Künstliche Intelligenz

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8. Juni 2018

Künstliche Intelligenz

Bundesrat begrüßt Mitteilung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission nimmt bei der Künstlichen Intelligenz nicht nur technische Fragen, sondern auch sozio-ökonomische Folgen, den Einsatz im industriellen Bereich und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, mögliche soziale Verwerfungen sowie ethische und rechtliche Rahmenbedingungen in den Fokus.

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Geht es nach der Europäischen Kommission, so soll die EU auf koordinierte Weise an das Thema Künstliche Intelligenz (KI) herangehen, um die sich eröffnenden Chancen optimal zu nutzen und die mit KI verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Aufgrund der günstigen Ausgangsbedingungen in der EU (u.a. starke wissenschaftliche und industrielle Basis) kann Europa bei der Entwicklung der KI und ihrer Nutzung für das Gemeinwohl richtungsweisend sein. Die EU hat KI bereits zu einer ihrer Prioritäten erklärt, außerdem haben sich 24 Mitgliedstaaten und Norwegen am 10.4.2018 zur Zusammenarbeit im Bereich KI verpflichtet. Weitere gemeinsame Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Mit ihrer Mitteilung will die Kommission drei Hauptziele erreichen: 1. Förderung der technologischen und industriellen Leistungsfähigkeit der EU und der Verbreitung von KI in der gesamten Wirtschaft; 2. Vorbereitung auf die mit KI verbundenen sozioökonomischen Veränderungen; 3. Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens. Auf Grundlage dieser in der Mitteilung ausgeführten Punkte und der Erklärung der 24 EU-Mitgliedstaaten vom 10.4. will Brüssel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem koordinierten Plan für KI arbeiten, der noch 2018 fertig sein soll. Auch sind kurzfristig weitere Mitteilungen mit Bezug zu KI geplant, u.a. zur vernetzten Mobilität und zu Forschungszielen in Europa.

Schon im Mai 2017 hat die EU-KOM in der Halbzeitbewertung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt betont, dass die EU bei der Entwicklung von KI-basierten Technologien, Plattformen und Anwendungen eine weltweit führende Rolle spielen solle. In der vorliegenden Mitteilung wird nun ein sachlicher Überblick gegeben über Anwendungsmöglichkeiten, Herausforderungen und Herangehensweise der Kommission an das Thema.

Der Bundesrat betont in seiner von NRW unterstützten Stellungnahme die Bedeutung von KI für öffentliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess und deshalb für die im Grundgesetz geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit. Das umfasst auch ihre kollektive Ausprägung als Recht der Massenmedien und -kommunikation, insbesondere im Recht der Presse, des Rundfunks und Films. Vor dem Hintergrund der Medienhoheit spielen die deutschen Länder bei weiteren KI-Maßnahmen eine entscheidende Rolle. Wir unterstützen daher das Ziel der Kommission, bis Ende 2018 in einen Prozess mit den Mitgliedstaaten zu dem Thema einzutreten, u.a. auch zum Thema Werte und Medienbildung. Ferner bitten wir die Bundesregierung, den Ländern rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie ihre Verhandlungsposition zu den KI-Vorhaben festlegt.

Das Thema ist in Nordrhein-Westfalen schon lange weit oben auf der Agenda. NRW ist einer der führenden Standorte im Themenfeld KI/Maschinelles Lernen sowie Robotik und Mensch-Maschine-Interaktion. In seiner Regierungserklärung am 13. September 2017 wies NRW-Ministerpräsident Laschet darauf hin, dass in Deutschland erst ca. 18 Prozent der Unternehmen KI-Technologien nutzen, während es in USA und China doppelt so viele seien. Er führte weiterhin aus, dass NRW sich aufgrund seiner Forschungslandschaft besonders anbietet, bei KI Innovationen anzustoßen.  Dabei bekannte er sich klar dazu, dass NRW bei dem Thema KI eine führende Rolle anstreben will – auch um die Risiken möglichst zu minimieren und weniger abhängig von anderen Akteuren zu sein und somit selbst gestalten zu können. Der Ministerpräsident kündigte in diesem  Zusammenhang die Gründung eines Instituts an, das sich mit ethischen Rahmenbedingungen und der gesellschaftlichen Dimension von KI auseinandersetzen soll.
Ein umfassendes Konzept für ein solches „NRW-Institut für Digitalisierungsforschung“ (Arbeitstitel) soll bis Ende Juli vorgelegt werden.

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