Elektronische Beweismittel („E-Evidence“) in Strafsachen

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27. November 2018

Elektronische Beweismittel („E-Evidence“) in Strafsachen

Öffentliche Expertenanhörung des Europäischen Parlaments

bislang nicht bewertet
 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am 27.11.2018 in Brüssel eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema "Elektronische Beweismittel in Strafsachen" veranstaltet. Diese Anhörung erfolgte im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket für elektronische Beweismittel (Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM(2018) 225) und Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (COM(2018) 226) siehe dazu Wochenbericht Nr. 35/2018 vom 15.10.2018).

Das Programm umfasste die Präsentation einer vom LIBE-Ausschuss in Auftrag gegebene Studie zu elektronischen Beweismitteln sowie aktuelle Erfahrungen und Ansichten einer Vielzahl von Akteuren, die sich in der Praxis mit elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren befassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie Behörden und Organisationen für Datenschutz und Grundrechte sowie Telekommunikations- und Internet-Diensteanbieter.

In seiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede betonte MdEP Claude Moraes (S&D), Vorsitzender des LIBE-Ausschusses, die grundsätzliche Bedeutung von elektronischen Beweismitteln. Mittlerweile würden mehr als 50% der strafrechtlichen Ermittlungen grenzüberschreitende Ersuchen um Zugang zu elektronischen Beweismitteln betreffen. Aus diesem Grund habe die Europäische Kommission neue Regeln in Form einer Verordnung und einer Richtlinie vorgeschlagen. Den Strafverfolgungs- und Justizbehörden sollen einfachere und schnellere Mittel an die Hand gegeben werden, um an die elektronischen Beweismittel, die sie zur Ermittlung und zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftätern und Terroristen benötigen, zu gelangen. Er betonte des Weiteren, dass noch unter dem österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Jahr 2018 eine allgemeine Ausrichtung erreicht werden soll.

MdEP Birgit Sippel (S&D), Berichterstatterin zu den Vorschlägen, unterstrich die immer größer werdende Rolle der elektronischen Beweismittel in Gerichtsverfahren. Sie stellten eine absolute Neuerung im Strafrecht dar, so dass es umso wichtiger sei, sich damit vertieft auseinanderzusetzen. Auch sei es dabei wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ermittlungsinteresse der Ermittlungsbehörden und den Grundrechten der betroffenen Personen herzustellen. Es habe bereits eine Reihe von internen Sitzungen gegeben, bei denen mit betroffenen Akteuren gesprochen worden sei. Durch die Expertenanhörung erhoffe sie sich Antworten zu der Frage, ob der Vorschlag praktisch notwendig sei  und einen tatsächlichen Mehrwert schaffe.

I. Bewertung der Kommissionsvorschläge
Prof. Dr. Martin Böse von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn stellte seine Einschätzungen aus seiner vom LIBE-Ausschuss in Auftrag gegebenen Studie vor. Er sei zu der Schlussfolgerung gekommen, dass durch den Mechanismus der direkten Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern den zuständigen Behörden ein schnellerer und effektiverer Zugriff auf die Anbieterdaten ermöglicht werde. Die Europäische Ermittlungsanordnung (Richtlinie 2014/41/EU) stelle seit Mai 2017 bereits ein neues Instrument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit dar. Auf der anderen Seite erfordere die Europäische Ermittlungsanordnung noch die Anerkennung und Vollstreckung durch einen anderen Mitgliedstaat, wohingegen eine direkte Zusammenarbeit die Beteiligung des ausführenden Mitgliedstaates überflüssig mache. Durch die direkte Zusammenarbeit mit Diensteanbietern und die Verwendung standardisierter Formulare würden Zeit und Ressourcen gespart.
Der Mehrwert des neuen Kooperationssystems habe jedoch auch Nachteile. Mit dem Kommissionsvorschlag würde die Gerichtsbarkeit auf Diensteanbieter und in Drittstaaten gespeicherte Daten ausgedehnt. Dieser Ansatz könne sich negativ auf die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten auswirken und zu Konflikten sowie widersprüchlichen Verpflichtungen führen. Dadurch würden sowohl für den Diensteanbieter als auch den Nutzer Rechtsunsicherheiten geschaffen. Darüber hinaus wirke sich die direkte Zusammenarbeit auf die territoriale Souveränität der Mitgliedstaaten aus, in denen der Diensteanbieter die neuen Instrumente für die Zusammenarbeit umsetze. Dabei werde die Verantwortung dieses Mitgliedstaats für einen wirksamen Schutz der Grundrechte in seinem Hoheitsgebiet ignoriert. Der Vorschlag beseitige eine Reihe von Kooperationshindernissen, die auf den Schutz der Menschenrechte abzielen (beispielsweise das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit). In dem Vorschlag sei u.a. eine Verpflichtung zur Erhebung von Inhaltsdaten und Transaktionsdaten festgelegt, auch wenn die durch das Recht des vollstreckenden Mitgliedstaats festgelegte Schwelle nicht erreicht werde (schwerwiegende Straftat, Katalogstraftat).

