ride Pooling, soll sich an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und an neue technische Entwicklungen anpassen und im Sinne des Klimaschutzes für eine bessere Auslastung der Fahrzeuge sorgen.

Um die Novelle hatte es zwischen den Ländern im Vorfeld Dissens gegeben. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik stellte Wüst stellte im Plenum des Bundesrats zumindest fest: "Dass das Personenbeförderungsrecht novelliert werden muss, da sind wir uns schon mal einig.“

Der Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen schaffen, um neue Mobilitätsformen im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes bundeseinheitlich zu regeln. Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, werden neue Möglichkeiten der Mobilität eröffnet. Hier sieht Wüst dringenden Handlungsbedarf: „Wer Klimaschutz mit Innovation und nicht nur mit Einschränkungen möchte, der muss zum Beispiel dafür sorgen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen mit Pooling-Verkehren, bequem digital gebucht, eben geteilt und damit auch preiswert zum nächsten Bahnhof kommen.“

Der Gesetzentwurf sieht sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) vor. Diese beiden Mobilitätsformen ermöglichen eine flexiblere Form der Mobilität, in der Mobilitätsangebote On Demand entstehen können. In der Zukunft soll der ÖPNV Linien nach Bedarf anbieten können und es soll privaten Unternehmen ermöglicht werden, Fahrten entlang einer ähnlichen Strecke zusammenzulegen, um Kapazitäten besser zu nutzen.

Der Bundesrat begrüßt den Gesetzesentwurf in seiner Stellungnahme zwar grundsätzlich, sieht aber darüber hinaus Verbesserungsbedarf bei einzelnen Regelungen. So fürchtet der Bundesrat übermäßige Kosten für kleine und mittelständische Unternehmen und hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Datenschutzgrundverordnung. Auch fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Freistellungsverordnung zu überarbeiten, um ehrenamtliche und soziale Fahrdienste zu entlasten. Zuletzt betont der Bundesrat die herausragende Bedeutung von Immissionsreduktionen und Barrierefreiheit im Taxiverkehr und fordert die Bundesregierung auf, den Kommunen die Möglichkeit zu geben Vorreiterunternehmen in diesen Bereichen durch privilegierte Zugänge zum Transportmarkt zu belohnen.

Diesem Fokus schloss sich auch Miister Wüst an, wenn er in Bezug auf den Pooling-Verkehr konstatiert: „Das sind Chancen, die es früher gar nicht gab, aber die wir auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben zu nutzen, wenn wir gute Mobilität, Klimaschutz, saubere Mobilität miteinander verbinden wollen.“

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