Konferenz "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt"

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1. September 2021

Laschet: "Europol muss eine Art europäisches FBI werden"

Konferenz "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt"

„Bei der Verfolgung von Kindermissbrauch dürfen wir nicht zuerst an den Datenschutz für die Täter denken, sondern an den Schutz der Opfer. Datenschutz ist ein sehr wichtiges Grundrecht, aber es ist kein Super-Grundrecht.“ Das machte Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Begrüßung zur Konferenz „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“ klar. Die Konferenz vom 1. September 2021 schließt direkt an unsere Konferenz aus dem Januar 2021 an: „Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa“ – und führt damit die Arbeit der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfgang Bosbach fort.

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Die Corona Pandemie hat einen globalen Trend verstärkt: Der Alltag vieler Menschen verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum. Diese Entwicklung hat nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Gefahren. Cyberkriminalität verursacht regelmäßig hohe wirtschaftliche und persönliche Schäden. Dabei nehmen Quantität und die Schwere diesbezüglicher Straftaten mit der fortschreitenden Digitalisierung rapide zu. Grund genug, das Phänomen der Cyberkriminalität und effektive Strategien zu ihrer Bekämpfung noch stärker in den politischen Fokus zu rücken. Wie ein erhöhtes Maß an Cyber-Sicherheit aussieht, wurde in der hochkarätig besetzten Online-Konferenz "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" am 1. September 2021 in der Landesvertretung NRW diskutiert. (Das Programm finden Sie hier.)

In Anknüpfung an die Inhalte der Konferenz „Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa“ am 11. Januar 2021 eröffnete der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am 1. September 2021 das Dialogforum „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“ mit der Forderung: „Null Toleranz für Kriminalität!“ Der nordrhein-westfälische Regierungschef betonte, dass dieser Leitspruch auch für Straftaten im Cyber-Raum gelte, wie dem Angriff auf kritische Infrastrukturen, Kindesmissbrauch im Netz, politischem und religiösem Extremismus sowie Hasskriminalität in der digitalen Welt. Und er plädierte im Kampf gegen Kindesmissbrauch für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung: „Wir müssen auf europäischer Ebene darauf hinwirken, eine grundrechtskonforme Regelung zu Speicherung und Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu schaffen.“ Ziel sei, die digitalen Fingerabdrücke von Kinderschändern sicherzustellen.

„Low risk, high profit.“ – dies sei das Motiv vieler Cyberkrimineller, die mit digitalen Angriffen auf kritische Infrastrukturen, hohe Lösegelder erpressen, so der Generalsekretär von Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock. Um das Risiko für die professionell organisierten Tätergruppieren zu erhöhen, müsse eine engere, weltweite Vernetzung der zuständigen Stellen erreicht werden, unterstrichen unter die Direktorin der Cybersecurity Analytics and Defences am Fraunhofer-Institut Darmstadt Dr. Haya Shulman und Katharina Jestaedt, Abteilungsleiterin für Digitalisierung und Cybersicherheit im Innenministerium Nordrhein-Westfalen. Stephan Micklitz, Director of Engineering bei Google, ergänzte die Eigenverantwortung zur Sicherung der digitalen Infrastruktur der großen sowie kleinen Unternehmen.

Im Kampf gegen Extremismus, Kinderpornographie und Hasskriminalität im Netz ermögliche das im April 2021 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 klare operative Verbesserungen für die deutschen Behörden, hob die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hervor. Auch die Modernisierung und Stärkung der digitalen Strafverfolgung sei ein wichtiger Ansatz, ergänzte Dr. Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern. Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, forderte Offenheit gegenüber spezialisiertem, flexiblem und punktuell einsetzbarem Personal in den Strafverfolgungsbehörden. Außerdem müsse in Zukunft vermehrt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erfolgen, um hohe Datenmengen schnell und effizient auswerten zu können, so der stellvertretende Direktor von Europol Jürgen Ebner. In Nordrhein-Westfalen wurde gerade erst ein Modellprojekt (ARIA) zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Ermittlung bei riesigen Mengen an Daten abgeschlossen, das nun in den Regelbetrieb überführt wird.

In seinen Schlussworten erklärte Staatsekretär Dr. Mark Speich den Kampf gegen Cyber-Kriminalität in Ergänzung zu den Worten des Ministerpräsidenten zur „Chefsache“ und betonte hierbei die gesamtgesellschaftliche Verantwortung aller Akteure.

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