Soweit Grundrechtsnormen beachtet werden müssten, werde die Schutzfunktion nicht von den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet der Auftrag ausgeführt werden soll, wahrgenommen, sondern vom Diensteanbieter und / oder der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitgliedstaates. Auch sehe der Vorschlag kein Recht vor, die Offenlegung vor einem Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats anzufechten und geltend zu machen, dass die Daten nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats durch ein Privileg geschützt seien.
Mit dem Vorschlag der Kommission werde ein harmonisierter Rahmen für die direkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Dienstleistern geschaffen. Der neue Rechtsrahmen könne jedoch die Zersplitterung und Abweichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bewahrung und Erstellung elektronischer Beweismittel nicht überwinden. Eine weitere Harmonisierung würde eine gesetzgeberische Maßnahme zur Harmonisierung der Strafprozessgesetze erforderlich machen. In Anbetracht der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten und der Anforderungen nach Art. 82 Abs. 2 lit. d) AEUV erscheine eine solche Maßnahme vorerst nicht durchführbar.

Prof. Dr. Böse sprach sich dafür aus, einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu schaffen, um die negativen Folgen des einseitigen Ansatzes des Kommissionsvorschlages zu vermeiden oder zumindest abzumildern. Außerdem würden die territoriale Souveränität der Vollstreckungsmitgliedstaaten und ihre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet einen Mechanismus erfordern, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt seien, bevor die Anordnung ausgeführt werde. Dieses Kooperationssystem müsse die Benachrichtigung der Adressaten ermöglichen und die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats dazu befähigen, eine Entscheidung zu treffen, ob der Auftrag ausgeführt werden soll oder nicht. Dadurch könne der zu vollstreckende Mitgliedstaat sicherstellen, dass das durch sein nationales Recht gewährte Schutzniveau auch aufrechterhalten werde.
 
II. Erhebung von E-Evidence: Erfahrungen aus der Praxis
Die darauffolgende erste Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der Erhebung von elektronischen Beweismitteln und den Erfahrungen von Praktikern mit den bereits bestehenden Instrumenten. Zu Beginn zeigte Herr Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), auf, dass aus Sicht der Praxis eine der dringlichsten Fragen der Umgang mit elektronischen Beweismitteln sei. Daher sei eine einheitliche Regelung im europäischen Kontext wichtig. Die ZAC NRW sei in NRW eine zentrale Stelle für herausgehobene Cybercrimefälle und beschäftige rund 21 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen.

