E-Evidence, Digital Services Act & Corona – Was gibt es Neues zur Justiz aus dem Europäischen Parlament?

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1. Juli 2020

E-Evidence, Digital Services Act & Corona – Was gibt es Neues zur Justiz aus dem Europäischen Parlament?

Interview mit MdEP Moritz Körner in der Landesvertretung am 1. Juli 2020.

bislang nicht bewertet

Am 01.07.2020 fand der erste fachpolitische „NRW-Stream“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Europäischen Union in Brüssel statt. MdEP Moritz Körner, Renew-Fraktion (NRW), Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, diskutierte mit der Moderatorin Lucia Schulten, Deutsche Welle Studio in Brüssel, über das Thema „E-Evidence, Digital Services Act & Corona – Was gibt es Neues zur Justiz aus dem Europäischen Parlament?“.

Dirk Wedel, Staatssekretär der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, ging per Schalte in seiner Begrüßungsansprache darauf ein, dass die Digitalisierung einer der Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission darstelle. Eines der Justizthemen in dem Zusammenhang sei die Gestaltung der Rechte und Pflichten digitaler Diensteanbieter im Rahmen des von der Europäischen Kommission für Ende des Jahres angekündigten Digital Services Acts. Ein weiteres wichtiges Gesetzgebungsvorhaben seien die Vorschläge zur Gewinnung elektronischer Beweismittel (E-Evidence) in Strafverfahren. Es habe für die Justiz und NRW große Bedeutung, da die aktuell bekannt gewordenen Kindesmissbrauchsfälle in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens gezeigt hätten, dass sich die Ermittlungen zunehmend in das Internet verlagern.

MdEP Körner führte eingangs aus, dass das Geschäftsmodell des Europäischen Parlaments, d.h. das Einbringen von Erfahrungen aus den Wahlkreisen der Abgeordneten und die aktive Diskussionskultur vor Ort, durch die Coronavirus-Pandemie erheblich gestört worden sei. Dennoch habe das Parlament durch die Einführung einer digitalen Abstimmung einige Vorhaben mit auf den Weg gebracht und sich damit handlungsfähig gezeigt. Wichtig sei, dass das am Anfang der Corona-Krise angestiegene nationalstaatliche Handeln wieder durch einen starken europäischen Ansatz ersetzt werde.

Angesprochen auf das E-Evidence-Gesetzgebungspaket erläuterte MdEP Körner, dass die Verhandlungen zwischen den Schattenberichterstattern und der Berichterstatterin MdEP Birgit Sippel (S&D) seit dem Beginn der Coronavirus-Krise nicht weitergeführt hätten werden können, da ein Austausch über die sehr unterschiedlichen Positionen mittels einer Online-Konferenz nicht möglich sei und darüber hinaus Sicherheitsbedenken bestünden. Daher sei derzeit geplant, die Treffen zwischen den Schattenberichterstattern ab September 2020 wiederaufzunehmen. Er betonte, dass er die Zielsetzung des Instruments, mehr Schnelligkeit bei der Gewinnung von elektronischen Beweismitteln für Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu erreichen, unterstütze. Straftaten, wie z.B. Kinderpornographie, würden immer mehr in der digitalen Welt mit einer internationalen Dimension stattfinden. Die derzeitigen Verfahren zur Erlangung elektronischer Beweismittel seien allerdings - auch nach Austausch mit der Praxis- zu aufwendig und langwierig, weswegen am Ende die Daten für die Strafverfolgungsbehörden häufig nicht mehr verfügbar seien. Aus dem Grunde brauche man ein schnelleres und effizienteres Instrument. Allerdings dürfe mit dem Instrument nicht schrankenlos auf Beweismittel zugegriffen werden, vielmehr müsse zugleich ein Grundrechtsschutz gewährleistet sein. Die schwierigen Punkte bei den Verhandlungen im Parlament seien (1) die Frage, bei welchen Straftaten das Instrument benutzt werden solle, (2) Frage der Anwendbarkeit des Instruments bei Mitgliedstaaten, gegen die ein Art. 7 EUV-Verfahren (Ungarn und Polen) eingeleitet worden ist und (3) Umfang der Anwendung eines Notifizierungsverfahrens, d.h. Einbindung des Mitgliedstaates, in welchem der Diensteanbieter ansässig ist. Auf Nachfrage der Moderatorin zum aktuellen großen Missbrauchsfall „Bergisch Gladbach“ in NRW, im Rahmen dessen mittlerweile gegen 30.000 Tatverdächtige ermittelt werde, erläuterte Körner, dass bei solchen Verfahren mithilfe des E-Evidence-Instruments zukünftig Daten zunächst gespeichert werden könnten und später die Herausgabe der Daten verlangt werden könne.

