Deutschland für Start-ups attraktiver machen

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1001. BR Min Pinkwart
5. März 2021

Deutschland für Start-ups attraktiver machen

Wirtschaftsminister Pinkwart fordert im Bundesrat mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung vorgelegte Fondsstandortgesetz im Entwurf beraten. Nach Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart greift es insbesondere bei Mitarbeiterbeteiligungen zu kurz, um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen.

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Um unseren Standort im globalen Wettbewerb weit vorne zu platzieren, benötigen wir Regelungen, die weitergehen als der vorliegende Gesetzentwurf.

Der Bundesrat hat am Freitag das Fondsstandortgesetz beraten. Dieses will den Standort Deutschland attraktiver machen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland vor. So ist vorgesehen, dass hierzulande für Fonds Strukturen geschaffen werden, die bislang vor allem in Luxemburg möglich waren, was der Wettbewerbsfähigkeit dienen soll. Daneben ist eine lang umstrittene Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds geplant.
 
Der politisch am stärksten wahrgenommene Punkt betrifft die Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. Hier ist geplant, den Steuerfreibetrag für die unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Beteiligungen am Unternehmen zu erhöhen. Der Betrag soll ab 1. Juli 2021 von derzeit 360 Euro auf dann 720 Euro steigen. Zum anderen soll es insbesondere für Start-Ups einfacher werden, ihren Beschäftigten Beteiligungen am Unternehmen als Incentivierung einzuräumen. Hierfür soll die damit einhergehende und bisher problematische Besteuerung nunmehr effizienter gestaltet werden.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte dies im Bundesrat als zu wenig engagiert und den ins Auge gefassten Freibetrag, gerade im internationalen Wettbewerb, als „eklatant niedrig“. Eine attraktive Regelung werde damit verfehlt, sagte der Minister. In Österreich liege der Freibetrag bei 4.500 Euro, in Spanien sogar bei 12.000 Euro. Im Kampf um Kapital und gute Köpfe ist es gerade für Start-up entscheidend, in einer Phase, wo noch keine großen Gewinne fließen, Beschäftigte durch Unternehmensbeteiligungen zu binden und an künftigen Erfolgen teilhaben zu lassen. Nordrhein-Westfalen hat daher einen Freibetrag von immerhin 3.000 Euro vorgeschlagen. Ferne brauchen wir, so Pinkwart, ein Nachdenken über Änderungen im Gesellschaftsrecht. Frankreich und Italien etwa hätten neue Formen von Kapitalgesellschaften geschaffen, die gerade für Start-ups passgenauer seien, als die in Deutschland zur Verfügung stehen Modelle. Kurz: Der Gesetzentwurf folgt dem richtigen Anliegen, an mehreren Stellen besteht aber umfangreicher Korrekturbedarf.

Der Bundesrat hat eine kritische Stellungnahme abgegeben, die nun der Bundesregierung zugeht, bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheidet.
 

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