Die Industrie zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Treibhausgas-Neutralität sowie Cybersicherheit als Herausforderung der Digitalisierung

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11. September 2019

Die Industrie zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Treibhausgasneutralität sowie Cybersicherheit als Herausforderung der Digitalisierung

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu Gesprächen in Brüssel

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Am 11.09.2019 fanden in der NRW-Landesvertretung in Brüssel verschiedene Gespräche auf Einla-dung von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart statt. Zum einen veranstaltete das Wirt-schaftsministerium gemeinsam mit der Initiative „IN4Climate.NRW“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Industrie: zwischen Treibhausgasneutralität und Wettbewerbsfähigkeit“. Nach einem Gespräch von Minister Pinkwart mit der Europäischen Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz erfolgte in Kooperation mit der Deutschen Telekom und dem Cyber Security Cluster Bonn ein Event zur Rolle von Cybersicherheit als Herausforderung für die Digitalisierung.

Im Rahmen der Veranstaltung zur Zukunft der Industrie diskutierte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Institutionen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und einer anderen europäischen Region. Die Mitdiskutanten waren unter anderem Dr. Artur Runge-Metzger von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Klima) und Dr. Peter Liese aus dem Europäischen Parlament. Zudem wurde die Veranstaltung begleitet von einer Ausstellung mehrerer zukunftsweisender Industrieprojekte. Schwerpunkt der Veranstaltung waren die kommenden Heraus-forderungen für die Industrie in Europa und NRW, bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu produ-zieren, aber weiterhin global wettbewerbsfähig zu bleiben. Den europäischen Hintergrund der Diskus-sionen bildeten die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine langfristige EU-Klimastrategie mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität bis 2050. Weiterhin spielten die Vorschläge der de-signierten Kommissionspräsidentin für einen neuen europäischen „Grünen Deal“, für eine Verschärfung der 2030-Klimaziele und die Vorschläge zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer eine wichtige Rolle.

Minister Pinkwart betonte dabei unter anderem die langfristigen Investitionszyklen in der Industrie und forderte somit, stärker das Jahr 2050 in den Blick zu nehmen. Weiterhin hob er die Bedeutung von innovativen Verfahren und Prozessen sowie qualitativ hochwertiger Produkte hervor. Mit Blick auf die Diskussionen hinsichtlich einer Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 betone Dr. Artur Runge-Metzger, dass laut ihren Berechnungen bei der vollständigen Umsetzung der bestehenden Vorgaben eine Emissionsminderung von 45% möglich sei. Dies sei aber bereits sehr ambitioniert. Zudem ver-wies er darauf, dass bis 2050 nur noch ein industrieller Investitionszyklus anstehe. Für das Ziel der Klimaneutralität sei es wichtig, die einzelnen Technologiepfade wie etwa Wasserstoff oder verstärktes Recycling zu kombinieren.

Hinsichtlich der aktuellen europäischen Diskussion betonte die Kommission, das Ziel der Klimaneutra-lität 2050 solle in den nächsten Wochen politisch verankert und als ordentliches Gesetzgebungsver-fahren durch die Kommission initiiert werden. Weiterhin verwies die Kommission auf einen geplanten „Klimapakt“, ein Aktionsplan für Städte und Regionen. MdEP Dr. Peter Liese betonte die Notwendigkeit der richtigen Preissignale für eine erfolgreiche Transformation. Das richtige Instrument sei dafür der Emissionshandel. Aktuell gebe es laut Herrn Liese die falschen Preis-signale mit einem zu geringen CO2-Preis und einem zu hohen Preis für erneuerbaren Strom. In der Diskussion wurde zudem betont, dass Märkte und Zahlungsbereitschaft für kohlenstoffarme Verfahren und Produkte auch durch eine entsprechende europäische Regulierung geschaffen und gestärkt werden müssten. Dafür seien Konzepte der Produktdifferenzierung und -zertifizierung denkbar. Hinsichtlich der Diskussion zu „Carbon Border Tax“ solle dieses Instrument laut Herrn Dr. Liese intensiv geprüft werden. Es sei jedoch kein einfaches Werkzeug. Zudem müsste erst ein entsprechendes System etabliert werden bevor über die Abschaffung der freien Zuteilung von Zertifikaten debattiert werden könne.

Bei der Veranstaltung zur Cybersicherheit diskutierten Minister Pinkwart und Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, mit Despina Spanou von der Europäischen Kommissi-on (Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) und Karoline Edtstadler aus dem Europäischen Parlament. Durch das Programm führte Prof. Dr. Norbert Pohlmann vom Institut für Internet-Sicherheit der Westfälischen Hochschule (Mitglied im Weisenrat des Cyber Security Clusters Bonn). Nach einleitenden Worten von Minister Pinkwart und einer Keynote von Frau Spanou zeigte Thomas Tschersich, Chief Security Officer und Leiter des Cyber Defense Center der Deutschen Telekom, die Sicherheitslage aus Sicht der Deutschen Telekom auf.

Minister Pinkwart betonte in seiner Eröffnungsrede die steigenden Anforderungen an Sicherheit in einer vernetzten Welt. Er stellte die Rolle Nordrhein-Westfalens als einem wichtigen Forschungs-standort in Europa heraus, welcher durch Investitionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor gestärkt würde. Die Förderung von Know-how und die Ausbildung junger Menschen nehme dabei eine besonders wichtige Rolle ein. Frau Spanou zeigte die europäischen Entwicklungen der vergangen Jahre auf. Neben abgeschlossenen Rechtsetzungsverfahren wie der NIS-Richtlinie oder dem Rechts-akt zur Cybersicherheit hob sie die laufenden Verfahren zum Programm „Digitales Europa“ sowie zur Errichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und einem Netz nationaler Koordinierungszentren hervor.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Paneldiskussion waren sich einig, dass die neue Kommission dem Thema Cybersicherheit berechtigterweise eine große Bedeutung zuschreibt (u.a. erkennbar an der Absicht der Schaffung einer Joint Cyber Unit). Die bereits unternommenen Anstrengungen der Kommission wurden begrüßt, wobei weitere Vorschläge für die zukünftige Maßnahmen gemacht wur-den. Exemplarisch sei ein Vorschlag von Herrn Dr. Kremer zur Einführung einer Art Grenzkontrolle für den Cyberraum und die Anregung von Frau Edtstadler zur stärkeren Nutzung der Kapazitäten von Einrichtungen wie Europol genannt. Die Verhängung von höheren Strafen wurde ebenso wie beson-ders anfällige Sektoren (z.B. Banken- und Gesundheitswesen) diskutiert.

Frau Spanou verwies neben den genannten laufenden Verfahren auf europäische Anstrengungen wie das Erfordernis der Nutzung diplomatischen Austauschs mit anderen Staaten sowie die Aktivitäten der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) wie dem jährlich stattfindenden European Cyber Security Month (https://cybersecuritymonth.eu/). Die Sensibilisierung sei trotz gesteigerter Aufmerksamkeit weiterhin erforderlich – auch da waren sich die Diskutanten einig. Minister Pinkwart unterstrich die große Bedeutung von Fachkräften und den internationalen Wettbewerb um kluge Köp-fe.

Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zum Event „Zukunft der Industrie: zwischen Treibhaus-gasneutralität und Wettbewerbsfähigkeit“:
https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/diskussionsveranstaltung-zukunft-der-industrie-zwischen-treibhausneutralitaet-und

Übertragung der Veranstaltung zu Cybersicherheit:
https://channel.royalcast.com/dtag/#!/dtag/20190911_2

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