Zum geplanten Digital Services Act führte er aus, dass derzeit noch in vielen Bereichen unklar sei, was im zukünftigen Regelwerk aufgenommen werde. Ihm selbst sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sog. schädlicher Inhalt wie Desinformation/Fake News, der nicht illegal sei, nicht von den Plattformen gelöscht werde, sondern mittels eines Labeling-Systems gekennzeichnet werde. Klare Regeln sollte es aber für illegale Online-Inhalte geben. Die Plattformen sollten solche Inhalte löschen, wenn ein Gericht, eine Behörde oder ggf. eine außergerichtliche Schlichtungsstelle einen Inhalt als illegal befunden hat. Die Moderatorin fragte, inwieweit die Plattformbetreiber nach dem vor Kurzem ergangenen Urteil des EuGHs vom 03.10.2019 (Rs. C- 18/18), nach welchem die Plattformbetreiber über den konkret gemeldeten Inhalt hinaus auch wortgleiche rechtswidrige Inhalte sowie möglichst auch sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Inhalte löschen müssen, nicht zwingend mit sog. „upload-Filtern“ arbeiten müssten. Körner erläuterte, dass in den Fällen sichergestellt werden müsse, dass die Inhalte gelöscht würden, da diese bereits als „illegal“ eingestuft worden seien. Gleichzeitig dürfe aber kein „Overblocking“ seitens der Plattformen vorgenommen werden und es müsse immer auch eine menschliche Überprüfung gewährleistet sein. Auf Nachfrage aus dem Publikum, ob es nicht sinnvoll sein könne, im Rahmen des Digital Services Acts anstelle des Herkunftslandsprinzips teilweise das Marktortprinzip anzuwenden, z.B. hinsichtlich der Frage, was „illegaler Inhalt“ sei, antwortete Körner, dass dann immer noch die Problematik bestehe, dass Taten in einem Mitgliedstaat strafbar sein könnten und in einem anderen nicht. Richtiger und konsequenter wäre insofern ein harmonisiertes/europäisches Strafgesetzbuch. Zugleich sprach er sich für einen strukturierten Austausch, z.B. einer Meldepflicht, zwischen den Plattformbetreibern und den Strafverfolgungsbehörden aus

Die Moderatorin ging schließlich darauf ein, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft der nächste Mehrjährige Finanzrahmen und das neue Notfall-Aufbauinstrument („Next Generation EU“) eine große Rolle spielen werde. Körner erklärte, dass für ihn bei den Verhandlungen dabei unerlässlich sei, dass bei der Vergabe der Mittel sichergestellt werde, dass tatsächlich Reformen in den wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten angestoßen werden.

In seinem Schlusswort betonte Sts Wedel, dass das spannende Interview gezeigt habe, dass es wichtig sei, diese Vorhaben zu diskutieren. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalen müsse die sich immer mehr ausbreitende Internetkriminalität effektiv bekämpft werden, wobei gleichzeitig ein Grundrechtsschutz der Betroffenen gewährleistet werden müsse.

 

Video des Interviews:
https://www.youtube.com/watch?v=GTG43jrmfBo&feature=youtu.be

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