Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge

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8. Juni 2018

Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge

Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Stellung genommen. Die Länder wünschen sich mehr Klarheit und Rechtssicherheit und ein transparentes Ranking bei der Kontingentlösung. Außerdem soll das Gesetz zu gegebener Zeit evaluiert werden.

bislang nicht bewertet
 

Der Gesetzentwurf passt das Aufenthaltsgesetz an und regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu. Zudem schafft er die Voraussetzung, Einreisen zu Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel statistisch zu erfassen. Um die Aufnahme und Integration bewältigen zu können, ist der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 01.08.2018 monatlich begrenzt auf bis zu 1.000 nachziehende Angehörige der Kernfamilie. Das sind Ehepartner, Eltern minderjähriger Ausländer und minderjährige ledige Ausländer. Daneben besteht weiterhin die Möglichkeit, in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Auch können Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder zum Zuge kommen, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen, etwa lange Trennungsdauer, Betroffenheit eines minderjährigen ledigen Kindes, schwere Erkrankungen/Pflegebedürftigkeit oder konkrete Gefährdungen der Angehörigen im Ausland. Liegen humanitäre Gründe vor, sind Integrationsaspekte und generell ist das Kindeswohl besonders zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet im Rahmen des Visumverfahrens intern rechtlich verbindlich, welche Familienangehörigen monatlich zu den Nachzugsberechtigten gehören. Die Visumerteilung verbleibt beim Auswärtigen Amt. Zum Nachzug berechtigen in der Regel keine Ehen, die erst nach der Flucht aus dem Herkunftsland geschlossen wurden. Ein Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist ferner nicht möglich, wenn diese kurzfristig zu erwartend ausreisen werden, schwerwiegende Straftaten begangen haben oder sogenannte Gefährder sind. Ein individueller Anspruch auf Familienzusammenführung besteht nicht.


Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme klarere Regelungen, die auch rechtssicher sind. Hier sehen die Länder Defizite. Unklar ist etwa, ob die zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis notwendigen humanitären Gründe voll oder nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind. Wenn nur 1.000 Personen pro Monat nachziehen dürfen, stellt sich die Frage eines Rankings und der Kriterien für die Auswahl dieser 1.000 Personen. Die Länder möchten an diesem Ranking beteiligt werden.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurde dem Bundesrat fristverkürzt zur Beratung zugeleitet, weil die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten mit dem 31. Juli 2018 enden wird. Dies ist festgelegt im Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vom März dieses Jahres. Darin ist auch bestimmt, dass ein weiteres Bundesgesetz den Familiennachzug ab dem 1. August 2018 dauerhaft regeln soll. Auch im Koalitionsvertrag haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien darauf verständigt, dass ab August Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen begrenzt auf 1.000 Personen pro Monat gewährt werden kann. Aktuell enthält das Aufenthaltsgesetz zwar bereits eine Regelung, die dies grundsätzlich ermöglicht. Bei dieser Vorschrift handelt es sich aber um eine Übergangsvorschrift, die nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf durch eine Neuregelung ergänzt bzw. ersetzt werden soll.


Am 11. Juni 2018 findet zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestags statt. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll bis zum 15 Juni.2018 erfolgen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wird der Bundesrat am 6. Juli 2018 abschließend beraten. Es soll am 1. August 2018 in Kraft treten.

 

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