Gewaltenteilung in Gefahr

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Justiz Gerechtigkeit iustitia
1. Dezember 2020

Gewaltenteilung in Gefahr?

Die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Auf Einladung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen diskutierten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard) Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1987 bis 1999, Prof. Dr. hab. Ewa Łętowska Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen (2002 -2011) Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Gábor Mészáros Senior Lecturer an der Universität Pécs, Ungarn. Moderation: Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Die Europäische Union gründet auf gemeinsame Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Geschlechtergleichberechtigung. Staaten, die Mitglied der EU sind oder werden wollen, müssen diese Werte achten, schützen, mit Leben füllen und ihren Staatssystem verankern. Doch was passiert, wenn es hier Defizite gibt? Wie kann die EU sicherstellen, dass ihre Grundwerte geachtet werden? Wie soll man mit Mitgliedstaaten umgehen, die diese Werte missachten, umgehen oder in Frage stellen? Diese Diskussion wird gerade in Brüssel geführt. Konkret geht dort um die Frage der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten. Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips abhängig zu machen – ein Vorstoß, den die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich unterstützt.

In seiner Begrüßungsnote erinnerte der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner an Walter Hallstein. Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft prägte das Diktum von Europa als Rechtsgemeinschaft. „Die Besonderheit einer Rechtsgemeinschaft besteht darin: Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht eines neben anderen Prinzipen. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage der Europäischen Union. Und nur unabhängige Gerichte und Gewaltenteilung garantieren, dass europäisches Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt – verbindlich und unmittelbar. Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben, weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind.“

In der anschließenden Diskussion beleuchtete in der Landesvertretung der ehemalige Verfassungsrichter Professor Dieter Grimm die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im staatlichen Gefüge für die Rechtsstaatlichkeit. Die ehemalige Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen Professor Ewa Łętowska sowie der ungarische Rechtswissenschaftler Dr. Gábor Mészáros von der Universität Pécs berichteten über die Entwicklungen in Polen und Ungarn der letzten Jahre. Dabei spielten die von den jeweiligen Regierungsparteien vorgenommen Änderungen am Gefüge der Staatsgewalten ebenso eine Rolle wie die aktuelle rechtliche Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie, das generelle Verhältnis der Staaten zur EU und die aktuellen Verhandlungen in Brüssel zu Rechtsstaatsmechanismus und Haushalt. Sehen Sie hier die Diskussion in der Aufzeichnung für YouTube: https://youtu.be/xHjAowr6p3U?t=1549
 

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