Die Einladung Herrn Hartmanns von der ZAC NRW erfolgte im Anschluss an ein Fachgespräch zum Thema „E-Evidence“ in der NRW-Landesvertretung.
Er zeigte anhand eines Beispielfalles mit Botnetzwerken auf, dass es in Bezug auf Cyberkriminalität keine nationalen Sachverhalte mehr gebe und es sich nur noch um internationale Geschehen handele. Nach seiner Einschätzung sei die Geschwindigkeit der wichtigste Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität. Hierbei spreche man mitunter lediglich von Stunden. Einmal gelöscht, seien die erforderlichen Daten nicht mehr greifbar. Zugleich sei eine Effizienz der Strafverfolgungsbehörden unabdingbar. Um diese zu verbessern, benötige man die erforderlichen und ausreichenden rechtlichen Grundlagen. Zurzeit bestehe eine konstruktive Grauzone des Zusammenwirkens zwischen europäischen Ermittlungsbehörden im Finden von Lösungen. Es werde u.a. mithilfe von gemeinsamen Ermittlungseinheiten (Joint Investigation Teams) und Rechtsabhilfeersuchen gearbeitet. Letztere würden zu lang dauern und seien mit hohem Bürokratieaufwand verbunden. Die Zusammenarbeit mit den US-Diensteanbietern zur Herausgabe der Daten (bei denen die Mehrzahl der Daten liegt) basiere derzeit im Wesentlichen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, für die Rechtshilfe zwar möglich, wegen der sehr langen Laufzeiten jedoch sinnlos sei. Jedoch beherberge dieses Prinzip viele Probleme (u.a. nicht ausreichende Kapazitäten zur Beantwortung aller Anfragen innerhalb einer kurzen Zeitspanne).

Die Vorschläge der Kommission müssten vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation der Strafverfolgungspraxis in Schutz genommen werden und würden einen guten Beitrag zur Verbesserung darstellen. Es gebe keine Alternativen, auch wenn einige Kritikpunkte, wie z.B. beim Rechtsschutz der Betroffenen, in Bezug auf die Vorschläge durchaus vorgebracht werden können. Nur wenn es gelinge, die Ermittlungskette aus verschiedenen hintereinander geschalteten Beweisen schnell zu schließen, könne man mit der Verbrechensbekämpfung erfolgreich sein. Auch sei bei dem derzeitigen System der Freiwilligkeit und des mangelnden rechtlichen Rahmens der Rechtsschutz der Betroffenen noch weit weniger vorhanden als in den Kommissionsvorschlägen.
Abschließend stellte Herr Hartmann heraus, dass es aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden sinnvoll sei, in den neuen Vorschlägen Mechanismen vorzusehen, dass bei grenzüberschreitenden Verfahren ein Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der tangierten Mitgliedstaaten stattfinde. Denn zurzeit sei es in der Praxis so, dass bei den an die ZAC NRW herangetragenen Rechtshilfeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten geprüft werde, ob ein Spiegelverfahren eröffnet werden müsse, da auch ein deutscher Tatort gegeben sei.

Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund stimmte zu, dass es Regelungen bedürfe. Jedoch warf er die Frage auf, ob der Kommissionsvorschlag der richtige Weg sei. Es gebe in dem Vorschlag keine Regelungen zur Zuständigkeit. Die Einleitung eines Verfahrens richte sich ausschließlich nach nationalem Recht und sei an keinerlei europarechtlichen Vorgaben geknüpft. Auch müssten die Diensteanbieter die Prüfung von Anfragen durchführen, ohne möglicherweise eine ausreichend ausgerüstete Rechtsabteilung zu haben. Der Vorschlag könne dadurch nicht die Durchsetzung gewährleisten. Problematisch seien auch verdeckte Maßnahmen. Anders als das deutsche Recht sehe die Verordnung hierzu nichts vor. Aufgrund dessen sei auch fraglich, ob das Rechtsmittel gem. Art. 17 der vorgeschlagenen Verordnung von Verdächtigten und Beschuldigten, deren Daten im Wege einer Europäischen Herausgabeanordnung eingeholt wurden, überhaupt Erfolg haben könne.
Weitgehend zufrieden mit dem Vorschlag der Kommission zeigte sich dagegen Jan Kerkhofs, Bundesrichter bei der belgischen Staatsanwaltschaft in der Antiterrorabteilung. Die EU könne damit ein sichtbares Zeichen setzen und Standards auch bei anderen Akteuren setzen. Es sei auch keine neue Idee. Nach Art. 18 Abs. 1 lit. b) des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität gebe es bereits die Möglichkeit, Informationen von Diensteanbietern anzufragen, ohne über die Justizbehörden zu gehen. Diesem Grundsatz habe man also bereits zugestimmt.

