Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verfolgt das Ziel, neue Impulse zur Steigerung des KWK-Strom-Anteils an der Stromerzeugung zu setzen, hierdurch zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen und eine faire Verteilung der Kosten zu erreichen. Dabei ist laut Gesetzentwurf für die Kohärenz des KWK-Zubaus mit anderen Zielen der Energiewende eine bessere Abstimmung der KWK-Ausbauziele auf den Zubau erneuerbarer Energien notwendig. Als wesentlicher Impuls wird das KWK-Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt.

Gerade in Nordrhein-Westfalen, das ein wichtiger Energieerzeugungs- und Industriestandort ist, gibt es nach wie vor ein großes Potenzial an Wärmesenken die einen Ausbau der KWK sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch wünschenswert machen. Hinzu kommt, dass wir die erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende auch langfristig mit hochflexiblen Kapazitäten flankieren werden, um ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützte im Bundesrat all jene Anträge die eine langfristige Wirtschaftlichkeit bestehender und neu zu bauender KWK-Anlagen sicherstellt, so etwa die Frage des Eigenstromprivilegs, und hält am Ziel von 25 Prozent KWK an der gesamten Nettostromerzeugung fest. NRW hatte bereits im März 2015 eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung erneut aufgefordert, nun zügig die Notwendige Gesetzesnovelle vorzulegen.

Gerade in Nordrhein-Westfalen, das ein wichtiger Energieerzeugungs- und Industriestandort ist, gibt es nach wie vor ein großes Potenzial an Wärmesenken, die einen Ausbau der KWK sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch wünschenswert machen. Hinzu kommt, dass wir die Erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende auch langfristig mit hochflexiblen Kapazitäten flankieren werden, um ein hohes Maß an Versorgungssicherheit sicherzustellen.