Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen

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Stahlwerk
6. Juli 2018

Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen

Nordrhein-Westfalen und das Saarland starten Initiative im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen und das Saarland machen sich im Bundesrat für den Stahlstandort Deutschland stark. Bundesregierung und Europäische Kommission sollen sich international für die WTO-Regeln einsetzen.

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Die Stahlindustrie ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Die im Bundesrat vorgestellte Entschließung spricht sich für freien, regel-basierten und fairen Außenhandel aus und bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für die Erarbeitung von Strategien einzusetzen, wie Protektionismus beim Außenhandel begegnet werden kann und wie mit WTO-Werkzeugen Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und Belastungen der Handelsbeziehungen mit transatlantischen Partnern entgegengewirkt werden kann. Eine Eskalationen von Handelskonflikten gilt es zu vermeiden. Dabei können auch Freihandelsabkommen hilfreich sein. Angesichts der aktuellen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll die EU konsequent mit den verfügbaren WTO-Werkzeugen vorgehen. Dabei soll den Folgen der zu erwartenden Handelsumlenkungen möglichst zeitnah und effektiv begegnet werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von der Kommission eingeleitete Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten und bitten die Bundesregierung, sich bei dafür einzusetzen, das Schutzklauselinstrumentarium der WTO voll auszuschöpfen und flexibel einzusetzen, z.B. in Form von länderspezifischen Importquoten. Grundsätzlich wird die kürzlich auf EU-Ebene erreichte Einigung zur Modernisierung der EU-Handelsschutz-instrumente begrüßt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass globale Probleme wie Überkapazitäten in der Stahlindustrie aus Sicht der Antragssteller nur global und mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anpassungsprozesse gelöst werden können. Die Bundesregierung soll deshalb die Arbeit des Globalen Stahlforums der G20 weiter vorantreiben, um marktverzerrende Subventionen abzubauen.

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