Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettsitzung und sommerlicher Empfang des Ministerpräsidenten

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18. Juni 2019

Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettsitzung und sommerlicher Empfang des Ministerpräsidenten

„Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“

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Das nordrhein-westfälische Kabinett kam am 18.06.2019 zu einer auswärtigen Kabinettsitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Beschlusses „Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa“ als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen. Sie sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.

Ministerpräsident Armin Laschet unterstrich, dass Nordrhein-Westfalen mit den Grenzregionen und der international tätigen Wirtschaft ein hervorragendes Beispiel für das gelebte Europa sei. Er betonte, dass zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort der Klima- und Artenschutz eine ökologische Notwendigkeit sei, um die Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Als Vorreiterland wolle NRW zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort miteinander vereinbar seien.

An der auswärtigen Kabinettsitzung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil. Ein zentrales Gesprächsthema war die Zukunft des EU-Haushalts und der Mehrjährige Finanzrahmen und seine Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.

Am Rande der auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet zunächst vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, an dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden. Im weiteren Verlauf kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker zusammen. Im Rahmen eines Mit-tagessens traf der Ministerpräsident schließlich mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr zusammen.

Er würdigte bei den Gesprächen mit Präsident Tusk und Präsident Juncker den langjährigen und außerordentlichen Einsatz beider Politiker für die EU.

Traditionelles Sommerfest in der Landesvertretung
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnete schließlich das traditionelle Sommerfest der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der Europäischen Union. Daran nahmen unter anderem das Kabinett und Staatssekretäre, nordrhein-westfälische Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates der Europäischen Union, des Ausschusses der Regionen, Repräsentanten des diplomatischen Corps in Brüssel, Vertreter der belgischen und niederländischen Regionen, Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen sowie weitere Persönlichkeiten der Europa- und Landespolitik teil. Mitausrichter war die Film- und Medienstiftung NRW.

Weiterführende Informationen
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_18.06.2019b_anlage_starkes_bruessel.pdf

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