III. E-Evidence im Vergleich zu den derzeitigen Instrumenten
Mit Blick auf das Thema „Grundrechte, Notwendigkeit / Verhältnismäßigkeit und Datenschutzfragen“, brachte Albin Dearing von der EU-Agentur für Grundrechte einige Kritikpunkte zu dem Vorschlag an. Art. 2 Nr. 15 der Verordnung definiere zwar den Begriff „Notfall“, sei aber zu sehr eingrenzt worden. Vielmehr müsse es jede Verletzung der Menschenwürde umfassen. Des Weiteren sei die Regelung in Art. 5 Abs. 4 a) auf das konkrete Strafmaß bezogen. Das Strafmaß könne jedoch in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, sodass man hier andere Kriterien bräuchte.
Der Kommissionsvorschlag müsse schwer überarbeitet oder abgelehnt werden, erklärte Joe Mcnamee, Exekutivdirektor für europäische digitale Rechte (EDRi). Man müsse weniger restriktive Maßnahme wählen.
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte beim Europäischen Datenschutzbeaufragten, Wojciech Wiewiórowski, mahnte an, den Datenschutzrahmen einzuhalten. Es müsse auf den vorhandenen Regeln wie z.B. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgebaut werden. Neue Modalitäten könnten darauf Auswirkungen haben. Das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsse ebenfalls Grundlage sein. Die künftige Entwicklung müsse im Blick behalten werden.
Emilie Brunet von der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL, Frankreich) teilte die Bedenken. Sie verwies darauf, dass die Anwendbarkeit von Art. 18 DSGVO eingehalten werden müsse. Das Vollstreckungsverfahren gem. Art. 14 der Verordnung sei zurzeit zu eng gefasst. Durch eine niedrigere Schwelle könnte eine Verbesserung der Kontrolle durchgeführt werden.

IV. Zukünftige Auswirkungen
Abschließend wurde die Rolle von Telekommunikations- und Internet-Diensteanbietern diskutiert. Eleni Kyriakides gab aus Sicht des Informationszentrums für Elektronische Privatsphäre (EPIC) aus den Vereinigten Staaten einige Schlüsselempfehlungen. An erster Stelle müsse höchster Daten- und individueller Grundrechtsschutz stehen. Dabei müssten klare Abhilfemaßnahmen und Rechtsmittel geregelt werden. Auch sei es notwendig, die neuen Mechanismen transparent zu gestalten. Zu diesem Zwecke sollten regelmäßig statistische Berichte übermittelt werden.
Des Weiteren gab Laure Wagener von Vodafone die Sicht eines in zwölf Mitgliedstaaten agierenden Diensteanbieters wieder. Sie erklärte, sie hätten mit sehr unterschiedlichen Rechtsvorschriften zu tun und ihre Lizenz hinge von strengen Vorgaben ab. Es werde dabei viel Wert auf Transparenz gelegt. Ein Zugang von Behörden sei nur über das klassische Verfahren erlaubt. Sie sprach sich zwar nicht grundsätzlich gegen den Kommissionsvorschlag aus, jedoch müsse ein solcher klar definiert und verhältnismäßig sein. Zudem wies sie auf die Folgen der Vorgaben aus dem Vorschlag für den Diensteanbieter hin. Aus diesen ergäben sich hohe Kosten für den Anbieter. Eine Haftung sei ebenfalls nicht geregelt und bedürfe der Klärung. Um einige dieser Probleme zu begegnen, empfahl sie, dass die Behörde des Mitgliedstaates, in dem sich der Diensteanbieter befinde, die Prüfung der Authentizität, Verhältnismäßigkeit und Kostenerstattung übernehme. Man müsse nicht das Rad neu erfinden – sondern nur das weiterentwickeln, was zurzeit funktioniere.

Weiterführende Informationen:
Tagesordnung der Expertenanhörung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+LIBE-OJ-20181127-1+03+DOC+XML+V0//EN&language=DE

Video der Expertenanhörung:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20181127-1430-COMMITTEE-LIBE
 

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