Europaministerkonferenz

Europaministerkonferenz

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz von Niedersachsen übernommen. Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Grußwort des Europaministers

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat und diesen für die Dauer eines Jahres innehaben wird. Symbolisch ging der Vorsitz bereits am 7. Juni mit der Glockenübergabe von Niedersachen an Nordrhein-Westfalen über.

In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die deutschen Länder in der Europapolitik insbesondere dann erfolgreich sind und gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Dies ist heute noch so aktuell wie zur Gründung der Europaministerkonferenz vor 26 Jahren. Als jüngste Fachministerkonferenz wurde sie im Oktober 1992 im bayerischen Wildbad Kreuth konstituiert, um der wachsenden Bedeutung der Europäischen Union für die Länder Rechnung zu tragen.

Einen Schwerpunkt der Vorsitzperiode Nordrhein-Westfalens möchten wir im Rahmen der Europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit auf die Vorbereitungen zur Europawahl 2019 legen: Wir werden uns dafür einsetzen, die Werte und Errungenschaften der EU besser zu vermitteln, die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen und deren Nutzen für die Menschen aufzuzeigen, mit dem gemeinsamen Ziel einer höheren Beteiligung bei der Europawahl 2019. Den Vorsitz Nordrhein-Westfalens möchte ich außerdem dafür nutzen, die Grundlagen für ein funktionierendes Europa in Form der Einhaltung europäischer Werte zu stärken. Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen wir entgegenwirken und gleichzeitig den Dialog mit proeuropäischen Kräften der Zivilgesellschaft vorantreiben.

Insgesamt ist das Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz von besonderen Herausforderungen für die Europäische Union geprägt. So haben im Frühjahr 2018 die Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union – dem europäischen Haushaltsplan für die nächsten Jahre – begonnen. Auch die deutschen Länder beteiligen sich intensiv an den Gesprächen. Eng damit verbunden ist die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) als wichtiges Ziel der EU-Kohäsionspolitik, mit der wir uns unter nordrhein-westfälischem Vorsitz im Hinblick auf die neue Förderperiode weiter befassen werden. Gleichzeitig befinden wir uns inmitten der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und der Debatte über die Reformüberlegungen zur Zukunft Europas und zur gemeinsamen Außenhandelspolitik, in die wir uns einbringen.

Es ist mir eine Ehre, diese spannende Zeit im Rahmen unseres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz mitgestalten zu können. Die Zeit des Vorsitzes bietet dem Land Nordrhein-Westfalen als größter Region der Europäischen Union die Möglichkeit, sich in besonderer Weise als Kernregion Europas sowie als europapolitischer Impulsgeber zu präsentieren. Und ich freue mich darauf, in dieser ereignisreichen Zeit europapolitisch bedeutsame Themen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern zu diskutieren.
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen
 

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