Ja zum Digitalpakt, nein zur Änderung des Grundgesetzes

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 17. Dezember 2018
MP Laschet 973 Bundesrat
14. Dezember 2018

Ja zum Digitalpakt, nein zur Änderung des Grundgesetzes

Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Einstimmig haben die 16 Länder zu der von Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder bekräftigten den Willen, den Digitalpakt zum Erfolg zu verhelfen. Die Bundesmittel sind wichtig, um die Aufgabe, die Schulen zu digitalisieren, stemmen zu können. Umfangreiche Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes und damit eine massive Verschiebung in der Architektur des Föderalismus lehnen sie aber ab.

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Eingangs seiner Rede im Bundesrat zitierte Ministerpräsident Laschet Konrad Adenauer. Der hatte in seiner ersten Rede im Bundesrat gesagt: „Sie wissen – und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht –, dass ich Föderalist bin, aber für mich hört der Föderalismus nicht bei dem Verhältnis Bund-Länder auf, sondern für mich reicht der Begriff des Föderalismus sehr viel weiter. Ich habe den aufrichtigen Wunsch, unter Wahrung aller Rechte der Länder mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe auf gegenseitiges Vertrauen.“ Laschet: „Ich würde mich freuen, wenn ein führender Bundespolitiker so noch einmal sprechen würde. Das, was wir heute hier vorliegen haben, hat mit gegenseitigem Vertrauen nichts zu tun.“

Die Grundgesetzänderung war zunächst von Bundesregierung initiiert worden. Sie will die finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, die es dem Bund ermöglichen, die Länder bei der Bewältigung verschiedener Zukunftsaufgaben zu unterstützen, darunter die Digitalisierung in den Schulen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschloss der Bundestag jedoch überraschend und ohne vorherige Diskussion mit den Ländern weitreichende Änderungen der Verfassung. Diese schaffen weitgehende Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes gegenüber dem Ländern, die auf die Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens abzielen. Für Investitionen sieht der Bundestag zudem eine hälftige Kofinanzierung durch die Länder vor.

Ministerpräsident Laschet widersprach der Erwartung, wonach alles besser würde, wenn es nur der Bund machte. Dies sei nicht der föderale Gedanke. Der föderale Gedanke sei: ortsnah entscheiden. Und für die Bildung, wo es allein über 43.000 Schulen gibt, gelte dies an allermeisten. Neu in den Fokus gerückte Aufgaben wie die digitale Bildung ließen sich bewältigen, indem man den Anteil an den Gemeinschaftssteuern zugunsten der Aufgabe verändert. Die Aufgabe ist, die Digitalisierung in der Bildung voranzubringen. Die liegt bei den Ländern. Lachet: Dies kann „per einfachem Bundesgesetz morgen ermöglicht werden, dann kann das Geld schon in wenigen Wochen in den Schulen sein.“

Der Vermittlungsausschuss wird sich im Januar konstituieren und den Wunsch der Länder nach grundlegender Überarbeitung der Grundgesetzänderung beraten.

 

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